Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 22.07.2004 - 1 Ws 314/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Pflichtverteidigerauslagen: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Anwalts
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 100 BRAGO; § 52 RVG
Sofortige Beschwerde gegen eine Teilabweisung eines Kostenfestsetzungsanspruchs; Geltendmachung der Gebühren eines Wahlverteidigers durch einen Pflichtverteidiger; Anrechnung der erstatteten Auslagen eines Pflichtverteidigers bei der Festsetzung der Gebühr gemäß § 100 ... - Judicialis
BRAGO § 100 Abs. 1; ; RVG § 52 Abs. 1; ; StPO § 464a Abs. 2 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wahlverteidigergebühr, Pflichtverteidigergebühr, Anrechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sofortige Beschwerde gegen eine Teilabweisung eines Kostenfestsetzungsanspruchs; Geltendmachung der Gebühren eines Wahlverteidigers durch einen Pflichtverteidiger; Anrechnung der erstatteten Auslagen eines Pflichtverteidigers bei der Festsetzung der Gebühr gemäß § 100 ...
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 25.02.2004 - 6 KLs 13/03
- OLG Oldenburg, 22.07.2004 - 1 Ws 314/04
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2004, 384 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 10.01.2006 - 1 Ws 141/05
Gebühren und Kosten: Höhe und Verzinsung der Verteidigervergütung bei Freispruch …
Tritt der freigesprochene Angeklagte seinen Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse an einen Dritten ab, so ist regelmäßig davon auszugehen (vgl. BGHZ 35, 172, 173), dass auch die künftigen Zinsen abgetreten sind, die ohne die Abtretung nach § 464b Satz 2 StPO zugunsten des Freigesprochenen festzusetzen wären (vgl. OLG Oldenburg, 1 Ws 314/04 vom 22. Juli 2004 ).
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Rechtsprechung
| OLG Jena, 26.11.2004 - 1 Ws 314/04 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
StVollzG
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Antrag auf gerichtliche Entscheidung bezüglich einer Rückverlegung in den offenen Vollzug; Ausreichender Anlass einer rechtskräftigen Ausweisungsverfügung zur Annahme von Fluchtgefahr und demnach zur Ablehnung der Rückverlegung; Notwendigkeit einer Beurteilung innerhalb ...
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
Strafvollzug - Urlaub - Vollzugsbehörde - Beurteilungsspielraum - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 11.06.2002 - 2 BvR 461/02
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer bedingten Entlassung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 11.05.2000 - 3 Ws 393/00
Strafvollzug: Begründungsanforderungen an die Versagung von Vollzugslockerungen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 11.06.2001 - 3 Ws 452/01
Geschlossener Vollzug; Rückverlegung; Strafgefangener; Gutachten; Fachpsychologe; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Celle, 19.05.2000 - 1 Ws 87/00
Gewährung von Vollzugslockerungen für Gefangene mit vollziehbarer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Jena, 29.10.2007 - 1 Ws 334/07
StVollzG
An einen Beschluss der Strafvollstreckungskammer gem. § 115 StVollzG sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie nach § 267 StPO an die Begründung eines strafgerichtlichen Urteils (siehe etwa OLG Karlsruhe, Justiz 1986, 330 f; OLG Celle NStZ 1998, 400; StV 1999, 554 f; Senatsbeschlüsse vom 26.11.2004, 1 Ws 314/04; vom 30.11.2004, 1 Ws 248/04). - OLG Jena, 12.05.2005 - 1 Ws 150/05
StVollzG
Die Gerichte haben folglich nur zu überprüfen, ob die Anordnung der Vollzugsbehörde auf einem ausreichend ermittelten Sachverhalt beruht, der zutreffende Begriff des Versagungs- bzw. Widerrufsgrundes zugrunde gelegt worden ist und sich die Vollzugsbehörde im Rahmen des eingeräumten Beurteilungsermessens gehalten hat (s. etwa Senatsbeschluss vom 26.11.2004, 1 Ws 314/04; KG NStZ 1993, 100, 102; OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 318 f; OLG Celle NStZ-RR 2005, 29 f). - OLG Jena, 30.11.2004 - 1 Ws 248/04
StVollzG
Siehe auch Senatsbeschluss vom 26.11.2004, 1 Ws 314/04.
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