Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 13.02.1978 - 1 Ws 51/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 13.05.1982 - 3 StR 142/82
Dame mit Schlapphut - §§ 169, 176, 177 GVG, Mitschreiben während der …
Ob nach der Gesetzesänderung eine Entscheidung durch das Gericht, der das Gesetz ausweislich der für das Entfernen von Verfahrensbeteiligten getroffenen Regelung grundsätzlich den Vorzug gibt, auch gegenüber einer bei der Verhandlung nicht beteiligten Person noch zulässig ist, kann dahinstehen (vgl. einerseits OLG Karlsruhe NJW 1977, 309, 311 [OLG Karlsruhe 25.08.1976 - 2 Ws 143/76];… Schäfer in Löwe/Rosenberg 23. Aufl. § 176 GVG Rdn. 25;… Mayr in Karlsruher Kommentar § 176 GVG Rdn. 6; andererseits OLG Koblenz MDR 1978, 693 [OLG Koblenz 13.02.1978 - 1 Ws 51/78]). - LSG Sachsen, 20.12.2016 - L 3 AS 1111/14
Ordnungsgeld
In Teilen der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird bei Ordnungsgeldbeschwerden auf § 467 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) zurückgegriffen (vgl. z. B. OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Februar 1978 - 1 Ws 51/78 - MDR 1978, 693 = juris Rdnr. 5; OLG Köln, Beschluss vom 18. Januar 1993 - 9 W 6/93 - MDR 1993, 906 = juris Rdnr. 24; Brandenb. - LSG Sachsen, 20.12.2016 - 3 AS 1111/14 In Teilen der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird bei Ordnungsgeldbeschwerden auf § 467 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) zurückgegriffen (vgl. z. B. OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Februar 1978 - 1 Ws 51/78 - MDR 1978, 693 = Rdnr. 5; OLG Köln, Beschluss vom 18. Januar 1993 - 9 W 6/93 - MDR 1993, 906 = Rdnr. 24; Brandenb.
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