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  StGB § 57; StPO § 305 S. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1999, 590

Wird zitiert von ... (11)

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• OLG Bremen, 07.01.2019 - 1 Ws 116/18

  Zur analogen Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO im Straf- und …

  Ferner ist zu berücksichtigen, dass auch die Regelung des § 305 StPO nicht lediglich auf Entscheidungen erkennender Gerichte im Erkenntnisverfahren, sondern auch auf Entscheidungen im Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren angewandt wird (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 29.03.2001 - 5 Ws 145/01 Vollz, juris Rn. 6, NStZ 2001, 448;… Beschluss vom 28.01.2016 - 2 Ws 26/16, juris Rn. 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.06.1999 - 1 Ws 499/99, juris Rn. 6 f., NStZ 1999, 29; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 02.04.2002 - 3 Ws 367-368/02, juris Rn. 2, NStZ-RR 2002, 189; OLG Hamm, Beschluss vom 16.10.1986 - 3 Ws 425/86, juris (Ls.), NStZ 1987, 93; OLG Köln…, Beschluss vom 17.06.2015 - III-2 Ws 366/15, juris Rn. 5, StraFo 2015, 393; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 19.07.2012 - 1 Ws 324/12, juris Rn. 6, NStZ-RR 2013, 29;… BeckOK-Cirener, 31. Ed., § 305 StPO Rn. 2;… Löwe/Rosenberg-Matt, 26. Aufl., § 305 StPO Rn. 7; so auch die st. Rspr. des Senats, siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 30.08.2017 - 1 Ws 102/17; Beschluss vom 06.12.2017 - 1 Ws 135/17; Beschluss vom 12.10.2018 - 1 Ws 96/18).
• OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 34/09

  Sachverständiger; Ablehnung; Befangenheit; Beschwerde; Zulässigkeit; …

  Über den Wortlaut des § 305 S. 1 StPO hinaus, der sich auf Entscheidungen bezieht, die der Urteilsfällung vorausgehen, gilt der Ausschluss des Rechtsmittels auch für die der Beschlussfassung nach § 57 Abs. 1 StGB (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 499/99 -, zitiert nach juris Rn. 4) bzw. § 67 Abs. 3 StGB vorausgehenden Entscheidungen.

  Denn die mit dem Rechtsmittelausschluss verfolgte Intention, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, die eintreten, wenn Entscheidungen des erkennenden Gerichts sowohl auf eine Beschwerde als auch auf ein gegen das Urteil gerichtetes Rechtsmittel hin überprüft werden müssten, gilt auch für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer nach § 57 StGB bzw. § 67 Abs. 3 StGB bzw. für eine gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuches gegen einen Sachverständigen gerichtete Beschwerde (vergleiche zu der entsprechenden Anwendung des § 305 S. 1 StPO: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 499/99 -, zitiert nach juris Rn. 4; Beschluss vom 09. Februar 1989 - 1 WS 149/89 - KG Berlin…, Beschluss vom 03. September 2001 - 1 AR 1004/01 - 5 Ws 518/01 -, zitiert nach juris Rn. 4).

• OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 37/09

  Sachverständiger; Ablehnung; Befangenheit; Beschwerde; Zulässigkeit; …

  Über den Wortlaut des § 305 S. 1 StPO hinaus, der sich auf Entscheidungen bezieht, die der Urteilsfällung vorausgehen, gilt der Ausschluss des Rechtsmittels auch für die der Beschlussfassung nach § 57 Abs. 1 StGB (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 499/99 -, zitiert nach juris Rn. 4) bzw. § 67 Abs. 3 StGB vorausgehenden Entscheidungen.

  Denn die mit dem Rechtsmittelausschluss verfolgte Intention, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, die eintreten, wenn Entscheidungen des erkennenden Gerichts sowohl auf eine Beschwerde als auch auf ein gegen das Urteil gerichtetes Rechtsmittel hin überprüft werden müssten, gilt auch für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer nach § 57 StGB bzw. § 67 Abs. 3 StGB bzw. für eine gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuches gegen einen Sachverständigen gerichtete Beschwerde (vergleiche zu der entsprechenden Anwendung des § 305 S. 1 StPO: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 499/99 -, zitiert nach juris Rn. 4; Beschluss vom 09. Februar 1989 - 1 WS 149/89 - KG Berlin…, Beschluss vom 03. September 2001 - 1 AR 1004/01 - 5 Ws 518/01 -, zitiert nach juris Rn. 4).

• OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 38/09

  Sachverständiger; Ablehnung; Befangenheit; Beschwerde; Zulässigkeit; …

  Über den Wortlaut des § 305 S. 1 StPO hinaus, der sich auf Entscheidungen bezieht, die der Urteilsfällung vorausgehen, gilt der Ausschluss des Rechtsmittels auch für die der Beschlussfassung nach § 57 Abs. 1 StGB (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 499/99 -, zitiert nach juris Rn. 4) bzw. § 67 Abs. 3 StGB vorausgehenden Entscheidungen.

  Denn die mit dem Rechtsmittelausschluss verfolgte Intention, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, die eintreten, wenn Entscheidungen des erkennenden Gerichts sowohl auf eine Beschwerde als auch auf ein gegen das Urteil gerichtetes Rechtsmittel hin überprüft werden müssten, gilt auch für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer nach § 57 StGB bzw. § 67 Abs. 3 StGB bzw. für eine gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuches gegen einen Sachverständigen gerichtete Beschwerde (vergleiche zu der entsprechenden Anwendung des § 305 S. 1 StPO: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 499/99 -, zitiert nach juris Rn. 4; Beschluss vom 09. Februar 1989 - 1 WS 149/89 - KG Berlin…, Beschluss vom 03. September 2001 - 1 AR 1004/01 - 5 Ws 518/01 -, zitiert nach juris Rn. 4).

• OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 36/09

  Sachverständiger; Ablehnung; Befangenheit; Beschwerde; Zulässigkeit; …

  Über den Wortlaut des § 305 S. 1 StPO hinaus, der sich auf Entscheidungen bezieht, die der Urteilsfällung vorausgehen, gilt der Ausschluss des Rechtsmittels auch für die der Beschlussfassung nach § 57 Abs. 1 StGB (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 499/99 -, zitiert nach juris Rn. 4) bzw. § 67 Abs. 3 StGB vorausgehenden Entscheidungen.

  Denn die mit dem Rechtsmittelausschluss verfolgte Intention, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, die eintreten, wenn Entscheidungen des erkennenden Gerichts sowohl auf eine Beschwerde als auch auf ein gegen das Urteil gerichtetes Rechtsmittel hin überprüft werden müssten, gilt auch für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer nach § 57 StGB bzw. § 67 Abs. 3 StGB bzw. für eine gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuches gegen einen Sachverständigen gerichtete Beschwerde (vergleiche zu der entsprechenden Anwendung des § 305 S. 1 StPO: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 499/99 -, zitiert nach juris Rn. 4; Beschluss vom 09. Februar 1989 - 1 WS 149/89 - KG Berlin…, Beschluss vom 03. September 2001 - 1 AR 1004/01 - 5 Ws 518/01 -, zitiert nach juris Rn. 4).

• OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 35/09

  Sachverständiger; Ablehnung; Befangenheit; Beschwerde; Zulässigkeit; …

  Über den Wortlaut des § 305 S. 1 StPO hinaus, der sich auf Entscheidungen bezieht, die der Urteilsfällung vorausgehen, gilt der Ausschluss des Rechtsmittels auch für die der Beschlussfassung nach § 57 Abs. 1 StGB (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 499/99 -, zitiert nach juris Rn. 4) bzw. § 67 Abs. 3 StGB vorausgehenden Entscheidungen.

