Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 19 Abs. 4 GG; § 64 StGB; § 311 Abs. 2 StPO; § 462 Abs. 3 S. 1 StPO
  Frist für Vollzugsplatz nach rechtskräftigem Urteil; Zulässige Dauer der Organisationshaft zwecks Suche eines Therapieplatzes

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  Frist für Vollzugsplatz nach rechtskräftigem Urteil; Zulässige Dauer der Organisationshaft zwecks Suche eines Therapieplatzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OLG Hamm, 25.11.2003 - 4 Ws 537/03

  Organisationshaft; Zulässigkeit; Beschwerde; fortwirkende Beeinträchtigung

  Auszug aus OLG Oldenburg, 18.09.2020 - 1 Ws 357/20

  Der Verurteilte hatte nach eingetretener Rechtskraft des zugrundeliegenden Urteils und vollständiger Vollstreckung des Vorwegvollzuges mit Ablauf des 24. Dezember 2019 einen Anspruch darauf, in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB untergebracht zu werden (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 25.11.2003 - 4 Ws 537/03, 4 Ws 569/03 - m.w.N., Juris).

  Steht ein solcher Platz nicht zur Verfügung, muss der Verurteilte freigelassen werden (…vgl. BVerfG, a.a.O. m.w.N.; OLG Hamm, Beschl. v. 25.11.2003, a.a.O.).

  Das bloße Zuwarten auf einen freiwerdenden Therapieplatz ohne konkrete Aussicht vermochte jedenfalls im März 2020 eine Anordnung von Organisationshaft nicht mehr zu rechtfertigen (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 25.11.2003 a.a.O.).

• BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01

  Freiheit der Person (Vollstreckungsreihenfolge; Unterbringung in einer …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 18.09.2020 - 1 Ws 357/20

  Denn in Fällen tiefgreifender, aber nicht mehr fortwirkender Grundrechtseingriffe - z.B. wie hier des Freiheitsentzuges - hat der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG trotz prozessualer Überholung ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, ob die gegen ihn vollzogene Organisationshaft rechtswidrig war (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss v. 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01 für die Verfassungsbeschwerde; OLG Hamm, Beschluss v. 07.05.2019 - III-1 Ws 209/19 - m.w.N.; jeweils bei juris).
• OLG Hamm, 07.05.2019 - 1 Ws 209/19

  Überführung in Maßregelvollzug innerhalb der Regelzeitspanne von drei Monaten

  Auszug aus OLG Oldenburg, 18.09.2020 - 1 Ws 357/20

  Denn in Fällen tiefgreifender, aber nicht mehr fortwirkender Grundrechtseingriffe - z.B. wie hier des Freiheitsentzuges - hat der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG trotz prozessualer Überholung ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, ob die gegen ihn vollzogene Organisationshaft rechtswidrig war (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss v. 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01 für die Verfassungsbeschwerde; OLG Hamm, Beschluss v. 07.05.2019 - III-1 Ws 209/19 - m.w.N.; jeweils bei juris).
• BGH, 18.09.2018 - 3 StR 77/18

  Nachholung des Ausspruchs über die gesamtschuldnerische Haftung bei der …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 18.09.2020 - 1 Ws 357/20

  Die Rechtskraft des Urteils ist durch Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18. September 2018 (3 StR 77/18) eingetreten, der die Revision des Verurteilten mit der Maßgabe verworfen hat, dass gegen alle Angeklagten die Einziehung des Wertes des Erlangten als Gesamtschuldner erfolgt.

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• OLG Bremen, 29.11.2022 - 1 Ws 136/22

  Rechtsverletzung durch überlange Organisationshaft und Voraussetzungen für eine …

  Dies ist unzutreffend: Bei einem angeordneten Vorwegvollzug liegt automatisch ein Vollzug von Organisationshaft vor, sobald der Verurteilte über die Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs hinaus in Haft verbleibt (vgl. auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.09.2020 - 1 Ws 357/20, juris Rn. 15).
• OLG Düsseldorf, 02.02.2023 - 1 Ws 97/22

  Freilassung des Verurteilten wegen fehlendem Therapieplatz; Freilassung des …

  Steht ein solcher Platz nicht zur Verfügung, muss der Verurteilte freigelassen werden (…BVerfG, a.a.O. m.w.N.; vgl. auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 25. November 2003 - 4 Ws 537/03, 4 Ws 569/03 und vom 7. Mai 2019 - III- 1 Ws 209/19 m.w.N.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. September 2020 - 1 Ws 357/20 m.w.N. ).
• OLG Bamberg, 07.11.2022 - 1 Ws 629/22

  Rechtmäßigkeit der Organisationshaft - Anspruch auf zeitnahe Unterbringung im …

  Steht ein solcher Platz nicht zur Verfügung, muss der Verurteilte freigelassen werden (vgl. OLG Oldenburg Beschluss vom 18.09.2020 - 1 Ws 357/20 [bei juris] m.w.N.).
• KG, 22.06.2023 - 5 Ws 119/23

  Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vollzugs der Organisationshaft

  Rn. 18 Der Verurteilte hat - wie von ihm beantragt - einen Anspruch auf die Feststellung der Verletzung seiner verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsinteressen (vgl. Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 2. März 2000 - 2 Ws 24/00 -, juris Rn. 6; OLG Oldenburg, Beschluss vom 18. September 2020 - 1 Ws 357/20 -, juris Rn. 13, m. w. Nachw.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. März 2021 - 2 Ws 37/21 -, juris Rn. 6;… Hanseatisches OLG in Bremen, Beschlüsse vom 29. November 2022 - 1 Ws 136/22 -, juris Rn. 6, und 26. April 2023 - 1 Ws 32/23 -, juris Rn. 17).