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| OLG Oldenburg, 03.09.2007 - 1 Ws 478/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Kostenentscheidung bei einem selbständigen Zwischenverfahren: Zulässigkeit einer Kostenentscheidung in einem Beschwerdeverfahren gegen einen Sicherungshaftbefehl
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 453c Abs 1 StPO; § 464 Abs 1 StPO
Aufhebung; Beendigung; Beschwerde; Beschwerdeverfahren; Erstattung; Freilassung; Kostenentscheidung; Kostenfestsetzungsverfahren; notwendige Auslagen; selbständiges Zwischenverfahren; Sicherungshaftbefehl; Staatskasse; Verfahrensabschluss; Verfahrensabschnitt; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 05.04.2007 - 13 BRs 38/03
- OLG Oldenburg, 03.09.2007 - 1 Ws 478/07
Wird zitiert von ... (5)
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2010 - L 5 AS 1114/09
Voraussetzungen für die Anordnung des persönlichen Erscheinens
Der Beschluss über die Beschwerde stellt den Abschluss eines selbständigen, nicht kontradiktorischen Zwischenverfahrens dar, das vom Hauptsacheverfahren sachlich unabhängig ist und daher einer eigenen Kostenentscheidung bedarf (vgl. Bundesfinanzhof [BFH], Beschluss vom 7. März 2007, X B 76/06, BFHE 216, 500, m. w. N.; Oberlandesgericht [OLG] Oldenburg, Beschluss vom 3. September 2007, 1 Ws 478/07; ebenso Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 23. September 2004, 6St ObWs 003/04 (11), 6St ObWs 3/04 (11), 6St ObWs 3/04, alle zitiert nach juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2009 - L 5 AS 1110/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Voraussetzungen der Anordnung des …
Der Beschluss über die Beschwerde stellt den Abschluss eines selbständigen, nicht kontradiktorischen Zwischenverfahrens dar, das vom Hauptsacheverfahren sachlich unabhängig ist und daher einer eigenen Kostenentscheidung bedarf (vgl. Bundesfinanzhof [BFH], Beschluss vom 7. März 2007, X B 76/06, BFHE 216, 500, m.w.N.; Oberlandesgericht [OLG] Oldenburg, Beschluss vom 3. September 2007, 1 Ws 478/07; ebenso Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 23. September 2004, 6St ObWs 003/04 (11), 6St ObWs 3/04 (11), 6St ObWs 3/04, alle zitiert nach juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2010 - L 4 R 1062/09
Sozialgerichtliches Verfahren; Ordnungsgeld; ersatzweise Haft für nicht …
Der Beschluss über die Beschwerde stellt den Abschluss eines selbständigen, nicht kontradiktorischen Zwischenverfahrens dar, das vom Hauptsacheverfahren sachlich unabhängig ist und daher einer eigenen Kostenentscheidung bedarf (vgl. Bundesfinanzhof [BFH], Beschluss vom 7. März 2007, X B 76/06, BFHE 216, 500, m.w.N.; Oberlandesgericht [OLG] Oldenburg, Beschluss vom 3. September 2007, 1 Ws 478/07; ebenso Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 23. September 2004, 6St ObWs 003/04 (11), 6St ObWs 3/04 (11), 6St ObWs 3/04, alle zitiert nach juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2011 - L 5 AS 1540/11 Der Beschluss über die Beschwerde stellt den Abschluss eines selbständigen, nicht kontradiktorischen Zwischenverfahrens dar, das vom Hauptsacheverfahren sachlich unabhängig ist und daher einer eigenen Kostenentscheidung bedarf (vgl. Bundesfinanzhof [BFH], Beschluss vom 7. März 2007, X B 76/06, BFHE 216, 500, m. w. N.; Oberlandesgericht [OLG] Oldenburg, Beschluss vom 3. September 2007, 1 Ws 478/07; ebenso Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 23. September 2004, 6St ObWs 003/04 (11), 6St ObWs 3/04 (11), 6St ObWs 3/04, alle zitiert nach juris).
- SG Potsdam, 06.08.2009 - S 17 R 1151/07 Der Beschluss über die Beschwerde stellt den Abschluss eines selbständigen, nicht kontradiktorischen Zwischenverfahrens dar, das vom Hauptsacheverfahren sachlich unabhängig ist und daher einer eigenen Kostenentscheidung bedarf (vgl. Bundesfinanzhof [BFH], Beschluss vom 7. März 2007, X B 76/06, BFHE 216, 500, m.w.N.; Oberlandesgericht [OLG] Oldenburg, Beschluss vom 3. September 2007, 1 Ws 478/07; ebenso Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 23. September 2004, 6St ObWs 003/04 (11), 6St ObWs 3/04 (11), 6St ObWs 3/04, alle zitiert nach juris).
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