Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.02.2014 - III-1 Ws 23/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
- openjur.de
Klageerzwingungsverfahren, Notanwalt
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 172; ZPO § 78b
Keine Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Sind 10, 100, 1000 Rechtsanwälte eine "beträchtliche Anzahl”?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- KG, 21.03.2013 - 2 Ws 121/13
Ablehnung von Gerichtspersonen: Erkennender Richter bei Ablehnungsgesuchen wegen …
Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2014 - 1 Ws 23/14
Rn. 8 Nach ständiger Rechtsprechung der Strafsenate des Oberlandesgerichts Hamm (zu vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 25.04.2013 - III-2 Ws 121/13 - und vom 21.09.2010 - 2 Ws 241/10 -, jeweils m. w. N.) kommt eine entsprechende Anwendung von § 78 b ZPO, der im Zivilverfahren die Beiordnung eines Notanwalts regelt, im Klageerzwingungsverfahren nicht in Betracht.Er hätte vielmehr zuvor eine beträchtliche Anzahl von Rechtsanwälten um die Mandatsübernahme gebeten haben müssen (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 25.04.2013 - III-2 Ws 121/13 -).
- OLG Hamm, 02.08.2007 - 2 Ws 207/07
Klageerzwingungsverfahren; Notanwalt; Antragsbegründung
Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2014 - 1 Ws 23/14
Unabhängig davon, dass der Senat keinen Anlass sieht, von der ständigen Rechtsprechung des hiesigen Oberlandesgerichts abzuweichen (vgl. nur NJW 2003, 3286 und NJW 2008, 245), reicht das Anschreiben von - wie hier - drei Rechtsanwälten (unabhängig davon, dass hier die Gründe für eine Ablehnung der Mandatsübernahme durch diese unklar sind) bei weitem nicht als eigenes Bemühen um anwaltliche Vertretung vor Beantragung eines Notanwalts aus (vgl. u.a. BGH VersR 2000, 649; BayVGH, Beschl. v. 26.02.2013 -3 ZB 13.73 u.a. - juris). - VGH Bayern, 26.02.2013 - 3 ZB 13.73
Beiordnung eines Notanwalts; zumutbare Anstrengungen, einen vertretungsbereiten …
Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2014 - 1 Ws 23/14
Unabhängig davon, dass der Senat keinen Anlass sieht, von der ständigen Rechtsprechung des hiesigen Oberlandesgerichts abzuweichen (vgl. nur NJW 2003, 3286 und NJW 2008, 245), reicht das Anschreiben von - wie hier - drei Rechtsanwälten (unabhängig davon, dass hier die Gründe für eine Ablehnung der Mandatsübernahme durch diese unklar sind) bei weitem nicht als eigenes Bemühen um anwaltliche Vertretung vor Beantragung eines Notanwalts aus (vgl. u.a. BGH VersR 2000, 649; BayVGH, Beschl. v. 26.02.2013 -3 ZB 13.73 u.a. - juris).
- OLG Koblenz, 22.10.2018 - 1 W 465/18
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Prozesskostenhilfe für eine …
Durch Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24.03.2014 (Az.: 1 Ws 23/14) sei auf die Beschwerde des Antragstellers hin dann der Beschluss vom 22.11.2013 zwar aufgehoben, die weitere Vollstreckung der verhängten Sicherungsverwahrung aber lediglich mit Wirkung ab dem 30.09.2014 zur Bewährung ausgesetzt und nicht für erledigt erklärt worden. - OLG Hamm, 11.03.2014 - 1 Vollz (Ws) 105/14
Keine Anwendbarkeit des § 78b ZPO (Beiordnung eines Notanwalts) im Verfahren nach …
- OLG Hamm, 17.09.2019 - 4 Ws 188/19
Notanwalt; Prozesskostenhilfe; Klageerzwingungsverfahren
Rn. 8 In Rechtsprechung und Literatur ist streitig, ob die Beiordnung eines Notanwalts entsprechend § 78b ZPO im Klageerzwingungsverfahren möglich ist (ablehnend etwa: OLG Hamm NJW 2003, 2386, OLG Hamm, Beschl. v. 11.02.2014 - 1 Ws 23/14 - juris; offen gelassen in: OLG Hamm NJW 2008, 245; bejahend: OLG Bamberg NJW 2007, 2274; OLG Köln NStZ-RR 2008, 117;… vgl. auch: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 172 Rdn. 23).
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