Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.02.1974 - 1 Ws 80/74 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1974, 873 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 11.02.1999 - 1 Ws 13/99 "Mit der überwiegenden Meinung... geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 1974 - 1 Ws 80/74 = MDR 1974, 510; vom 27. Januar 1978 in JMBl. NW 1978, 118; vom 27. Juni 1979 - 1 Ws 383/79; vom 21. November 1980 - 1 Ws 663/80; vom 25. Mai 1981 - 5 Ss (OWi) 278/81 - 238/81 1; vom 8. September 1981 - 1 Ws 596/81; vom 5. März 1982 - 1 Ws 149/82 = MDR 1982, 778), daß § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO dann für die Kosten- und Auslagenentscheidung keinen Rechtsmittelzug eröffnet, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache ausscheidet.
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