Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Streitwertbestimmung im Straf- und Maßregelvollzugsverfahren: Antrag eines Maßregelpatienten auf Gestattung unbegleiteter Tagesausgänge

• openjur.de

  §§ 50, 63 GKG

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 50 Abs. 1 GKG; § 63 Abs. 3 GKG
  Streitwert in Strafverfahren und Maßregelvollzugsverfahren; Nichtanwendung des Auffangsatzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 50 Abs. 1; GKG § 63 Abs. 3
  Streitwert in Straf und Maßregelvollzugsverfahren; Nichtanwendung des Auffangsatzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Streitwert in Strafverfahren und Maßregelvollzugsverfahren; Nichtanwendung des Auffangsatzes

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 160 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)

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• OLG Frankfurt, 29.06.2012 - 1 Ws 3/12

  Zu den Voraussetzungen einer Wiederaufnahme nach § 359 Nr. 6 StPO

  Es müssen ernste Gründe für die Beseitigung des Urteils sprechen, wobei der Zweifelssatz in diesem Zusammenhang keine Bedeutung hat (…vgl. Meyer-Goßner a. a. O. Rdnr. 10; Senatsbeschlüsse v. 14.5.2010 - 1 Ws 47/10, v. 6.8.2003 - 1 Ws 42/03; v. 12.9.2006 - 1 Ws 75/06 und v. 29.12.2008 - 1 Ws 91/08).
• OLG Düsseldorf, 28.10.2015 - 1 Ws 180/15

  Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Zwangsvollstreckung

  Rn. 9 1. Die durch einen deliktisch Geschädigten betriebene Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung bedarf nur dann der Zulassung gemäß § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO, wenn sie sich auf einen Vermögenswert bezieht, der im Rahmen strafprozessualer Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe staatlicherseits beschlagnahmt oder gepfändet worden ist (vgl. hierzu Senatsbeschluss III-1 Ws 47/10 vom 4. März 2010 m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 16.07.2015 - 1 Ws 81/15

  Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung in arretierte Vermögenswerte eines …

  Da die "Zulassung" von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen deliktisch Geschädigter gemäß § 111g Abs. 2 StPO im Ergebnis nur eine Rangrücktrittserklärung des aufgrund strafprozessual begründeter Pfändungsmaßnahmen als Pfändungspfandgläubiger vorrangigen Staates darstellt, kommt sie in Bezug auf staatlicherseits nicht verstrickte Vermögenswerte von vornherein nicht in Betracht (Senatsbeschluss III-1 Ws 47/10 vom 4. März 2010 m. w. N.).

• OLG Düsseldorf, 14.08.2015 - 1 Ws 133/15

  Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung in arretierte Vermögenswerte eines …

  Da die "Zulassung" von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen deliktisch Geschädigter gemäß § 111g Abs. 2 StPO im Ergebnis nur eine Rangrücktrittserklärung des aufgrund strafprozessual begründeter Pfändungsmaßnahmen als Pfändungspfandgläubiger vorrangigen Staates darstellt, kommt sie in Bezug auf staatlicherseits nicht verstrickte Vermögenswerte von vornherein nicht in Betracht (Senatsbeschluss III-1 Ws 47/10 vom 4. März 2010 m. w. N.).
• OLG Celle, 12.05.2025 - 1 Ws 68/25

  Strafvollzug ; Ablösung ; offener Vollzug ; Lockerungen ; Widerruf

  Hierbei war zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Strafvollzugssachen nach Maßgabe von § 52 Abs. 1 GKG auf die sich aus dem Antrag ergebende Bedeutung der Sache unter besonderer Berücksichtigung der besonderen Lebensverhältnisse von Strafgefangenen abzustellen war und nicht der nach § 52 Abs. 2 GKG bestimmte Auffangstreitwert in Betracht kam (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 1 Ws 47/10 (MVollz) -, Rn. 3, juris).
• OLG Brandenburg, 16.05.2019 - 1 Ws (Vollz) 42/19

  Gegenstandswert eines Verfahrens gem. §§ 109 ff. StVollzG betreffend die …

  In diesem Spannungsverhältnis hat der in § 52 Abs. 2 GKG genannte Betrag von 5.000,00 EUR außer Betracht zu bleiben, denn er ist ein subsidiärer Ausnahmewert, jedoch kein Ausgangswert, an den sich der Festsetzung nach § 52 Abs. 1 GKG anzulehnen hätte (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 5. März 2013, 2 Ws 1156/12 (Vollz), OLG Celle, Beschluss vom 26. Januar 2010, 1 Ws 47/10 (MVollz), jeweils zit. n. juris).