Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Straf- bzw. Maßregelvollzug in Niedersachsen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ersetzung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zu beabsichtigten Vollzugslockerungen durch das Vollstreckungsgericht

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 111 StVollzG; § 15 Abs 5 S 2 MVollzG ND; § 64 StGB
  Bandenmitglied; Beteiligung; Betäubungsmittel; Bewilligung; Entziehungsanstalt; Ersetzung; gerichtliches Vollzugsverfahren; Handeltreiben; Lockerungen; Maßregelvollzug; Prozessführungsbefugnis; Rechtsbeschwerde; Rechtsmittel; Rechtsvoraussetzung; Staatsanwaltschaft; ...

• Judicialis

  StVollzG § 111; ; Nds.MVollzG § 15 Abs. 5 Satz 2

• psychiatrie-verlag.de

  Beteiligung der Vollstreckungsbehörde an Vollzugsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Maßgabe von § 64 Strafgesetzbuch (StGB); Vollzugslockerungen und Ersetzung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft durch die Strafvollstreckungskammer; Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aussetzung des Vollzugs der gerichtlichen ...

Papierfundstellen

• NStZ 2008, 347
• StV 2008, 598

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• OLG Stuttgart, 02.05.1986 - 4 VAs 13/86

  Auszug aus OLG Celle, 21.01.2008 - 1 Ws 34/08

  Demnach ist die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde auch an dem auf zustimmungspflichtige Lockerungen ausgerichteten vollzugsgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt (OLG Stuttgart, NStZ 1986, 525, 526; vgl. auch LG Heilbronn, Die Justiz 1998, 43, 43).
• LG Heilbronn, 07.11.1997 - 1 StVK 809/97

  Auszug aus OLG Celle, 21.01.2008 - 1 Ws 34/08

  Demnach ist die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde auch an dem auf zustimmungspflichtige Lockerungen ausgerichteten vollzugsgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt (OLG Stuttgart, NStZ 1986, 525, 526; vgl. auch LG Heilbronn, Die Justiz 1998, 43, 43).

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• KG, 10.03.2017 - 5 Ws 51/17

  Überprüfung von Maßnahmen des Anstaltsarztes im Verfahren nach §§ 109 ff. …

  Rn. 23 Die Beteiligung richtet sich nach § 111 StVollzG (…vgl. Arloth/Krä a.a.O.), der den Kreis möglicher Verfahrensbeteiligter abschließend regelt (vgl. OLG Celle NStZ 2008, 347;… LG Krefeld a.a.O.;… Laubenthal in SBJL, a.a.O., § 111 Rdn. 1;… Bachmann in LNNV, a.a.O., Abschnitt P Rdn. 45).
• OLG Celle, 27.05.2008 - 1 Ws 203/08

  Eröffnung des Rechtsweges nach § 23 Einführungsgesetz zum …

  Hiergegen spricht nicht nur der Wortlaut des § 109 StVollzG, der nur Maßnahmen auf dem Gebiet des Strafvollzugs als tauglichen Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens vor der Strafvollstreckungskammer vorsieht, sondern auch der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft als anordnende Behörde wegen § 111 StVollzG gar nicht Beteiligte dieses Verfahrens werden kann (vgl. auch Beschluss des 1. Senats vom 11. April 2008, 1 Ws 34/08 (StrVollz)).
• OLG Brandenburg, 16.11.2009 - 1 Ws 179/09

  Klageerzwingung: Durch Rechtspflegedelikte beeinträchtigte Verfahrensbeteiligte …

  Dies gilt jedenfalls so weit, als erst durch die Kenntnisnahme von Inhalten dieser Anlagen bzw. Aktenbestandteile die erforderliche geschlossene Sachdarstellung erreicht wird (vgl. KG NStE, Nr. 28;… OLG Düsseldorf StV 1983, S. 498;… OLG Saarbrücken wistra 1995, S. 36; OLG Schleswig SchlHA 1988, S 109; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. statt vieler: Beschluss vom 26. Mai 2008, 1 Ws 34/08).

• OLG Celle, 18.07.2024 - 1 Ws 159/24

  Erlass eines Haftbefehls wegen Fluchtgefahr

  Gibt die Strafvollstreckungskammer dem Antrag des Untergebrachten statt, wird auch die ablehnende Verfügung der Staatsanwaltschaft wirkungslos und durch die gerichtliche Entscheidung ersetzt (OLG Celle, Beschluss vom 21. Januar 2008 - 1 Ws 34/08 (Vollz) -, juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. Februar 2013 - 1 Ws 27/13 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 2. Mai 1986 - 4 VAs 13/86 -, juris).
• OLG Brandenburg, 10.03.2009 - 1 Ws 246/08

  Antragsberechtigung bei Klageerzwingungsantrag durch einen Abtretungsempfänger

  Dies gilt jedenfalls so weit, als erst durch die Kenntnisnahme von Inhalten dieser Anlagen die erforderliche geschlossene Sachdarstellung erreicht wird (vgl. KG NStE, Nr. 28;… OLG Düsseldorf StV 1983, S. 498;… OLG Saarbrücken wistra 1995, S. 36; OLG Schleswig SchlHA 1988, S 109; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. statt vieler: Beschluss vom 26. Mai 2008, 1 Ws 34/08).
• OLG Naumburg, 14.02.2013 - 1 Ws 27/13

  Ablehnung der erstmaligen Gewährung von Ausgang oder Freigang durch den Leiter …

  Die Einwilligung ist lediglich Rechtsvoraussetzung für die erstmalige Gewährung von Ausgang oder Freigang durch die Antragsgegnerin, deren Fehlen durch die Strafvollstreckungskammer ersetzt werden kann und hierdurch wirkungslos wird (vgl. für die nach § 15 Abs. 5 S. 2 Nds. MVollzG erforderliche Zustimmung zur Gewährung von Lockerungen OLG Celle, StV 2008, 598; für § 26 Abs. 2 UBG Bad. Württ. i. d. F. v. 10. Dez. 1984 OLG Stuttgart, NStZ 1986, 525ff.).
• LG München I, 14.12.2020 - 2 StVK 1376/19

  Staatsanwaltschaft, Bewilligung, Beurlaubung, Gesundheitszustand, Verwaltungsakt, …

  Rn. 42 Das Oberlandesgericht Celle (Beschluss vom 21.01.2008, 1 Ws 34/08, NStZ 2008, 347) führte im Zusammenhang mit einer Ersetzung des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft durch Beschluss der StVK Folgendes aus: "Hierbei ist unerheblich, dass die StA ihre nach § 15 V 2 Nds.MVollzG erforderliche Zustimmung zum Gewähren von Lockerungen nicht erteilt hatte.