  Denn die mit dem Rechtsmittelausschluss verfolgte Intention, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, die eintreten, wenn Entscheidungen des erkennenden Gerichts sowohl auf eine Beschwerde als auch auf ein gegen das Urteil gerichtetes Rechtsmittel hin überprüft werden müssten, gilt auch für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer nach § 57 StGB bzw. § 67 Abs. 3 StGB bzw. für eine gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuches gegen einen Sachverständigen gerichtete Beschwerde (vergleiche zu der entsprechenden Anwendung des § 305 S. 1 StPO: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 499/99 -, zitiert nach juris Rn. 4; Beschluss vom 09. Februar 1989 - 1 WS 149/89 - KG Berlin…, Beschluss vom 03. September 2001 - 1 AR 1004/01 - 5 Ws 518/01 -, zitiert nach juris Rn. 4).

• OLG Celle, 30.10.2025 - 1 Ws 152/25

  Strafollzugsverfahren, Strafvollstreckungsverfahren, Ablehnung eines …

  Sowohl für Entscheidungen im Strafvollstreckungsverfahren (vgl. KG, Beschl. v. 27. April 2022, 2 Ws 46-47/22, juris; OLG Düsseldorf, NStZ 1999, 590 [OLG Düsseldorf 21.06.1999 - 1 Ws 499/99]; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 29. März 2023, 7 Ws 45/23, juris; OLG Hamm, NStZ 1987, 93 [OLG Hamm 16.10.1986 - 3 Ws 425/86]; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 2. Januar 2013, 2 Ws 1/13, juris; OLG Köln, Beschl. v. 17. Juni 2015, 2 Ws 366/15, juris) als auch im Verfahren nach den §§ 109 ff StVollzG (vgl. KG, NStZ 2001, 448 [KG Berlin 29.03.2001 - 5 Ws 145/01]) wird von der Rspr. der OLGe eine Beschwerde gegen Entscheidungen, die der eigentlichen Sachentscheidung vorausgehen, als unstatthaft angesehen, da die in § 305 Satz 1 StPO getroffene Regelung der Prozessbeschleunigung und -konzentration diene und verfahrensverzögernde Eingriffe in die Souveränität des erkennenden Gerichts bis zur Sachentscheidung verhindern werden sollen.
• OLG Celle, 23.02.2024 - 2 Ws 36/24

  Anordnung der mündlichen Anhörung eines Verurteilten im Wege der Bildübertragung …

  Auch unter diesem Gesichtspunkt unterliegt die Entscheidung nach § 463e StPO nicht der Anfechtung, denn die Entscheidung nach § 57 StGB vorbereitende Entscheidungen sind in entsprechender Anwendung des § 305 S. 1 StPO unanfechtbar (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Auflage, 2023, § 454, Rn. 43; KG, Beschluss vom 29.03.2001, Az. 5 Ws 145/01 Vollz; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.06.1999, Az. 1 Ws 499/99; OLG Hamm, Beschluss vom 16.10.1986, Az. 3 Ws 425/86).
• OLG Köln, 17.06.2015 - 2 Ws 366/15

  Keine isolierte Anfechtbarkeit der gerichtlichen Ablehnung der Einholung eines …

  Die Vorschrift ist entsprechend im Vollstreckungsverfahren anwendbar, in dem die Strafvollstreckungskammern eigenständig die für ihre Entscheidung bedeutsamen Umstände zu ermitteln haben (zu vgl. KG, NStZ 2001, 448; OLG Düsseldorf, NStZ 1999, 590; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1999, 29; OLG Hamm NStZ 1987, 93; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, 189 f.; OLG Nürnberg, NStZ-RR 2013, 29;… Matt in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 305 Rn. 7;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 454 Rn. 43).
• OLG Köln, 23.02.2011 - 2 Ws 87/11

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine ein Ablehnungsgesuch zurückweisende …

  Rn. 10 Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde in entsprechender Anwendung des § 305 Satz 1 StPO bereits unzulässig ist (so: KG B. v. 03.09.2001 - 5 Ws 518/01, bei Juris; OLG Düsseldorf, NStZ 1999, 590;… zustimmend: SK-StPO Frisch, § 305 Rz. 6).
• KG, 22.01.2003 - 5 Ws 39/03

  Ablehnung eines Richters der Strafvollstreckungskammer: Anfechtbarkeit der das …