Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Überprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Beauftragung eines externen Sachverständigen mit der Erstellung eines Prognosegutachtens

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 463 Abs. 3
  Maßregelvollstreckung; Ergebnisoffenheit bei Beauftragung eines externen Sachverständigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2013, 183

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• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung

  Auszug aus OLG Naumburg, 24.10.2012 - 1 Ws 442/12

  Daher gilt auch für das Verfahren der Unterbringung das Gebot bestmöglicher Sachverhaltsaufklärung (vgl. BVerfGE 70, 297, 309).
• BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 1334/10

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Aussetzung zur Bewährung; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 24.10.2012 - 1 Ws 442/12

  Aus der freiheitssichernden Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG ergeben sich Mindestanforderungen für eine zuverlässige Wahrheitserforschung, die auch für die im Vollstreckungsverfahren zu treffenden Entscheidungen zu beachten sind (BVerfG, 3. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 22. November 2011, 2 BvR 1334710, StV 2012, 292, 293).
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - 1 Ws 362/12

  Rückforderung überzahlter Pflichtverteidigervergütung

  Auszug aus OLG Naumburg, 24.10.2012 - 1 Ws 442/12

  Die Entscheidungsfindung des Landgerichts Stendal entspricht nicht den Verfahrensvorschriften im Vollstreckungsverfahren (siehe hierzu auch die Entscheidung des Senats vom 03. September 2012, 1 Ws 362/12).

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