Rechtsprechung
| OLG Jena, 01.10.2008 - 1 Ws 431/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 140 Abs. 2 analog; BtMG § 35 Abs. 2 S. 1
Pflichtverteidigerbestellung für das Zurückstellungsverfahren nach § 35 BtMG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Pflichtverteidigung
- verteidigerblog.de (Kurzinformation)
Pflichtverteidiger auch im Zurückstellungsverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pflichtverteidigerbestellung für das Zurückstellungsverfahren nach § 35 BtMG
Verfahrensgang
- LG Gera, 23.06.2008 - 362 Js 10912/01
- OLG Jena, 01.10.2008 - 1 Ws 431/08
Papierfundstellen
- NStZ 2010, 525
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- LG Hamburg, 22.12.1997 - 612 KLs 54/92
Auszug aus OLG Jena, 01.10.2008 - 1 Ws 431/08
Auch für ein Zurückstellungsverfahren nach §§ 35, 36 BtMG kann in analoger Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO die Bestellung eines Pflichtverteidigers geboten sein (Anschluss an LG Hamburg, Beschluss vom 22.12.1997, Az.: 612 KLs 54/92).Auch für ein Zurückstellungsverfahren nach §§ 35, 36 BtMG kann in analoger Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO die Bestellung eines Pflichtverteidigers geboten sein (LG Hamburg, Beschluss vom 22.12.1997, Az.: 612 KLs 54/92).
- LG Osnabrück, 12.02.2014 - 10 Qs 4/14
Zulässigkeit einer "einvernehmlichen Umbeiordnung" im strafgerichtlichen …
- AG Erfurt, 17.06.2016 - 941 Js 30995/15
Zurückstellung Strafvollstreckung bei betäubungsmittelabhängigen Straftätern
Auch für ein Zurückstellungsverfahren nach den §§ 35, 36 BtMG kann in analoger Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO die Bestellung eines Pflichtverteidigers geboten sein (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 01.10.2008, Az.: 1 Ws 431/08 im Anschluss an LG Hamburg, Beschluss vom 22.12.1992, Az.: 612 KLs 54/92).Einem durch Drogenmissbrauch beeinträchtigten Inhaftierten, der zudem haftbedingt in der Kommunikation mit der Außenwelt und damit auch in der Wahrnehmung seiner Rechte beschränkt ist, steht regelmäßig anwaltlicher Beistand zu (so ausdrücklich Amtsgericht Arnstadt, Beschluss vom 27.06.2013, Az.: 506 Js 6476/12 im Anschluss an Thüringer OLG, Beschluss vom 01.10.2008, Az.: 1 Ws 431/08).
- OLG Dresden, 06.05.2022 - 2 Ws 106/22
Kein Anspruch auf Pflichtverteidiger für behördliches Verfahren zur …
Entgegen der Auffassung des Thüringer Oberlandesgerichts (Beschluss vom 01. Oktober 2008 - 1 Ws 431/08, Rn. 18, juris = NStZ 2010, 525;… ferner Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 35 Rn. 313) und der Generalstaatsanwaltschaft ist § 140 Abs. 2 StPO im Zurückstellungsverfahren nach § 35 BtMG nicht entsprechend anwendbar. - LG Münster, 30.04.2018 - 9 Qs 19/18
Pflichtverteidiger, Zurückstellungsverfahren nach § 35 BtMG
- AG Arnstadt, 27.06.2013 - 506 Js 6476/12
Pflichtverteidiger, Zurückstellungsverfahren
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 27.01.2009 - 1 Ws 431/08 |
Verfahrensgang
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