Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 18.04.2000 - 1 Ws 197/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2001, 246
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 23.11.2020 - 3 Ss 48/20
Prüfungspflicht der Amtsgerichte hinsichtlich der Unterbringung in …
Solche zu Beginn bzw. im Rahmen eines erstinstanzlichen Verfahrens erteilte generelle Ermächtigungen reichen für eine "ausdrückliche Ermächtigung" im Sinne von § 302 Abs. 2 StPO aber nicht aus (BGH v. 2. August 2000 - 3 StR 284/00, NStZ 2000, 665;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO, 63- Auflage, § 302 Rn. 32; OLG Oldenburg v. 18. April 2000 - 1 Ws 197/99, NStZ-RR 2001, 246). - BGH, 12.12.2017 - 2 StR 34/17
Zurücknahme und Verzicht (keine analoge Anwendung auf Verfahrensbevollmächtigte …
Diese Vorschrift gilt nach ihrem Wortlaut nicht für Verfahrensbevollmächtigte von Nebenklägern (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. Oktober 1964 - 2 Ws 372/64, JMBl. NW 1965, 23;… MüKo-StPO/Allgayer, 2016, StPO § 302 Rn. 40;… SK-StPO/Frisch, 5. Aufl., § 302 Rn. 68;… LR/Jesse, StPO, 26. Aufl., § 302 Rn. 90;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 302 Rn. 29; ohne Begründung anders OLG Oldenburg, Beschluss vom 18. April 2000 - 1 Ws 197/99, NStZ-RR 2001, 246).
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