Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 23.03.1999 - 1 Ws 207/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Heinsberg - 12 VR.Js 252/98
- OLG Düsseldorf, 23.03.1999 - 1 Ws 207/99
Papierfundstellen
- StV 1999, 444
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 22.12.2000 - 2 VAs 28/00
Zurückstellung der Vollstreckung; Therapiestätte; Beendigung der …
Nach ganz überwiegender, auch vom Senat in ständiger Rechtsprechung geteilter Auffassung kommt eine Zurückstellung nach § 35 BtMG dann nicht in Betracht, wenn gegen den Verurteilten eine bestandskräftige Abschiebungsverfügung vorliegt oder zumindest mit dem Vollzug einer solchen zu rechnen ist (…vgl. nur Körner, BtMG 4. Aufl. § 35 Rdnr. 58; OLG Hamm NStZ 1999, 591; OLG Stuttgart Die Justiz 1998, 571 = StV 1998, 671 und Die Justiz 1999, 404; Senatsbeschluss vom 5. März 1998 - 2 VAs 43/97; a.A. OLG Düsseldorf StV 1999, 444 jedenfalls in einem Fall, in dem sich die Vollstreckungsbehörde für eine Zurückstellung ausgesprochen hatte).Dies bedeutet, dass die Ausländerbehörde den Antragsteller gem. § 64 Abs. 3 AuslG nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Kleve als insoweit zuständiger Vollstreckungsbehörde abschieben darf (OLG Düsseldorf StV 1999, 444; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 152; zum Begriff des "Einvernehmens" i.S.d. § 64 Abs. 3 AuslG vgl. GK-AuslR Rdnrn. 16 ff. i.V.m. 13;… Hailbronner, Ausländerrecht Rdnr. 11;… Renner, Ausländerrecht 7. Aufl. Rdnr. 2; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze Rdnrn. 1, 4; jeweils zu § 64 AuslG).
- OVG Bremen, 05.03.2026 - 2 B 14/26
Abschiebungsandrohung; Assoziationsberechtigt; Ausweisung; Ausweisung infolge …
Durch die Zurückstellung nach § 35 BtMG wird die Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht beendet, sie führt lediglich zu einer vorläufigen Herausnahme des Verurteilten aus dem Strafvollzug (OLG Karlsruhe Beschl. v. 22.12.2000 - 2 VAs 28/00;… juris Rn. 5; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.01.2000 - 3 Vas 41/99, NStZ-RR 2000, 152 ; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.03.1999 - 1 Ws 207/99, juris Rn. 10;… Biereder-Groschup, in: BeckOK MigR, 24. Ed. 1.1.2026, § 35 BtMG , vor Rn. 1;… Kornprobst, in: MüKO StGB , 4. Aufl. 2022, § 35 BtMG , Rn. 145). - KG, 12.06.2001 - 1 Zs 791/01
Prüfungsumfang bei ausschließlicher Anfechtung der staatsanwaltschaftlichen …
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob eine Zurückstellung der Strafverfolgung allein mit der Erwägung abgelehnt werden darf, daß der Beginn der Drogentherapie nicht gewährleistet sei, weil damit zu rechnen sei, daß der Ausländer während des Therapieverlaufs von der Ausländerbehörde abgeschoben werde (vgl. OLG Hamm NStZ 1999, 591 ; a.A. OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2000, 152 ; OLG Düsseldorf StV 1999, 444;… Körner, BtMG 5. Aufl., § 35 Rdn. 146 f.).
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