Rechtsprechung
| KG, 27.02.2008 - 2 AR 3/08 - 1 Ws 24/08 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anfechtbarkeit der Bescheidung eines Antrags auf Nachholung des rechtlichen Gehörs gegen einen ohne vorherige Zustellung der Anklageschrift erlassenen Eröffnungsbeschluss
Verfahrensgang
- LG Berlin, 09.01.2008 - 1 St Js 528/02
- KG, 14.02.2008 - 2 AR 3/08
- KG, 27.02.2008 - 2 AR 3/08 - 1 Ws 24/08
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.12.1981 - 5 StR 540/81
Meineid durch vorsätzlich falsches Aussagen als Zeuge in einem Strafverfahren - …
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Rechtsprechung
| KG, 27.02.2008 - 1 Ws 24/08, 2 AR 3/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.12.1981 - 5 StR 540/81
Meineid durch vorsätzlich falsches Aussagen als Zeuge in einem Strafverfahren - …
- OLG Hamm, 03.05.2018 - 4 Ws 69/18
Keine Anfechtbarkeit von Entscheidungen über Terminsbestimmungen, -aufhebungen …
Rn. 33 Bei der Terminsbestimmung gemäß § 213 StPO und der Entscheidung, ob ein anberaumter Hauptverhandlungstermin aufgehoben bzw. verlegt wird, handelt es sich um der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidungen, die gemäß § 305 S. 1 StPO der Anfechtung grundsätzlich entzogen sind (…Meyer-Goßner/Schmitt aaO;… § 213 Rn. 8; OLG Hamm, Beschluss v. 2. Februar 2015, Az.: III-5 Ws36/15; OLG Frankfurt StV 2001, 154; OLG Stuttgart, Beschluss v. 21.6.2005, Az.: 5 Ws 81/05; KG Berlin Beschl. v. 27.02.2008 - 1 Ws 24/08 - juris; KG Berlin Beschl. v. 27.03.2009 - 4 Ws 17/09 - juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 46, 47). - OLG Hamm, 30.06.2009 - 3 Ws 229/09
Übersetzung; Verteidiger; Unzulässigkeit
Nicht beschwerdefähig sind nach § 305 S. 1 StPO solche Entscheidungen, die der Urteilsvorbereitung dienen, bei der Urteilsfällung der nochmaligen Überprüfung unterliegen und vom Revisionsgericht unter bestimmten Voraussetzungen überprüft werden können bzw. keine weiteren Verfahrenwirkungen erzeugen, die nicht mehr mit einem Rechtsmittel überprüft werden können (KG Berlin Beschl. v. 27.02.2008 - 1 Ws 24/08 - juris; KG Berlin Beschl. v. 27.03.2009 - 4 Ws 17/09 - juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 374; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 46, 47;… Engelhardt a.a.O. Rdn. 5;… Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 305 Rdn. 4).
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