Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.09.2004 - 1 Ws 256/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 172
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation und -anmerkung)
Klageerzwingungsverfahren - Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Kopien sind keine Sachverhaltsdarstellung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag ; Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Bescheid der Staatsanwaltschaft; Folgen des Fehlens einer in sich geschlossenen Sachverhaltsdarstellung; Rechtmäßigkeit einer Ersetzung einer ...
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzinformation und -anmerkung)
Klageerzwingungsverfahren - Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Kopien sind keine Sachverhaltsdarstellung
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Koblenz, 02.06.1977 - 1 Ws 123/77
Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2004 - 1 Ws 256/04
In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß die nach § 172 Abs. 3 StPO gebotene Sachverhaltsdarstellung nur insoweit durch eine Bezugnahme auf den Akteninhalt bzw. auf dem Antrag beigefügte Anlagen ersetzt werden darf, als die in Bezug genommenen Anlagen der näheren Erläuterung oder Ergänzung des Antragsvorbringens dienen (…OLG Düsseldorf aaO m.w.N.; siehe auch OLG Koblenz NJW 1977, 1461; OLG Köln JR 1954, 93). - OLG Düsseldorf, 18.05.1983 - 1 Ws 335/83
Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2004 - 1 Ws 256/04
Das Antragsvorbringen muß den Senat in die Lage versetzen, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine "Schlüssigkeitsprüfung" des Antrags auf Erhebung der öffentlichen Klage vorzunehmen (…vgl. Meyer-Goßner aaO; OLG Düsseldorf StV 1983, 498).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - VGH B 16/05
Verfassungsrecht, Strafprozessrecht
Letzteres entspricht der jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, NJW 1988, 1337; OLG Celle, NStZ 1997, 406; KG Berlin, Beschluss vom 4. Juli 2001 - 3 Ws 217/01 - OLG Hamm, Beschluss vom 7. September 2004 - 1 Ws 256/04 -). - OLG Hamm, 28.09.2006 - 2 Ws 211/06
Klageerzwingungsverfahren; Begründung des Antrags; Anforderungen; Zulässigkeit
Bei all diesen Anforderungen kann der Antragsteller die erforderlichen Darstellungen durch Bezugnahme auf Anlagen zur Antragsschrift allenfalls ergänzen und erläutern, aber nicht ersetzen (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Januar 2005 in 2 Ws 311/04 und vom 13. November 2003 in 2 Ws 251 u. 297/03; Beschluss des 1. Strafsenats vom 8. Juli 2004 in 1 Ws 96/04 und vom 7. September 2004 in 1 Ws 256/04 = ZAP EN-Nr. 102/05 = PA 05, 53;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 172, Rdnr. 26 ff m.w.N.).
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