Rechtsprechung
| OLG Celle, 19.05.2009 - 1 Ws 248/09 (StrVollz) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Strafvollzug: Anhalten des Schriftverkehrs wegen Verwendung der "Sütterlinschrift"
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des Anhaltens von in "Sütterlinschrift" bzw. "Deutscher Schreibschrift" verfassten Schreiben eines Gefangenen im Strafvollzug
- Judicialis
NJVollzG § 31
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
NJVollzG § 31
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des Anhaltens von in "Sütterlinschrift" bzw. "Deutscher Schreibschrift" verfassten Schreiben eines Gefangenen im Strafvollzug - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Strafgefangenenpost in Sütterlin darf nicht gestoppt werden
- lawblog.de (Kurzinformation)
Häftling darf in Sütterlin schreiben
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Grüße in Sütterlin
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Strafgefangenenpost in "Sütterlin" ist zulässig - Keine Geheimschrift - Höherer Kontrollaufwand ist kein ausreichender Grund für das Stoppen eines Schriftverkehrs zwischen Gefangenem und dessen Verlobten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des Anhaltens von in "Sütterlinschrift" bzw. "Deutscher Schreibschrift" verfassten Schreiben eines Gefangenen im Strafvollzug
Papierfundstellen
- NStZ 2010, 438
- NStZ-RR 2009, 326 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 08.01.1996 - 2 BvR 306/94
Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen
Auszug aus OLG Celle, 19.05.2009 - 1 Ws 248/09
Schließt sich das Gericht - wie hier - lediglich den Argumenten einer Partei an, so fehlt es an der gebotenen Überprüfung der angefochtenen Maßnahme (Senat aaO und bei Matzke NStZ 1997, 429). - OLG Stuttgart, 20.03.1987 - 4 Ws 71/87
Auszug aus OLG Celle, 19.05.2009 - 1 Ws 248/09
Wenn die Vollzugsbehörde Tatsachen vorgetragen hat, die ihre Maßnahme gegenüber dem Gefangenen begründen sollen, dann muss das Gericht aufklären, ob sie zutreffen oder nicht, ehe es sie übernimmt (st. Rspr.. vgl. Senatsbeschl. v. 13. Juni 2008 - 1 Ws 268/08 [StrVollz]. ebenso BVerfGE 21, 195. OLG Stuttgart NStZ 1987, 295. - OLG Jena, 14.07.2008 - 1 Ws 268/08
Reststrafenaussetzung
Auszug aus OLG Celle, 19.05.2009 - 1 Ws 248/09
Wenn die Vollzugsbehörde Tatsachen vorgetragen hat, die ihre Maßnahme gegenüber dem Gefangenen begründen sollen, dann muss das Gericht aufklären, ob sie zutreffen oder nicht, ehe es sie übernimmt (st. Rspr.. vgl. Senatsbeschl. v. 13. Juni 2008 - 1 Ws 268/08 [StrVollz]. ebenso BVerfGE 21, 195. OLG Stuttgart NStZ 1987, 295.
- OLG Hamm, 21.08.2014 - 1 Vollz (Ws) 379/14
Runen; Geheimschrift; unlesbare Schrift; Gefangenenpost
Was hiernach im Allgemeinen als "lesbar" angesehen wird, ist somit davon abhängig, welche Schriften der Bevölkerungsdurchschnitt in der Schule zu lesen gelernt hat und wie "formklar" diese Schrift dann vom jeweiligen Verfasser in der Ausprägung seiner persönlichen Handschrift verwendet wird (OLG Celle, Beschl. v. 19.05.2009 - 1 Ws 248/09 - juris). - OLG Celle, 14.08.2009 - 1 Ws 404/09
Zulässigkeit der Einschränkung des Rechts auf Briefwechsel bei …
Indessen kann in Einzelfällen eine Einschränkung des Rechts auf Briefwechsel ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn der Gefangene dieses Recht missbraucht (…OLG Hamm a.a.O.) oder wenn der Schriftwechsel des Gefangenen ein solches Ausmaß erreicht, dass eine Kontrolle nicht mehr mit vertretbarem Verwaltungsaufwand durchgeführt werden kann ( OLG Stuttgart MDR 1973, 335 [OLG Stuttgart 23.05.1972 - 1 Ws 143/72];… KK-Schultheis a.a.O.; für den Bereich der Strafhaft auch Senatsbeschluss vom 19. Mai 2009 [1 Ws 248/09]). - OLG Stuttgart, 14.08.2020 - 4 Ws 163/20
Zulässiges Anhalten eines per Hauspost gesandten Briefes zwischen zwei Häftlingen …
Das Merkmal "unverständlich" knüpft dabei an den Inhalt des Schreibens an (vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 1 Ws 248/09).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 11.11.2009 - 1 Ws 248/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
§ 68f Abs. 2 StGB
- Judicialis
- rechtsportal.de
StGB § 68f Abs. 2
