Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 06.11.2012 - 1 Ws 678/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Führungsaufsicht, Weisung, Mitteilung eines intimen Verhältnisses
- openjur.de
Eine im Rahmen der Führungsaufsicht auf § 68 b Abs. 2 Satz 1 StGB gestützte Weisung, wonach der Verurteilte die Aufnahme eines intimen Verhältnisses seinem Bewährungshelfer binnen Wochenfrist mitzuteilen habe, erweist sich unbeschadet des mit ihr verbundenen Eingriffs in die ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht; Gesetzeswidrigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit einer Weisung zur Mitteilung der Aufnahme eines intimen Verhältnisses i.R.d. Führungsaufsicht
Papierfundstellen
- NStZ 2013, 531
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05
Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der …
Auszug aus OLG Bamberg, 06.11.2012 - 1 Ws 678/12
Insbesondere wird gegen den Bestimmtheitsgrundsatz nicht von vornherein verstoßen, wenn eine Norm auslegungsbedürftig ist (so zuletzt speziell zu § 68 b Abs. 2 StGB BVerfG, Beschluss vom 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05 [bei juris] = BVerfGK 8, 183 ff. = MedR 2006, 586 ff.). - OLG Düsseldorf, 05.06.1984 - 4 Ws 71/84
Auszug aus OLG Bamberg, 06.11.2012 - 1 Ws 678/12
Rn. 2 1. Die Beschwerde ist gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 StPO als einfache Beschwerde statthaft, da sie sich lediglich gegen die Anordnung von einzelnen Weisungen richtet (…KK/Appl StPO 6. Aufl. § 454 Rn. 38; OLG Düsseldorf NStZ 1985, 27 f.) und auch sonst in zulässiger Art und Weise eingelegt ist (§ 306 Abs. 1 StPO).
- OLG Nürnberg, 08.05.2014 - 2 Ws 37/14
Beschwerdeverfahren gegen die Ausgestaltung der Führungsaufsicht: Anforderungen …
Die Beschlussgründe müssen es deshalb dem Beschwerdegericht im Rahmen der nach §§ 463 Abs. 3, 453 Abs. 2 Satz 2 StGB vorzunehmenden Würdigung ermöglichen, die Gesetzmäßigkeit der Weisung und auch die Ausübung und Einhaltung des Ermessens zu prüfen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 20.1.2011, Az. 2 Ws 611/10; OLG Bamberg, Beschluss vom 6.11.2012, Az. 1 Ws 678/12, juris). - OLG Stuttgart, 09.03.2023 - 4 Ws 57/23
Bestimmtheitsgebot bei Melde-, Kontroll- oder Vorstellungsweisungen im Rahmen der …
Darüber hinaus ist zu prüfen, ob der verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz eingehalten ist (OLG Bamberg, Beschluss vom 6. November 2012 - 1 Ws 678/12, BeckRS 2012, 24383; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. August 2003 - 1 Ws 231/03, NStZ-RR 2004, 89;… Appl in: KK-StPO, 9. Auflage, § 453 Rn. 12 u. 13 mwN). - OLG Rostock, 19.12.2018 - 20 Ws 252/18
Beschwerde gegen Maßnahmen zur Ausgestaltung der Führungsaufsicht
Eine Überprüfung der Zweckmäßigkeit der Anordnung findet im Beschwerdeverfahren hingegen nicht statt (OLG Bamberg, Beschluss vom 06.11.2012 - 1 Ws 678/12 -). - OLG Stuttgart, 09.02.2023 - 4 Ws 57/23
Bestimmtheitsgebot einer Kontrollweisung; Inhaltliche Bestimmtheit einer …
Darüber hinaus ist zu prüfen, ob der verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz eingehalten ist (OLG Bamberg, Beschluss vom 6. November 2012 - 1 Ws 678/12, BeckRS 2012, 24383; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. August 2003 - 1 Ws 231/03, NStZ-RR 2004, 89 ;… Appl in: KK- StPO , 9. Auflage, § 453 Rn. 12 u. 13 mwN). - LG Nürnberg-Fürth, 11.07.2025 - 12 Qs 23/25
Staatsanwaltschaft, Erneute Entscheidung, Bewährungsbeschluß, Aufhebung des …
Dieser daraus resultierende beschränkte Prüfungsumfang im Sinne einer Rechtmäßigkeitskontrolle umfasst das Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage sowie die Einhaltung der Grenzen des Ermessens, des Verhältnismäßigkeits- und des Bestimmtheitsgrundsatzes (OLG Bamberg, Beschluss vom 06.11.2012 - 1 Ws 678/12, juris Rn. 5;… Coen in BeckOK StPO, 01.04.2025, § 453 Rn. 12).
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