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Weitere Entscheidungen unten: OLG Zweibrücken, 24.07.2002 | OLG Jena, 26.09.2002

Rechtsprechung
   OLG Jena, 14.10.2002 - 1 Ws 351/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,22156
OLG Jena, 14.10.2002 - 1 Ws 351/02 (https://dejure.org/2002,22156)
OLG Jena, Entscheidung vom 14.10.2002 - 1 Ws 351/02 (https://dejure.org/2002,22156)
OLG Jena, Entscheidung vom 14. Oktober 2002 - 1 Ws 351/02 (https://dejure.org/2002,22156)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2005, 49
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 22.10.2015 - 2 ARs 22/15

    Ausschluss des Verteidigers von der Mitwirkung im Strafverfahren: Inhaltliche …

    Angesichts der strukturellen Parallelen zum Klageerzwingungsverfahren gelten die dortigen Anforderungen für das Verfahren nach den §§ 138a ff. StPO entsprechend (OLG Jena NStZ 2005, 49; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 50; Senat Beschluss vom 2. April 2007 - 5 [A] - 1/07 -).

    Eine Bezugnahme des Beschlusses auf den Antrag der Staatsanwaltschaft ist daher ohne weiteres möglich (…so überzeugend Frye NStZ 2005, 50, ebenso Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Aufl., § 138c Rdn. 7; a.A. OLG Jena NStZ 2005, 49), ging hier aber ohnehin ins Leere, da sich die Verfügung der Staatsanwaltschaft neben dem Antrag im Wesentlichen in dem schlichten Hinweis erschöpfte, dass gegen den Verteidiger ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

  • OLG Jena, 15.01.2009 - 1 Ws 21/09

    Verteidigung

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  • OLG Rostock, 02.04.2015 - 20 Ws 74/15

    Ausschließung des Verteidigers wegen des Verdachts der Beteiligung an der …

    Es obliegt nicht dem für das Ausschließungsverfahren zuständigen Oberlandesgericht, selbst nach den Grundlagen für eine Ausschließung des Verteidigers (…OLG Düsseldorf a.a.O. m.w.N.) oder nach notwendigen Ergänzungen für die Bestätigung eines vorhandenen Verdachts zu suchen bzw. sich diese aus Bezugsfundstellen zu erschließen (vgl. OLG Jena, Beschl. v. 14.10.2002 - 1 Ws 351/02, NStZ 2005, 49).
  • KG, 04.07.2007 - (5 (A)) 4 AR 116/01

    Verteidigerausschluss: Antrag auf Ausschluss des Verteidigers wegen versuchter …

    a) Zwar erfüllt der Antrag die Vorlagevoraussetzungen in formaler Hinsicht in der Weise, als er die geschlossene Darstellung bietet, die es dem Senat ermöglicht, den zur Beurteilung erforderlichen Sachverhalt ausschließlich aus ihm heraus und ohne Einsicht in die Sachakten zu beurteilen (vgl. OLG Jena NStZ 2005, 49 mit abl. Anm. Freye; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 50; OLG Karlsruhe NJW 1975, 943, 944; KG NJW 2006, 1537; Senat, Beschluß vom 2. April 2007 - (5 (A)) 2 AR 53/07 (1/07) - Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl., § 138c Rdn. 9 mit weit.
  • KG, 04.07.2007 - 5 A 4 AR 116/012/07

    Ausschluss des Strafverteidigers von Mitwirkung im Verfahren wegen Verdachts der …

    a) Zwar erfüllt der Antrag die Vorlagevoraussetzungen in formaler Hinsicht in der Weise, als er die geschlossene Darstellung bietet, die es dem Senat ermöglicht, den zur Beurteilung erforderlichen Sachverhalt ausschließlich aus ihm heraus und ohne Einsicht in die Sachakten zu beurteilen (vgl. OLG Jena NStZ 2005, 49 mit abl. Anm. Freye; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 50 ; OLG Karlsruhe NJW 1975, 943, 944; KG NJW 2006, 1537 ; Senat, Beschluß vom 2. April 2007 - (5 (A)) 2 AR 53/07 (1/07) - Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl., § 138c Rdn. 9 mit weit.
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 24.07.2002 - 1 Ws 351/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,26458
OLG Zweibrücken, 24.07.2002 - 1 Ws 351/02 (https://dejure.org/2002,26458)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24.07.2002 - 1 Ws 351/02 (https://dejure.org/2002,26458)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24. Juli 2002 - 1 Ws 351/02 (https://dejure.org/2002,26458)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Eröffnung des strafrechtlichen Hauptverfahrens aufgrund des Bestehens eines hinreichenden Tatverdachts; Bewertung einer Situation Aussage gegen Aussage zwischen der Nebenklägerin und dem Angeschuldigten im Rahmen der Bejahung eines hinreichenden ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 03.04.2024 - 5 Ws 36/24

    Eröffnungszuständigkeit des Landgerichts wegen einer besonderen Bedeutung des …

    Weiter kommen die herausgehobene Stellung des Beschuldigten oder des Verletzten im öffentlichen Leben, jedenfalls dann, wenn dadurch der Unrechtsgehalt der Tat erhöht wird (vgl. OLG Dresden…, Beschluss vom 5. Dezember 2022 - 2 Ws 230/22 -, juris Rn. 16;… Thüringer Oberlandesgericht, Beschlüsse vom 15. September 2015 - 1 Ws 182/15 -, juris Rn. 14 ff., und 26. Februar 2015 - 1 St 292 OJs 2/14 (2) -, juris Rn. 17; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24. Juli 2002 - 1 Ws 351/02 -, juris Rn. 6; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16. Oktober 2000 - 2 Ws 304/99 -, juris Rn. 3 f.;… zum Ganzen siehe auch Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 66. Aufl., GVG § 24 Rn. 8;… Schuster, a. a. O.;… Barthe, a. a. O. Rn. 9;… Gittermann in: Löwe/Rosenberg, StPO 27. Aufl., § 24 GVG Rn. 19), oder - jedenfalls soweit das Vorlageverfahren nach § 121 GVG nicht in Betracht kommt - das Bedürfnis nach einer alsbaldigen Klärung einer grundsätzlichen, für eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle bedeutsamen Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof (vgl. BGH…, Urteil vom 22. April 1997 - 1 StR 701/96 - juris Rn. 19, m. w. Nachw. = BGHSt 43, 53 [58]; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 18. Oktober 1999 - 2 Ws 51/99 -, juris Rn. 31;… Schuster, a. a. O.) als Gründe in Frage.
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 26.09.2002 - 1 Ws 351/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,58994
OLG Jena, 26.09.2002 - 1 Ws 351/02 (https://dejure.org/2002,58994)
OLG Jena, Entscheidung vom 26.09.2002 - 1 Ws 351/02 (https://dejure.org/2002,58994)
OLG Jena, Entscheidung vom 26. September 2002 - 1 Ws 351/02 (https://dejure.org/2002,58994)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Ausschließung eines Verteidigers von der Mitwirkung in einem Strafverfahren wegen bewusst unwahren Tatsachenvortrags; Erfordernis hinreichenden Tatverdachts bezüglich einer versuchten Strafvereitelung; Anforderungen an einen zulässigen Vorlagebeschluss nach § 138c Abs. 2 ...

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Verfahrensgang

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