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| OLG Hamm, 21.11.1996 - 1 Ws 308/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 119 Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1997, 260
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Bremen, 04.09.1995 - Ws 134/95
Anspruch eines in Jugendhaft befindlichen Jugendlichen auf Besuch seiner …
Auszug aus OLG Hamm, 21.11.1996 - 1 Ws 308/96
Die einschränkungslose Anordnung einer Besuchssperre für Familienangehörige, insbesondere für Ehegatten, ist regelmäßig unzulässig (vgl. OLG Bremen, StV 1995, 645 ; OLG Düsseldorf, StV 1994, 324 ). - OLG Düsseldorf, 27.07.1989 - 1 Ws 670/89
Auszug aus OLG Hamm, 21.11.1996 - 1 Ws 308/96
Ein solches Besuchsverbot ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erst dann statthaft, wenn keine anderen Möglichkeiten bei der Besuchsüberwachung bestehen, etwaige Einflußnahmen auf das Verfahren zu unterbinden (vgl. KG StV 1993, 447;… OLG Bremen a.a.O.; OLG Düsseldorf NStZ 1989, 549 ; OLG Frankfurt MDR 1979, 1043). - OLG Düsseldorf, 02.09.1993 - 3 Ws 492/93
Auszug aus OLG Hamm, 21.11.1996 - 1 Ws 308/96
Die einschränkungslose Anordnung einer Besuchssperre für Familienangehörige, insbesondere für Ehegatten, ist regelmäßig unzulässig (vgl. OLG Bremen, StV 1995, 645 ; OLG Düsseldorf, StV 1994, 324 ).
- VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 77-IV-03
Anforderungen an einen Verstoß gegen das in der sächsischen Verfassung verankerte …
Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Beschlüsse vom 23. Oktober 1996 - 1 Ws 308/96 - und 27. November 1996 - 1 Ws 296/96) auch die Mitteilung der Tatsachen erforderlich, aus denen sich ohne Rückgriffe auf die Ermittlungsakten oder sonstige dem Antrag lediglich beigefügte Schriftstücke die Wahrung der in § 172 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 StPO geregelten zwingenden gesetzlichen Fristen ergibt (ebenso KG JR 1989, 286; OLG Düsseldorf VRS 84, 450; OLG Karlsruhe NStZ 1982, 520; OLG Hamm NStZ 1992, 250;… weiter siehe Schmid, a.a.O. Rn. 38 a.E.;… Lutz Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 27 - jeweils m.w.N.).
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