Rechtsprechung
| OLG Hamm, 31.12.2007 - 1 Ws 790/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Vorbem. 4 VV RVG
Haftzuschlag; Entstehungsvoraussetzungen; freiwillige Drogentherapie; - Burhoff online
Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG
Haftzuschlag; freiwillige Therapie - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
RVG § 14; ; BRAGO § 83 Abs. 3
- Burhoff online
Haftzuschlag; freiwillige Therapie
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Vorbemerkung 4 Abs. 4
Rechtsanwaltsvergütung: "Haft"-Zuschlag bei freiwilligem Terapieaufenthalt des Mandanten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Freiwilliger Aufenthalt in einer Therapieeinrichtung als Aufenthalt "nicht auf freiem Fuß" gem. Vorbemerkung 4 Abs. 4 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Detmold - 4 Qs 118/07
- OLG Hamm, 31.12.2007 - 1 Ws 790/07
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.03.2006 - VIII ZB 29/05
Voraussetzungen des Entstehens der anwaltlichen Einigungsgebühr
Auszug aus OLG Hamm, 31.12.2007 - 1 Ws 790/07
Neben dem Inhalt des Sitzungsprotokolls knüpft das Kostenfestsetzungsverfahren vorwiegend an äußerliche, leicht erkennbare Kriterien an (Beschluss des BGH vom 28.03.2006 (VIII ZB 29/05), veröff. - BGH, 22.12.2004 - XII ZB 94/04
Festsetzung der Anwaltsgebühren für die Einbeziehung einer bislang nicht …
Auszug aus OLG Hamm, 31.12.2007 - 1 Ws 790/07
Auch der BGH hat mehrfach betont, dass das Kostenfestsetzungsverfahren auf eine rasche, vereinfachte, anhand der Prozessakten vorzunehmende gebührenrechtliche Überprüfung der Tätigkeit des Rechtsanwalts zugeschnitten ist (BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2004 - XII ZB 94/04, BGH-Report 2005, 679 unter II 2 b). - OLG Oldenburg, 24.09.2007 - 1 Ws 389/07
Zulässigkeit der teilweisen Auferlegung der Auslagen eines jugendlichen …
Auszug aus OLG Hamm, 31.12.2007 - 1 Ws 790/07
Ergänzend weise ich auch auf den zwischenzeitlich ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 07.09.2007 (1 Ws 584/07, veröff. in StRR 2007, 283 (Leitsatz) und jurisweb.de) hin. - OLG Bamberg, 07.09.2007 - 1 Ws 584/07
Rechtsanwaltsvergütung: Sachlicher Anwendungsbereich des
Auszug aus OLG Hamm, 31.12.2007 - 1 Ws 790/07
Ergänzend weise ich auch auf den zwischenzeitlich ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 07.09.2007 (1 Ws 584/07, veröff. in StRR 2007, 283 (Leitsatz) und jurisweb.de) hin.
- OLG Karlsruhe, 25.10.2022 - 2 Ws 273/22
Gebührenrechtlicher Haftzuschlag für Terminsgebühr des Verteidigers bei Wohnen …
Ob tatsächlich Erschwernisse für den Verteidiger im konkreten Einzelfall entstehen, ist daher nach allgemeiner Auffassung ohne Belang (…vgl. Hartung in Hartung/Schons/Enders, RVG 3. Aufl. 2017, Vorbemerkung 4 VV Rn. 44; KG NStZ-RR 2009, 31; OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.07.2010 - 5 Ws 120/10 -, BeckRS 2010, 18563; OLG Jena, NStZ-RR 2009, 224; OLG Celle, StraFo 2008, 443-444; OLG Hamm, Beschluss vom 31.12.2007 - 1 Ws 790/07 -, juris). - OLG Dresden, 05.11.2019 - 2 Ws 445/19
Höhe der Vergütung des Pflichtverteidigers bei freiwilligem Aufenthalt des …
Ein Zuschlag für die vor dem Erlass des Unterbringungsbefehls und der Festnahme des Angeklagten am ersten Hauptverhandlungstag am 26. Oktober 2018 entstandenen Verfahrensgebühren gemäß Nr. 4101 VV RVG kommt nicht in Betracht, weil sich der Angeklagte bis dahin nicht (unfreiwillig) "nicht auf freiem Fuß" i.S.d. Vorbemerkung 4 Abs. 4 VV RVG befand, sondern freiwillig in einer geschlossenen stationären Wohneinrichtung aufhielt (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 07.09.2007, 1 Ws 584/07; OLG Hamm, Beschluss vom 31. Dezember 2007, 1 Ws 790/07, jeweils juris).
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