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| OLG München, 29.07.2013 - 1 Ws 595/13, 1 Ws 596/13 |
Zitiervorschläge
OLG München, Entscheidung vom 29. Juli 2013 - 1 Ws 595/13, 1 Ws 596/13 (https://dejure.org/2013,47327)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 16.06.2017 - 2 Ws 255/16
Anwendbares Vollzugsrecht bei Sicherungsverwahrten
Hinsichtlich des Vollstreckungsrechts führt dies dazu, dass jeweils die Vorschriften gelten, die sich auf die im Urteil angeordnete Maßregel beziehen (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 2 Ws 224/13 -, juris; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2013 - 1 Ws 595/13, 1 Ws 596/13 -, juris;… van Saan/Peglau in LK, StGB 12. Aufl., § 67a, Rdn 1, 59, 65;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB 29. Aufl., § 67a, Rdn 11;… Fischer, StGB 64. Aufl., § 67a, Rdn. 9). - KG, 20.08.2018 - 2 Ws 137/18
Maßregelvollzug in Berlin: Zwangsmedikation eines in ein psychiatrisches …
Hinsichtlich des Vollstreckungsrechts führt dies dazu, dass jeweils die Vorschriften gelten, die sich auf die im Urteil angeordnete Maßregel beziehen (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 2 Ws 224/13 -, juris; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2013 - 1 Ws 595/13, 1 Ws 596/13 -, juris;… Rissing-van Saan/Peglau in LK, StGB 12. Aufl., § 67a, Rn 1, 59, 65;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB 29. Aufl., § 67a, Rn 11). - KG, 14.06.2023 - 5 Ws 102/23
Nachholung einer nicht tenorierten Entscheidung zur Fortdauer der Unterbringung …
Die Rechtsnatur der in diesem Urteil gegen den damaligen Angeklagten angeordneten Maßregel bleibt unverändert bestehen mit der Folge, dass für die Vollstreckung weiterhin die für die nach § 64 StGB angeordnete Maßregel geltenden Vorschriften anzuwenden sind (vgl. - betreffend den Fall der Überweisung des Betroffenen von der angeordneten Sicherungsverwahrung in den Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2013 - 1 Ws 595/13, 1 Ws 596/13 -, juris Rdnr. 12, und KG…, Beschluss vom 16. Juni 2017 - 2 Ws 255/16 Vollz -, juris Rdnr. 14 ;… - allgemein zu diesem Thema - Ziegler in Beck-OK StGB, 56. Edition Stand: 01.05.2023, § 67a Rdnr. 7;… Peglau in Leipziger Kommentar, StGB 13. Aufl., § 67a Rdnr. 1; m. w. Nachw.).
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