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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 13.12.2006 - 1 ZB 04.3549   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,7434
VGH Bayern, 13.12.2006 - 1 ZB 04.3549 (https://dejure.org/2006,7434)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.12.2006 - 1 ZB 04.3549 (https://dejure.org/2006,7434)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Dezember 2006 - 1 ZB 04.3549 (https://dejure.org/2006,7434)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    VwGO § 124 Abs. 3 Nr. 1; ; VwGO § ... 124 Abs. 3 Nr. 2; ; VwGO § 124 Abs. 3 Nr. 3; ; BauGB § 34 Abs. 2; ; BauNVO § 5 Abs. 1 Satz 1; ; BauNVO § 5 Abs. 2 Nr. 1; ; BauNVO § 5 Abs. 2 Nr. 2; ; BauNVO § 5 Abs. 2 Nr. 6; ; BauNVO § 5 Abs. 2 Nr. 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, Bayerisches Abgrabungsgesetz : Gebietsbewahrungsanspruch; (Hobby-)Pferdehaltung im faktischen Dorfgebiet; wesentlich störender Gewerbebetrieb; typisierende Betrachtungsweise; Bauschlosserei im faktischen Dorfgebiet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauschlosserei in Dorfgebiet unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Drittwiderspruch gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Änderung der Nutzung und zur Erweiterung eines Wohngebäudes und Wirtschaftsgebäudes zu einer Bauschlosserei; Folgen eines bestehenden Gebietsbewahrungsanspruchs; Bestimmung der "näheren Umgebung" im Sinne des ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 659
 
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Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (27)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.05.1997 - 8 S 3206/96

    Motorradwerkstatt als nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb in Streubebauung, …

    Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2006 - 1 ZB 04.3549
    Denn als "ländliches Mischgebiet" ist das Dorfgebiet hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit der im Gebiet zulässigen Wohnbebauung jedenfalls in Bezug auf Lärmbeeinträchtigungen dem Mischgebiet gleichzusetzen (VGH BW vom 9.5.1997 BRS 59 Nr. 92; BayVGH vom 13.3.2001 - 1 ZS 01.34 - Juris; vgl. auch amtliche Begründung zum Entwurf von § 5 Abs. 1 BauNVO, BR-Drs. 354/89, Seite 49).

    Die typisierende Betrachtungsweise verbietet sich nur, wenn der Betrieb zu einer Branche gehört, bei der die üblichen Betriebsformen hinsichtlich des Störgrades eine vom nicht wesentlich störenden bis zum störenden oder gar bis zum erheblich belästigenden Betrieb reichende Bandbreite aufweisen (VGH BW vom 16.5.2002 BRS 65 Nr. 65; BayVGH vom 13.3.2001 - 1 ZS 01.34 - Juris; BVerwG vom 11.4.1975 BRS 29 Nr. 27 jeweils zu KfZ-Reparaturwerkstätten; VGH BW vom 9.5.1997 BRS 59 Nr. 92 zu einer Motorradwerkstatt).

  • VGH Bayern, 13.03.2001 - 1 ZS 01.34
    Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2006 - 1 ZB 04.3549
    Denn als "ländliches Mischgebiet" ist das Dorfgebiet hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit der im Gebiet zulässigen Wohnbebauung jedenfalls in Bezug auf Lärmbeeinträchtigungen dem Mischgebiet gleichzusetzen (VGH BW vom 9.5.1997 BRS 59 Nr. 92; BayVGH vom 13.3.2001 - 1 ZS 01.34 - Juris; vgl. auch amtliche Begründung zum Entwurf von § 5 Abs. 1 BauNVO, BR-Drs. 354/89, Seite 49).

    Die typisierende Betrachtungsweise verbietet sich nur, wenn der Betrieb zu einer Branche gehört, bei der die üblichen Betriebsformen hinsichtlich des Störgrades eine vom nicht wesentlich störenden bis zum störenden oder gar bis zum erheblich belästigenden Betrieb reichende Bandbreite aufweisen (VGH BW vom 16.5.2002 BRS 65 Nr. 65; BayVGH vom 13.3.2001 - 1 ZS 01.34 - Juris; BVerwG vom 11.4.1975 BRS 29 Nr. 27 jeweils zu KfZ-Reparaturwerkstätten; VGH BW vom 9.5.1997 BRS 59 Nr. 92 zu einer Motorradwerkstatt).

  • BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

    Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …

    Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2006 - 1 ZB 04.3549
    Schlossereien und andere metallverarbeitende Betriebe, in denen regelmäßig lärmintensive Arbeiten, wie Hämmern, Schleifen, Trennschleifen, Stanzen und Schmieden, vorgenommen werden, stören das Wohnen typischerweise wesentlich und sind deshalb in allen Baugebieten, die auch dem Wohnen dienen, unzulässig (OVG Lüneburg vom 27.6.1972 OVGE MüLü 29, 340; OVG RPf vom 20.12.1973 - 1 A 57/72 - Juris; für insoweit vergleichbare Tischlereiwerkstätten: BVerwG vom 7.5.1971 BRS 24 Nr. 15; OVG SH vom 7.6.1999 NordÖR 2000, 426).
  • BVerwG, 24.08.1999 - 4 B 72.99

    Prozeßvergleich; Widerrufsvorbehalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …

    Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2006 - 1 ZB 04.3549
    Die im Zulassungsantrag aufgeworfenen Frage, "ob Schlossereien als typischerweise das Wohnen störende Vorhaben zu beurteilen sind oder ob wegen des breiten Spektrums der Betriebsformen eine Einzelfallbetrachtung angezeigt ist", ist nicht klärungsbedürftig, weil sie anhand der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht und der Obergerichte (siehe oben Nr. 1 b) und mit den Regeln sachgerechter Gesetzesauslegung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann (vgl. BVerwG vom 24.8.1999 BVerwGE 109, 268).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 5 S 2053/97

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Veräußerung des streitbefangenen Grundstücks …

    Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2006 - 1 ZB 04.3549
    Außerdem ist für die Prüfung im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens ein anderer Zeitpunkt maßgebend als bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (BayVGH vom 29.7.2004 - 9 ZB 04.698 - Juris; OVG SL vom 14.1.2000 - 2 Q 38/99 - Juris; VGH BW vom 23.1.1998 NVwZ 1998, 975).
  • BVerwG, 09.06.1999 - 11 B 47.98

    Klage gegen Zweite Teilbetriebsgenehmigung für Kernkraftwerk Brokdorf endgültig …

    Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2006 - 1 ZB 04.3549
    Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung hat eine Rechtssache dann, wenn die im Zulassungsantrag bezeichnete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (BVerwG vom 9.6.1999 NVwZ 1999, 1231).
  • OVG Schleswig-Holstein, 07.06.1999 - 1 M 119/98
    Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2006 - 1 ZB 04.3549
    Schlossereien und andere metallverarbeitende Betriebe, in denen regelmäßig lärmintensive Arbeiten, wie Hämmern, Schleifen, Trennschleifen, Stanzen und Schmieden, vorgenommen werden, stören das Wohnen typischerweise wesentlich und sind deshalb in allen Baugebieten, die auch dem Wohnen dienen, unzulässig (OVG Lüneburg vom 27.6.1972 OVGE MüLü 29, 340; OVG RPf vom 20.12.1973 - 1 A 57/72 - Juris; für insoweit vergleichbare Tischlereiwerkstätten: BVerwG vom 7.5.1971 BRS 24 Nr. 15; OVG SH vom 7.6.1999 NordÖR 2000, 426).
  • OVG Saarland, 14.01.2000 - 2 Q 38/99

    Verpflichtung zur Erteilung eines positiven Bauvorbescheids; …

    Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2006 - 1 ZB 04.3549
    Außerdem ist für die Prüfung im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens ein anderer Zeitpunkt maßgebend als bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (BayVGH vom 29.7.2004 - 9 ZB 04.698 - Juris; OVG SL vom 14.1.2000 - 2 Q 38/99 - Juris; VGH BW vom 23.1.1998 NVwZ 1998, 975).
  • VGH Bayern, 29.07.2004 - 9 ZB 04.698
    Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2006 - 1 ZB 04.3549
    Außerdem ist für die Prüfung im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens ein anderer Zeitpunkt maßgebend als bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (BayVGH vom 29.7.2004 - 9 ZB 04.698 - Juris; OVG SL vom 14.1.2000 - 2 Q 38/99 - Juris; VGH BW vom 23.1.1998 NVwZ 1998, 975).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.12.1973 - 1 A 57/72
    Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2006 - 1 ZB 04.3549
    Schlossereien und andere metallverarbeitende Betriebe, in denen regelmäßig lärmintensive Arbeiten, wie Hämmern, Schleifen, Trennschleifen, Stanzen und Schmieden, vorgenommen werden, stören das Wohnen typischerweise wesentlich und sind deshalb in allen Baugebieten, die auch dem Wohnen dienen, unzulässig (OVG Lüneburg vom 27.6.1972 OVGE MüLü 29, 340; OVG RPf vom 20.12.1973 - 1 A 57/72 - Juris; für insoweit vergleichbare Tischlereiwerkstätten: BVerwG vom 7.5.1971 BRS 24 Nr. 15; OVG SH vom 7.6.1999 NordÖR 2000, 426).
  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  • BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

    Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  • BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

    Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …

  • BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 17.95

    Bauplanungsrecht - Arztpraxis als Anlage für gesundheitliche Zwecke in einem …

  • BVerwG, 02.02.2000 - 4 B 87.99

    Bebauungsplan; Immissionsschutz; Gewerbegebiet; erheblich belästigende …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - 7 A 4947/05

    Benutzung von Wochenendhaus als Lebensmittelpunkt

  • BVerwG, 20.08.1998 - 4 B 79.98

    Bauplanungsrecht; Nachbarschutz, Anspruch auf Gebietserhaltung; Prägung, …

  • BVerwG, 11.04.1996 - 4 B 51.96

    Anforderungen an Vorliegen eines faktischen Mischgebiets; Anspruch des Nachbarn …

  • BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 61.78

    Begriff des "Einfügens" i.S. von § 34 Abs. 1 BBauG; Flächennutzungsplan kein …

  • VGH Bayern, 14.07.2006 - 1 BV 03.2179

    Heranrückende Wohnbebauung an einen Betrieb, der der Störfall-Verordnung …

  • VGH Bayern, 02.11.2004 - 20 ZB 04.1559

    Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuches erlassen worden sind und …

  • VGH Bayern, 22.07.2004 - 26 B 04.931

    Bauplanungsrecht: Schreinerei im Mischgebiet

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2002 - 3 S 1637/01

    Handwerksbetrieb in Dorfgebiet - Gebietsversorgung

  • BVerwG, 22.09.1967 - IV C 109.65

    Umfang des Bestandsschutzes bei gewerblich genutzten Baulichkeiten; Begriff der …

  • BGH, 11.11.1994 - V ZR 276/93

    Vollstreckung der Verpflichtung zur Bestellung eines bei einem bestimmten Gericht …

  • OVG Saarland, 01.03.1990 - 2 R 8/89

    Zulässigkeit; Reitpferdestall; Mischgebiet; Rücksichtnahmegebot; Nachbar; …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.1998 - 3 L 209/96

    Metall verarbeitender Betrieb im Außenbereich, Rücksichtnahmegebot, TA-Lärm, …

  • VGH Baden-Württemberg, 05.04.2011 - 5 S 194/10

    Zulässigkeit eines privaten Bootslagerplatzes in einem allgemeinen Wohngebiet; …

    Rn. 34 Ein rein privater Lagerplatz - wie er hier in Rede steht - kann in einem allgemeinen Wohngebiet auch nicht deshalb als zulässig angesehen werden, weil er gegenüber einem Lagerplatz als Teil eines sonstigen Gewerbebetriebs als Hauptanlage (…hier etwa einem gewerblichen Bootsliegeplatz bzw. einer Bootsvermietung, hierzu VG München, Urt. v. 09.12.2004 - M 11 K 03.2720 -) eher mit der Eigenart eines allgemeinen Wohngebiets vereinbar wäre (vgl. zu entsprechenden Überlegungen bei der Unterbringung von Reitpferden für Hobbyzwecke BayVGH Beschl. v. 13.12.2006 - 1 ZB 04.3549 -, NVwZ-RR 2007, 659; OVG Hamburg, Beschl. v. 30.07.2003 - 2 Bf 427/00 -, HmbJVBl 2005, 9;… OVG Saarland, Urt. v. 01.03.1990 - 2 R 8/89 -, BRS 50 Nr. 190;… hierzu auch Senat, Urt. v. 10.10.2003 - 5 S 1692/02 -, VBlBW 2004, 181).
  • VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 B 20.828

    Wesentlich störender Gewerbebetrieb im faktischen Dorfgebiet

    Rn. 35 Bei der Prüfung, ob ein Betrieb zu den nicht wesentlich störenden, insbesondere wohnverträglichen Gewerbebetrieben i.S.v. § 5 Abs. 1, 5 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO bzw. - hier - gem. § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 6 zählt, ist in der Regel von einer typisierenden Betrachtungsweise auszugehen (grundlegend BVerwG, B. v. 10.7.1964 - I B 43.64 - BRS 15 Nr. 17;… Roeser in König/Roeser/Stock, BauNVO, 4. Aufl. 2019, § 6 Rn. 13;… jeweils zu einer Schreinerei- bzw. Tischlerwerkstatt vgl. BVerwG, B.v. 27.6.2018 - 4 B 10.17 - ZfBR 2018, 685 = juris Rn. 8 ff.;… BayVGH, U.v. 8.5.2000 - 1 B 97.2860 - juris Rn. 18 ff.;… U.v. 22.7.2004 - 26 B 04.931 - juris Rn. 21 ff.;… B.v. 2.11.2004 - 20 ZB 04.1559 - BayVBl 2005, 696 = juris Rn. 5 ff.; zu einer Schlosserei vgl. BayVGH, B.v. 13.12.2006 - 1 ZB 04.3549 - NVwZ-RR 2007, 659 = juris Rn. 25 f.).
  • VG Berlin, 05.05.2009 - 19 A 91.07

    "Salon Prestige" darf weiter betrieben werden

    Dieser Ansatz stellt zunächst nur eine Einschränkung der typisierenden Betrachtungsweise dar, weitergehend gilt aber auch der Grundsatz, dass bei der Prüfung, ob ein Betrieb zu den nicht wesentlich störenden wohnverträglichen Gewerbebetrieben im Sinne des § 6 Abs. 1 BauNVO zählt, sich die an sich gebotene typisierende Betrachtungsweise sogar verbietet, wenn der Betrieb zu einer Branche gehört, bei der die üblichen Betriebsformen hinsichtlich des Störgrades eine vom nicht wesentlich störenden bis zum störenden oder gar bis zum erheblich belästigenden Betrieb reichende Bandbreite aufweisen (VGH München, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 1 ZB 04.3549 -, Juris Rdn. 25 m.w.N.; VGH Mannheim, Urteil vom 16. Mai 2002 - 3 S 1637/01 -, BRS 65 Nr. 65).
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