Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.05.1983 - 1 Ws 254/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 56f
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bewährungszeit; Straftat ; Widerruf der Strafaussetzung; Strafaussetzung; Unrechtsgehalt; Schuldgehalt
Papierfundstellen
- StV 1983, 337
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Jena, 30.01.2025 - 3 Ws 479/24
Prüfung eines Bewährungswiderrufs bei neuen Straftaten
Es muss damit nunmehr eine ungünstige Prognose vorliegen, für die die neue Straftat ein gewichtiges Indiz ist (OLG Schleswig, Beschluss vom 28. Mai 1982 - 1 Ws 222/82, StV 1982, 527, 528; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Mai 1983 - 1 Ws 254/83, StV 1983, 337, 338). - BGH, 19.09.2024 - StB 42/24
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung (sofortige Beschwerde; …
Die gegenteilige Auffassung, die für den Widerruf der Strafaussetzung einen kriminologischen oder inneren Zusammenhang zwischen der früheren und der in der Bewährungszeit begangenen Straftat verlangt (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 28. Mai 1982 - 1 Ws 222/82, StV 1982, 527, 528; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Mai 1983 - 1 Ws 254/83, StV 1983, 337, 338; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juni 1995 - 1 Ws 516/95, JMBl NW 1995, 248, 249; KG…, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 2 Ws 494 - 495/13 u.a., juris Rn. 10 freilich jeweils ohne nähere Begründung), wird vor diesem Hintergrund dem gesetzlichen Regelungsgefüge nicht gerecht. - OLG Düsseldorf, 24.06.1998 - 1 Ws 337/98 Liegt die neue Straftat ohne irgendwelche Berührungs- oder Anknüpfungspunkte auf einem anderen Gebiet und ist deren Unrechts- und Schuldgehalt mit dem der früheren Tat(en) nicht vergleichbar, so ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob der Verurteilte die mit der Strafaussetzung verknüpfte Erwartung enttäuscht hat (vgl. Senat StV 1983, 337 ;… Stree, a.a.O. S. 158 f).
- OLG Düsseldorf, 30.06.1995 - 1 Ws 516/95 Straftaten geringeren Gewichts, Zufalls- oder Gelegenheitsdelikte sowie innerhalb der Bewährungszeit begangene Taten, die in keinem kriminologischen Zusammenhang zur früher begangenen Straftat stehen, müssen einer günstigen Sozialprognose für den Verurteilten nicht ohne weiteres entgegenstellen (vgl. Senat StV 1983, 337 sowie 338).
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 14.06.1983 - 1 Ws 254/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Auswahl eines Pflichtverteidigers; Berücksichtigung der Angeklagteninteressen bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers; Folgen eines mittlerweile wieder aufgenommenen Mandats als Wahlverteidiger durch den bestellten Pflichtverteidiger
Papierfundstellen
- StV 1983, 362
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvR 449/55
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auswahl eines Pflichtverteidigers
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.06.1983 - 1 Ws 254/83
Gleichwohl ist den Wünschen des Angeklagten im Rahmen einer nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffenden Entscheidung grundsätzlich Rechnung zu tragen; es ist in der Regel geboten, ihm einen Anwalt seines Vertrauens zum Verteidiger zu bestellen (BVerfGE 9, 36, 38 [BVerfG 16.12.1958 - 1 BvR 449/55] = NJW 1959, 571; OLG Stuttgart Anw.
- BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01
Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers "des Vertrauens"
Dem entspricht es, dass dem Beschuldigten der Anwalt seines Vertrauens als Pflichtverteidiger beizuordnen ist, wenn dem nicht wichtige Gründe entgegen stehen (vgl. BVerfGE 9, 36 ;… dieser Entscheidung folgend: BGH, StV 1992, S. 53 m.w.N.; BGHSt 43, 153 ;… OLG Düsseldorf, StV 1992, S. 9 f.;… 1991, S. 508;… 1987, S. 240 f.;… 1985, S. 450;… 1984, S. 372;… OLG Stuttgart, StV 1989, S. 521 f.;… OLG Nürnberg, StV 1987, S. 191 f.;… OLG Frankfurt, StV 1985, S. 449 f.;… 1985, S. 315;… 1983, S. 408; OLG Saarbrücken, StV 1983, S. 362 f.;… HansOLG Bremen, StV 1982, S. 360;… OLG Zweibrücken, StV 1981, S. 288 f.;… SchlHOLG, StV 1987, S. 478 f.;… OLG Köln, StV 1990, S. 395;… OLG München, StV 1993, S. 180 f.). - BGH, 17.07.1997 - 1 StR 781/96
Verurteilung eines bayerischen Arztes wegen zweifachen Mordes und Mordverabredung …
Rn. 14 Die Vertretung durch Rechtsanwalt E. im Ermittlungsverfahren hatte hier zu einem schutzwürdigen besonderen Vertrauensverhältnis geführt, dem die Beiordnungsentscheidung Rechnung tragen mußte (vgl. dazu OLG München StV 1984, 67; OLG Frankfurt StV 1985, 315; StV 1985, 449; OLG Nürnberg StV 1987, 191, 192; OLG Karlsruhe NJW 1978, 1064), zumal der Rechtsanwalt die Angeklagte im Februar 1995 in einem weiteren Verfahren wegen Betrugstaten, die die Angeklagte im Zusammenhang mit ihren Beziehungen zu dem hier u.a. wegen mehrfachen Mordes verurteilten Mitangeklagten R. begangen hatte, als bestellter Verteidiger vor dem Amtsgericht Fürth vertreten hatte (zu diesem Gesichtspunkt vgl. OLG Zweibrücken StV 1981, 288; OLG Saarbrücken StV 1983, 362; OLG Düsseldorf StV 1987, 240). - OLG Brandenburg, 07.12.2006 - 1 Ws 253/06
Strafverfahren: Beiordnung eines Pflichtverteidigers unter Beschränkung auf die …
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger unter Beschränkung auf die Vergütung eines ortsansässigen Rechtsanwalts war unzulässig, weil sie gesetzlich nicht vorgesehen ist (allgemeine Auffassung: OLG Celle AnwBl 1981, 196; OLG Düsseldorf MDR 1985, 343; OLG Frankfurt am Main StV 1989, 241; OLG Hamm NJW 1954, 1541; 1968, 854; OLG Saarbrücken AnwBl 1982, 214; StV 1983, 362; OLG Zweibrücken AnwBl 1979, 440).