Anordnung des Entfallens der kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anordnung des Entfallens der kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht
Verfahrensgang
- LG Zweibrücken, 17.09.2009 - 4 StVK 51/09
- OLG Zweibrücken, 11.11.2009 - 1 Ws 248/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- KG, 31.08.2005 - 5 Ws 389/05
Führungsaufsicht: Automatischer Eintritt der Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs 1 S …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.11.2009 - 1 Ws 248/09
Nach einhelliger Meinung in der obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. etwa KG NStZ 2006, 580, 582; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 347; OLG Karlsruhe MDR 1987, 784 und Die Justiz 1981, 444), die auch in der Kommentarliteratur überwiegend geteilt wird (…vgl. - jeweils zu § 68 f.: Fischer, StGB 56. Aufl. Rn. 9;… Lackner/ Kühl, StGB 26. Aufl. Rn. 5;… LK, StGB 12. Aufl. Rn. 20;… SK-StGB, Stand Juli 2009 Rn. 9ff.;… a.A. Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. Rn. 11;… MK-StGB Rn. 13f.) begründen die Vollverbüßung einer mindestens zweijährigen Freiheitsstrafe und das damit verbundene Unterbleiben einer Reststrafenaussetzung die Vermutung einer weiterhin ungünstigen Sozialprognose. - OLG Hamm, 12.07.2004 - 2 Ws 168/04
Unschuldsvermutung; Prognoseentscheidung; Berücksichtigung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.11.2009 - 1 Ws 248/09
Die Anordnung des Entfallens der Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 2 StGB hat daher Ausnahmecharakter; sie kann nur getroffen werden, wenn konkrete Tatsachen für eine günstige Prognose vorliegen, wobei höhere Anforderungen als bei der Reststrafenaussetzung nach § 57 StGB zu stellen sind und - wie dort (vgl. OLG Hamm NStZ 2004, 685;… Fischer aaO., § 57 Rn. 17) - Zweifel zu Lasten des Verurteilten gehen. - OLG Düsseldorf, 08.03.2000 - 1 Ws 189/00
Aussetzung; Strafvollstreckung; Bewährung; Sozialprognose; Lebensführung; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.11.2009 - 1 Ws 248/09
Nach einhelliger Meinung in der obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. etwa KG NStZ 2006, 580, 582; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 347; OLG Karlsruhe MDR 1987, 784 und Die Justiz 1981, 444), die auch in der Kommentarliteratur überwiegend geteilt wird (…vgl. - jeweils zu § 68 f.: Fischer, StGB 56. Aufl. Rn. 9;… Lackner/ Kühl, StGB 26. Aufl. Rn. 5;… LK, StGB 12. Aufl. Rn. 20;… SK-StGB, Stand Juli 2009 Rn. 9ff.;… a.A. Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. Rn. 11;… MK-StGB Rn. 13f.) begründen die Vollverbüßung einer mindestens zweijährigen Freiheitsstrafe und das damit verbundene Unterbleiben einer Reststrafenaussetzung die Vermutung einer weiterhin ungünstigen Sozialprognose. - OLG Karlsruhe, 28.01.1987 - 1 Ws 9/87
Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.11.2009 - 1 Ws 248/09
Nach einhelliger Meinung in der obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. etwa KG NStZ 2006, 580, 582; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 347; OLG Karlsruhe MDR 1987, 784 und Die Justiz 1981, 444), die auch in der Kommentarliteratur überwiegend geteilt wird (…vgl. - jeweils zu § 68 f.: Fischer, StGB 56. Aufl. Rn. 9;… Lackner/ Kühl, StGB 26. Aufl. Rn. 5;… LK, StGB 12. Aufl. Rn. 20;… SK-StGB, Stand Juli 2009 Rn. 9ff.;… a.A. Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. Rn. 11;… MK-StGB Rn. 13f.) begründen die Vollverbüßung einer mindestens zweijährigen Freiheitsstrafe und das damit verbundene Unterbleiben einer Reststrafenaussetzung die Vermutung einer weiterhin ungünstigen Sozialprognose.
- OLG Köln, 13.04.2012 - 2 Ws 197/12
Entscheidung über das Entfallen der Führungsaufsicht nach Vollstreckung eines …
Die Vollverbüßung und das damit verbundene Unterbleiben einer Reststrafenaussetzung begründen die Vermutung einer weiterhin ungünstigen Sozialprognose (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.11.2009 - 1 Ws 248/09 - ; KG NStZ 2006, 580, 582), es sei denn, die Aussetzung des Strafrestes ist allein an der fehlenden Einwilligung des Verurteilten nach § 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB gescheitert.
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