Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 22.01.1986 - 1 Ws 42/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 142
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pflichtverteidiger; Bestellung; Rechtsanwalt; Wunsch; Antrag
Verfahrensgang
- OLG Koblenz, 22.01.1986 - 1 Ws 42/86
- OLG Koblenz, 27.01.1986 - 1 Ws 42/86
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bremen, 30.04.2021 - 1 Ws 24/21
Eingeschränktes Prüfungsrecht des Beschwerdegerichtes bei Ablehnung weiteren …
Insoweit gilt jedoch, dass der nicht beigeordnete Rechtsanwalt kein eigenes Beschwerderecht hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2000 - 1 Ws 279/00, juris Ls.; Hanseatisches OLG in Hamburg, Beschluss vom 31.01.1978 - 1 Ws 42/78, NJW 1978, 1172; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.01.1986 - 1 Ws 42/86, juris;… KK/Willnow, StPO, 8. Aufl., § 142 Rn. 11;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 142 Rn. 63), sondern nur dem Angeklagten selbst das Recht zur Beschwerde zusteht. - LG Koblenz, 24.05.2023 - 12 Qs 26/23
Pflichtverteidiger, Rechtsmittel, Ablehnung Bestellung, Schwere der Tat, sonstige …
Gegen die Versagung der Bestellung eines Pflichtverteidigers steht dem Beschuldigten ein Beschwerderecht zu, nicht aber dem nicht beigeordneten Rechtsanwalt (vgl. OLG Koblenz, Entscheidung vom 22.01.1986 - 1 Ws 42/86 = LSK 1986, 340144, beck-online;… vgl. Mey-r-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 142 Rn. 63 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 27.01.1986 - 1 Ws 42/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Koblenz, 22.01.1986 - 1 Ws 42/86
- OLG Koblenz, 27.01.1986 - 1 Ws 42/86
Papierfundstellen
- MDR 1986, 604
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Stuttgart, 12.02.2002 - 1 Ws 21/02
Pflichtverteidiger: Entpflichtung wegen Verweigerung einer ordnungsgemäßen …
Ist zu erwarten, dass der Wahlverteidiger sein Mandat alsbald, z.B. wegen Mittellosigkeit des Angeklagten, wieder niederlegen wird, ist die Bestellung des Pflichtverteidigers aufrecht zu halten (OLG Düsseldorf, VRS 99, 57, 58; OLG Stuttgart, NStZ-RR 1996, 207; KG, NStZ 1993, 201, 202; OLG Koblenz, MDR 1986, 604).Auf einen solchen Wechsel des Pflichtverteidigers hat der Angeklagte schon wegen der dadurch bedingten finanziellen Mehrbelastung der Staatskasse sowie möglicher Störungen und einer Verlängerung des Verfahrens keinen Anspruch (OLG Düsseldorf, VRS 99, 57, 58; OLG Düsseldorf, StV 1997, 576; OLG Stuttgart, NStZ-RR 1996, 207; KG, NStZ 1993, 201, 202; OLG Koblenz, MDR 1986, 604;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflage, § 143 Rdnr. 2).
- OLG Stuttgart, 26.03.1996 - 2 Ws 60/96
Bestellung eines Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger
Im übrigen ist anerkannt, daß ein Anwalt seine Bestellung als Pflichtverteidiger nicht dadurch erreichen kann, daß er zunächst durch die Übernahme eines Wahlmandats die Entpflichtung des bisherigen Pflichtverteidigers gemäß § 143 StPO bewirkt und dann - verbunden mit dem Antrag, ihn als Pflichtverteidiger zu bestellen - sein Wahlmandat niederlegt (OLG Koblenz, MDR 1986 S. 604 ; KG, StV 1987, 428, 429; KG, NStZ 1993, 201, 202). - OLG Hamm, 21.06.1999 - 2 Ws 187/99
Pflichtverteidiger, Anwalt des Vertrauens, Auswahl, Entpflichtung, wichtiger …
Darüber hinaus wäre eine Pflichtverteidigerbestellung entgegen § 143 StPO auch dann aufrechtzuerhalten, wenn der Angeschuldigte zwar einen anderen Verteidiger bevollmächtigt, jedoch zu befürchten ist, daß dieser Wahlverteidiger sein Mandat alsbald niederlegen wird, um den bisherigen Pflichtverteidiger rechtsmißbräuchlich aus dem Amt zu verdrängen (vgl. KG NStZ 1993, 201; OLG Koblenz, MDR 1986, 604).
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