- OLG Frankfurt, 17.03.2009 - 3 Ws 223/09
Notwendige Verteidigung: Anhörung des Angeklagten zur Beiordnung eines zweiten …
Dem entspricht es, dass dem Beschuldigten der Anwalt seines Vertrauens als Pflichtverteidiger beizuordnen ist, wenn dem nicht wichtige Gründe entgegen stehen (vgl. BVerfGE 9, 36 [38]; dieser Entscheidung folgend: BGH StV 1992, 53 m. w. N.; BGHSt 43, 153 [154 f.]; OLG Düsseldorf StV 1992, 9 f.; 1991, 508; 1987, 240 f.; 1985, 450 ; 1984, 372; OLG Stuttgart StV 1989, 521 f.; OLG Nürnberg StV 1987, 191 f.; OLG Frankfurt StV 1985, 449 f.; 1985, 315; 1983, 408; OLG Saarbrücken StV 1983, 362 f.; HansOLG Bremen StV 1982, 360; OLG Zweibrücken StV 1981, 288 f.; SchlHOLG StV 1987, 478 f.; OLG Köln StV 1990, 395; OLG München StV 1993, 180 f.). - BVerfG, 25.04.1995 - 2 BvR 62/95
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rehctswegerschöpfung
Die Beschwerdeführerin kann die Auswahl des Pflichtverteidigers unter Berufung auf ihr Recht auf ein faires Verfahren - welches von den Gerichten in jeder Verfahrenslage zu gewährleisten ist - und unter Hinweis auf die für die günstige vorherrschende obergerichtliche Rechtsprechung (vgl OLG Koblenz, StV 1995, 118 f.; OLG München, StV 1993, 180 f.; OLG Düsseldorf, StV 1992, 9 f.; OLG Düsseldorf, StV 1991, 508; OLG Köln, StV 1990, 395 ; OLG Hamm, StV 1990, 395 ; OLG Stuttgart, StV 1989, 521 f.; OLG Nürnberg, StV 1987, 191 f.; OLG Düsseldorf, StV 1987, 240 f.; SchlHOLG , StV 1987, 478 f.; OLG Frankfurt, StV 1985, 449 f.; OLG Düsseldorf, StV 1985, 450 ; OLG Frankfurt, StV 1985, 315 ; OLG München, StV 1984, 67 ; OLG Düsseldorf, StV 1984, 372; OLG Frankfurt, StV 1983, 408; OLG Saarbrücken, StV 1983, 362 f.; Hans. OLG Bremen, StV 1982, 360; OLG Zweibrücken, StV 1981, 288 f.) im weiteren Strafverfahren zur fachgerichtlichen Nachprüfung stellen und sie insbesondere im Falle ihrer Verurteilung dem Revisionsgericht unterbreiten (…vgl. Laufhütte in: Karlsruher Kommentar zur StPO , 3. Aufl., § 142 Rn. 12 i.V.m. § 141 Rn. 13;… Lüderssen in: Löwe-Rosenberg, StPO , 24. Aufl., § 142 Rn. 38;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 41. Aufl., § 142 Rn. 20;… Müller in: KMR Kommentar zur StPO , § 142 Rn. 23). - OLG Koblenz, 21.04.1994 - 3 Ws 278/94
Pflichtverteidiger; Beiordnung; Anwalt des Vetrauens; Ortsfremder Anwalt
Hierbei ist ein besonderes Vertrauensverhältnis regelmäßig zu vermuten, wenn der bisherige Wahlverteidiger um die Bestellung als Pflichtverteidiger bittet (OLG Saarbrücken StV 1983, S. 362, OLG Düsseldorf JZ 1985, S. 100).
dejure.org
Übersicht OLG Saarbrücken
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