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| OLG Brandenburg, 21.02.2024 - 1 Ws 6/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 22.09.2023 - 20 StVK 174/23
- OLG Brandenburg, 21.02.2024 - 1 Ws 6/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.06.1999 - 4 StR 595/97
Tod des Betroffenen; Einstellung; Rechtsbeschwerdeverfahren; Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.02.2024 - 1 Ws 6/24
Das Verfahren endet dann nicht "ohne weiteres von selbst", vielmehr muss es aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit und, um gerechte Nebenentscheidungen zu ermöglichen, durch förmlichen Einstellungsbeschluss gem. § 206a Abs. 1 StPO zu einem ordnungsgemäßen Abschluss gebracht werden (BGHSt 45, 108;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 66. Aufl. § 206a Rdn. 8). - OLG Stuttgart, 14.02.2003 - 3 Ws 11/02
Internationale Rechtshilfe: Kostenerstattung bei Einstellung des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.02.2024 - 1 Ws 6/24
Die vorgenannten Grundsätze gelten nicht nur für das Erkenntnis- sondern ebenso für das Vollstreckungsverfahren (vgl. OLG Stuttgart NStZ 2004, 407).
- BGH, 24.07.2024 - StB 41/24
Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des …
Eine solche kommt analog § 206a Abs. 1 StPO zwar grundsätzlich auch im Vollstreckungsverfahren in Betracht (s. etwa KG…, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 2 Ws 131/17 u.a., juris Rn. 1; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 21. Februar 2024 - 1 Ws 6/24, juris Rn. 2; beide mwN).
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