Rechtsprechung
| BayObLG, 21.11.1974 - BReg. 1 Z 102/74 |
Papierfundstellen
- NJW 1975, 699
- BayObLGZ 1974, 446
Wird zitiert von ... (15)
- VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 43/16
Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
Aus diesem Grund steht das Recht, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, nur der Partei zu, ein Bevollmächtigter hat aus eigener Person kein Ablehnungsrecht (vgl. BayObLG, Beschluss vom 21. November 1974 - 1 Z 102/74 -, … - OVG Sachsen, 06.11.2024 - 3 A 455/24
Keine vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts nach nicht willkürlicher …
Soweit zur Begründung des Beschlusses vom 19. April 2022 angeführt worden sei, dass der abgelehnte Richter das Verhalten des Prozessbevollmächtigten kritisiert, nicht aber einen Vorwurf gegen die Kläger erhoben habe, trage diese Argumentation die Ablehnungsentscheidung schon deswegen nicht, weil der Prozessbevollmächtigte für die von ihm vertretene Partei spreche und weil auch Spannungen zwischen dem Richter und dem Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten einen Ablehnungsgrund bilden könnten (BayObLG, Beschl. v. 21. November 1974 - 1 Z 102/74 -, …Dies entspricht auch der von den Klägern angeführten Rechtsprechung, wonach sich die Besorgnis der Befangenheit nur im Einzelfall auch auf das Bestehen starker Spannungen zwischen dem Richter und seinem Verfahrensbevollmächtigten stützen kann (BayObLG, Beschl. v. 21. November 1974 - 1 Z 102/74 -, …
- BayObLG, 21.07.1988 - BReg. 2 Z 63/88
Voraussetzungen für die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit …
Die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit findet auch im Wohnungseigentumsverfahren als einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit statt; die §§ 42 ff. ZPO sind entsprechend anwendbar (BayObLGZ 1974, 446/447 m.w.Nachw.; BayObLG ZMR 1987, 67).Dabei muß es sich um einen objektiven Grund handeln, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken kann, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber; rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen und Gedankengänge des Gesuchstellers scheiden daher aus (BayObLGZ 1974, 446/447 m.w.Nachw.; BayObLG ZMR 1987, 67).
- OLG Köln, 20.12.2002 - 16 Wx 245/02
Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im WEG -Verfahren
Die Ablehnung eines Richter ist auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgesehen (§ 6 FGG) und richtet sich nach den §§ 42 bis 48 ZPO mit der Folge, dass auch das Rechtsmittelsystem der ZPO gilt (vgl. BayObLGZ 1974, 446;… Senat NZM 2001, 547 = OLGR Köln 2001, Keidel/ Zimmermann, FGG, 14. Aufl., § 6 Rdn. 56 jeweils m. Nachw.). - BFH, 21.09.1977 - I B 32/77
Verhältnis zwischen Richter und Prozeßbevollmächtigten - Prozeßpartei - Besorgnis …
b) Es ist allerdings in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, daß auch ein gespanntes Verhältnis zwischen dem Prozeßbevollmächtigten einer Partei und einem Richter ausnahmsweise die Ablehnung des Richters durch die Partei begründen kann (vgl. Beschluß des BayObLG 1 Z 102/74;… Stein-Jonas, a. a. O., Anm. II 2 zu § 42 ZPO;… Baumbach-Lauterbach, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 35. Aufl., Anm. 2 B zu § 42; Teplitzky, Juristische Schulung 1969 S. 318 [321], mit weiteren Nachweisen). - OLG Karlsruhe, 07.01.2002 - 14 Wx 75/01
Wohnungseigentumsverfahren: Verfahren der Richterablehnung
Die gemäß § 46 Abs. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde - zur entsprechenden Anwendbarkeit der §§ 42 ff. ZPO im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit auch im Wohnungseigentumsverfahren vgl. BayObLG, NJW-RR 2000, S. 748 ff.; Zimmermann, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl. 1999, Rnr. 39 zu § 6; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl. 2000, Rnr. 52 zu § 44 - ist zulässig, da die Nichteinhaltung der Notfrist von zwei Wochen zur Einlegung des Rechtsmittels (§ 22 Abs. 1 Satz 1 FGG; dazu, daß sich die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den das Befangenheitsgesuch zurückweisenden Beschluß nach den Vorschriften des FGG richtet, vgl. die Nachweise bei BayObLGZ 1974, S. 446 ff., 447) vom Beschwerdeführer infolge Fehlens einer Rechtsmittelbelehrung nicht verschuldet war, so daß dem Beschwerdeführer auf seinen Antrag (As. 295) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren war (§ 22 Abs. 2 Satz 1 FGG). - OLG Köln, 20.12.2002 - 16 Wx 248/02
Greifbare Gesetzeswidrigkeit
Die Ablehnung eines Richter ist auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgesehen (§ 6 FGG) und richtet sich nach den §§ 42 bis 48 ZPO mit der Folge, dass auch das Rechtsmittelsystem der ZPO gilt (vgl. BayObLGZ 1974, 446;… Senat NZM 2001, 547 = OLGR Köln 2001, Keidel/ Zimmermann, FGG, 14. Aufl., § 6 Rdn. 56 jeweils m. Nachw.). - BFH, 28.01.1986 - VII B 118/85
Ablehnung eines ganzen Senats ohne Angabe von Ablehnungsgründen gegen die …
Zwar ist anerkannt, daß auch ein gespanntes Verhältnis zwischen dem Prozeßbevollmächtigten und einem Richter ausnahmsweise die Ablehnung des Richters durch die Partei begründen kann (vgl. BFH, Beschluß vom 21. September 1977 I B 32/77, BFHE 123, 305, 307, BStBl II 1978, 12 f.; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluß vom 21. November 1974 1 Z 102/74, … - OLG Karlsruhe, 26.08.2024 - 14 U 66/23
Besorgnis der Befangenheit aufgrund Vertretung des Richters durch den …
Spannungen zwischen dem Richter und dem Prozessbevollmächtigten einer Partei können dagegen (nur) dann einen Ablehnungsgrund bilden, wenn diese in dem betreffenden Verfahren selbst zutage getreten sind (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21.11.1974 - 1 Z 102/74, juris). - BayObLG, 11.04.1979 - BReg. 2 Z 44/78
Anspruch der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter auf Einsicht in die zu einer …
Er war (in entsprechender Anwendung von § 46 Abs. 2 ZPO ) mit sofortiger Beschwerde anfechtbar (BayObLGZ 1974, 446/447 m.w.Nachw.). - LAG Hessen, 24.09.1996 - 9 Sa 407/96
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit - unzulässiger Antrag
- BayObLG, 28.09.1995 - 2Z BR 51/95
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen einer Äußerung in einem anderen …
- BayObLG, 20.07.2000 - 2Z BR 48/00
Ablehnung des Richters im Wohnungseigentumsverfahren
- BayObLG, 08.07.1999 - 2Z BR 87/99
Vorsorge für das Einlagen eines Rechtsmittel bei Auslandsreise eines Beteiligten …
- BayObLG, 20.01.1994 - 2Z BR 2/94
Zur Anwendbarkeit des § 43 ZPO im Wohnungseigentumsverfahren
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