Rechtsprechung
| OLG Jena, 05.09.2003 - 1 Ws 266/03 |
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 13.06.2003 - StVK 54/03
- OLG Jena, 05.09.2003 - 1 Ws 266/03
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1825/03
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1825/03
Anrechnungen im Ausland erlittener Abschiebungshaft auf eine Freiheitsstrafe
gegen a) den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 5. September 2003 - 1 Ws 266/03 -,.Die Beschlüsse des Thüringer Oberlandesgerichts vom 5. September 2003 - 1 Ws 266/03 - und des Landgerichts Erfurt vom 13. Juni 2003 - StVK 54/03 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes.
Die Beschlüsse des Thüringer Oberlandesgerichts vom 5. September 2003 - 1 Ws 266/03 - und des Landgerichts Erfurt vom 13. Juni 2003 - StVK 54/03 - sind deshalb aufzuheben; die Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BVerfGG).
- OLG Hamm, 30.03.2009 - 2 Ws 84/09
Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen die Ablehnung der bedingten …
Sie war indes nicht als unzulässig zu verwerfen, sondern wegen Gegenstandslosigkeit für erledigt zu erklären (…Senatsbeschluss vom 30. April 1998 - 2 Ws 189/98 -, zitiert nach juris Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 01. September 2003 - 1 Ws 266/2003 - Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, vor § 296 Rn. 17; vergleiche auch: OLG Hamm…, Beschluss vom 15. Januar 1998 - 3 Ws 11/98 -, zitiert nach juris Rn. 5 und Tenor, wonach die sofortige Beschwerde für gegenstandslos zu erklären ist).In diesem Fall ist eine Kostenentscheidung nicht zu treffen (OLG Hamm, Beschluss vom 01. September 2003 - 1 Ws 266/2003 - Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, vor § 296 Rn. 17).
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