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| OLG Zweibrücken, 26.10.1988 - 1 Ws 582/88 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 23.03.2016 - 2 Ws 150/16
Sicherungshaftbefehl gegen einen ausländischen Jugendlichen nach …
Rn. 17 2. Da eine mündliche Anhörung des Verurteilten und des Personensorgeberechtigten unterblieben ist, leidet der angefochtene Beschluss an einem Verfahrensfehler, der entgegen § 309 Abs. 2 StPO seine Aufhebung und die Zurückverweisung der Sache an die Jugendkammer erforderlich macht (LG Zweibrücken ZJJ 2012, 209; LG Arnsberg NStZ 2006, 525;… Schatz aaO § 58 Rn. 23;… vgl. zur unterbliebenen mündlichen Anhörung nach § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO nur BGHR StPO § 454 Anhörung 1 und zur unterbliebenen mündlichen Anhörung nach § 453 Abs. 1 Satz 4 StPO OLG Koblenz, Beschlüsse 2 Ws 431-433/09 vom 16.09.2009 mwN und 1 Ws 459/02 vom 20.06.2002; OLG Hamburg, Beschluss 2 Ws 198, 199/14 vom 09.12.2014, juris; OLG München StV 2009, 540; OLG Zweibrücken, Beschluss 1 Ws 582/88 vom 26.10.1988, juris). - OLG Zweibrücken, 19.08.2003 - 1 Ws 382/03
Widerrufsverfahren nach Strafrestaussetzung: Unzulässige nachträgliche Anordnung …
Zwar steht es im Ermessen des Gerichts, ob es einen bestimmten Anhörungstermin ansetzen will oder den Verurteilten auf die übliche Dienstzeit verweist; unverzichtbar ist aber der ausdrückliche Hinweis auf die Gelegenheit zur mündlichen Äußerung (Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 1988 - 1 Ws 582/88 - vom 24. November 1988 - 1 Ws 642/88 - vom 16. Februar 1989 - 1 Ws 24 und 25/89-; vom 15. Juli 1991 - 1 Ws 312/98 - und vom 19. Oktober 1998 - 1 Ws 542/98).
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