Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 30.06.1995 - 1 Ws 322/95 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,6831) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ablehnung eines Verteidigerantrages; Anfechtbarkeit mit der Beschwerde; Telefonüberwachung; Gegenstand der Beweisaufnahme; Urteilsfindung
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 611
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 11.02.2014 - 1 StR 355/13
Umfang des Rechts auf Akteneinsicht (unzureichende Zeit: Erforderlichkeit eines …
Ein Anspruch auf Erstellung weiterer Aktenteile besteht nicht (vgl. zur Übersetzung von in fremder Sprache geführten Telefongesprächen BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 3 StR 404/07, NStZ 2008, 230; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. Juni 1995 - 1 Ws 322/95, NStZ 1995, 611). - AG Landstuhl, 21.09.2026 - 2 OWi 131/26
Unzulässigkeit eines bedingten Antrags nach § 62 OWiG; kein Anspruch auf …
Ein Anspruch auf Anfertigung von Kopien oder Transkripten besteht im Regelfall nicht (OLG Koblenz, NStZ 1995, 611 (611); OLG Karlsruhe, NJW 2012, 2742 (2743);… OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 13.09.2013 - 3 Ws 897/13, juris, Rn. 6). - BGH, 04.12.2007 - 3 StR 404/07
Ablehnung wiederholter Anträge auf Zwischenentscheidungen (Begründung); Zuordnung …
Die Verteidigung ist nicht dadurch in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt beschränkt worden, dass die Kammer nicht alle Telefonate hat übersetzen lassen: Die Vorschrift des § 147 Abs. 1 StPO gibt keinen Anspruch auf eine Übersetzung sämtlicher in einer fremden Sprache aufgezeichneten Gespräche (…Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 147 Rdn. 19; OLG Koblenz NStZ 1995, 611). - OLG Karlsruhe, 29.05.2012 - 2 Ws 146/12
Anspruch des Verteidigers eines Angeklagten auf Überlassung von sämtlichen i.R. …
Ein Anspruch auf Überlassung von Beweismitteln bzw. auf Anfertigung von Kopien der Beweismittel steht dem Verteidiger grundsätzlich nicht zu (…vgl. OLG Karlsruhe a.a.O.; OLG Koblenz NStZ 1995, 611 f. [OLG Koblenz 30.06.1995 - 1 WS 322/95] ;… Wessing in Beckscher Online-Kommentar StPO, Stand 01.02.2012 § 147 Rdnr. 18).'. - LG Nürnberg-Fürth, 02.09.2024 - 18 Qs 41/24
Anspruch des Beschuldigten auf Beiordnung eines Dolmetschers gemäß § 187 Abs. 1 …
Rn. 23 2. Unabhängig hiervon hätten die Beschwerdeführerin und ihr Verteidiger - wie die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg und das Amtsgericht Nürnberg zutreffend ausgeführt haben - keinen Anspruch darauf, sämtliche im Rahmen der Telefonüberwachung aufgezeichnete, in russischer Sprache geführte Telefongespräche in Übersetzung zur Verfügung gestellt zu bekommen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 30. Juni 1995 - 1 Ws 322/95).
dejure.org
Übersicht OLG Koblenz
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.