Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Berufungszulassung (abgelehnt); tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (verneint); KfZ-Prüfstelle im Mischgebiet; Gebietsbewahrungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme; wesentlich störender Gewerbebetrieb; typisierende Betrachtungsweise; Zumutbarkeit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (22)

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• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.11.2009 - 1 ZB 06.1842

  Bei Immissionen ist die Zumutbarkeitsgrenze - unter Rückgriff auf die Begriffsbestimmungen und materiellrechtlichen Maßstäbe des Immissionsschutzrechts (BVerwG vom 23.9.1999 NVwZ 2000, 1050) - auf Grund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des jeweiligen Falls zu bestimmen (BVerwG vom 17.7.2003 BRS 66 Nr. 167).

  Grenzen jedoch industriell oder hinsichtlich ihrer Geräuschauswirkungen vergleichbar genutzte Gebiete und zum Wohnen dienende Gebiete bzw. gewerblich genutzte Grundstücke und Wohngrundstücke aneinander (Gemengelage), kann nach Nr. 6.7 Abs. 1 Satz 1 und 2 TA Lärm (bzw. in entsprechender Anwendung dieser Bestimmung) als Zumutbarkeitsgrenze ein Zwischenwert gebildet werden, der nicht über den Richtwerten für Kern-, Dorf- und Mischgebiete liegen soll (BVerwG vom 18.5.1995 BauR 1995, 807; vom 23.9.1999 BauR 2000, 234).

• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.11.2009 - 1 ZB 06.1842

  Dies gilt auch, wenn für sein Grundstück in einem anderen Bebauungsplan derselbe oder ein ähnlicher Gebietstyp festgesetzt ist wie für das Baugrundstück (BayVGH vom 14.7.2006 BayVBl 2007, 334; BVerwG vom 18.12.2007 NVwZ 2008, 427).

  Die dort zusätzlich erörterte Frage, ob den Klägern ein Anspruch auf Bewahrung der Eigenart des Mischgebiets Nr. 2/1 zusteht, weil für ihr Grundstück im Bebauungsplan Nr. 2.0 dieselbe Gebietskategorie festgesetzt ist, ist nach der vorstehend zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG vom 18.12.2007 a.a.O.) zu verneinen.

• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VGH Bayern, 03.11.2009 - 1 ZB 06.1842

  In diesem Fall wäre das Rücksichtnahmegebot im Hinblick auf schädliche Umwelteinwirkungen als öffentlicher Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB zu beachten (BVerwG vom 25.2.1977 BVerwGE 52, 122; vom 5.9.2000 BauR 2001, 83).

• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

  Baurechtlicher Nachbarschutz - Allgemeines Wohngebiet - Wohngebietsverträgliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.11.2009 - 1 ZB 06.1842

  Grenzen jedoch industriell oder hinsichtlich ihrer Geräuschauswirkungen vergleichbar genutzte Gebiete und zum Wohnen dienende Gebiete bzw. gewerblich genutzte Grundstücke und Wohngrundstücke aneinander (Gemengelage), kann nach Nr. 6.7 Abs. 1 Satz 1 und 2 TA Lärm (bzw. in entsprechender Anwendung dieser Bestimmung) als Zumutbarkeitsgrenze ein Zwischenwert gebildet werden, der nicht über den Richtwerten für Kern-, Dorf- und Mischgebiete liegen soll (BVerwG vom 18.5.1995 BauR 1995, 807; vom 23.9.1999 BauR 2000, 234).
• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.11.2009 - 1 ZB 06.1842

  Bei Gewerbelärm wird die Zumutbarkeitsgrenze regelmäßig durch die Richtwerte der TA Lärm konkretisiert (BVerwG vom 29.8.2007 BVerwGE 129, 209 = NVwZ 2008, 78; vgl. auch Nr. 1 Abs. 1 TA Lärm).
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.11.2009 - 1 ZB 06.1842

  Bei einer nicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungspflichtigen Anlage ist gemäß Nr. 4.2 Buchst. a TA Lärm grundsätzlich sicherzustellen, dass die Geräuschimmissionen der Anlage - gegebenenfalls zusammen mit einer Vorbelastung durch eine andere Anlage ("Summenwirkung"; vgl. BayVGH vom 24.11.2008 -1 ZB 08.1516 - juris; BVerwG vom 21.3.1996 BVerwGE 101, 1 = NVwZ 1996, 1003) - an den maßgeblichen Immissionsorten die Richtwerte nach Nr. 6 TA Lärm nicht überschreiten.
• BVerwG, 05.09.2000 - 4 B 56.00

  Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich; Erweiterungsinteresse; Nachbarschutz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.11.2009 - 1 ZB 06.1842

  In diesem Fall wäre das Rücksichtnahmegebot im Hinblick auf schädliche Umwelteinwirkungen als öffentlicher Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB zu beachten (BVerwG vom 25.2.1977 BVerwGE 52, 122; vom 5.9.2000 BauR 2001, 83).
• BVerwG, 07.07.2004 - 4 BN 16.04

  Verlust des gesetzlich vorgesehenen Gewichts von Optimierungsgeboten im …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.11.2009 - 1 ZB 06.1842

  In einer solchen Lage, in der die Kläger nur darauf vertrauen durften (und dürfen), dass keine mit der Wohnnutzung unverträgliche Nutzung entsteht (BVerwG vom 7.7.2004 ZfBR 2005, 71), ist ein Zwischenwert von 58 dB(A) nach den hierfür von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäben (vgl. BVerwG vom 29.10.1984 NVwZ 1985, 186; NdsOVG vom 21.1.2004 BauR 2004, 1419; VGH BW vom 26.2.2004 - 10 S 951/03 - juris) nicht zu beanstanden, zumal die Kläger durch die Begrenzung der Betriebszeit auf den Zeitraum von 7.00 bis 20.00 Uhr (Nr. 3 der Nebenbestimmung des Nachtragsbescheids) hinsichtlich der sogenannten Ruhezeiten (= Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit gemäß Nr. 6.5 TA Lärm) behandelt werden, wie wenn ihr Grundstück in einem Wohngebiet läge.
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2004 - 10 S 951/03

  Entsprechende Anwendung von TA Lärm Nr 6.7 S 1 bei Bestimmung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.11.2009 - 1 ZB 06.1842

  In einer solchen Lage, in der die Kläger nur darauf vertrauen durften (und dürfen), dass keine mit der Wohnnutzung unverträgliche Nutzung entsteht (BVerwG vom 7.7.2004 ZfBR 2005, 71), ist ein Zwischenwert von 58 dB(A) nach den hierfür von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäben (vgl. BVerwG vom 29.10.1984 NVwZ 1985, 186; NdsOVG vom 21.1.2004 BauR 2004, 1419; VGH BW vom 26.2.2004 - 10 S 951/03 - juris) nicht zu beanstanden, zumal die Kläger durch die Begrenzung der Betriebszeit auf den Zeitraum von 7.00 bis 20.00 Uhr (Nr. 3 der Nebenbestimmung des Nachtragsbescheids) hinsichtlich der sogenannten Ruhezeiten (= Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit gemäß Nr. 6.5 TA Lärm) behandelt werden, wie wenn ihr Grundstück in einem Wohngebiet läge.
• VGH Bayern, 25.08.1997 - 2 ZB 97.00681

  Anspruch des planbetroffenen Nachbarn auf Erhaltung der Eigenart des Baugebiets; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.11.2009 - 1 ZB 06.1842

  Ob einer Baugebietsfestsetzung eine derartige drittschützende Wirkung über die Gebietsgrenze hinaus zukommt zusteht, hängt davon ab, ob sich der Begründung des Bebauungsplans oder anderen Unterlagen ein entsprechender Planungswille entnehmen lässt (BayVGH vom 25.8.1997 BayVBl 1998, 532; vom 12.11.2002 - 1 B 95.4128 - juris; OVG RhPf vom 14.1.2000 BauR 2000, 527; NdsOVG vom 26.4.2001 ZfBR 2002, 280).
• BVerwG, 29.10.1984 - 7 B 149.84

  Mittelwertbildung bei Schallimmissionen zum Interessenausgleich zwischen …
• VGH Bayern, 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789
• OVG Niedersachsen, 21.01.2004 - 7 LB 54/02

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für einen erweiterten …
• OVG Thüringen, 17.08.2000 - 4 ZKO 1145/97

  Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Berufung; Zulassung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2000 - 1 A 11751/99

  Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebiets
• OVG Niedersachsen, 27.04.2001 - 1 MB 1190/01

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb in einem allgemeinen Wohngebiet
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.1995 - 3 S 2514/94

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Änderung der Sach- und Rechtslage; Beurteilung …
• VGH Bayern, 27.11.2008 - 1 ZB 06.594

  Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Gebot der …
• VGH Bayern, 11.04.2002 - 1 ZS 01.3179

  Erstattung außergerichtlicher Kosten eines Beigeladenen im …
• VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 ZB 08.1516

  Berufungszulassung (abgelehnt); Begriff der "ernstlichen Zweifel"; Verstoß gegen …
• VGH Bayern, 29.01.2009 - 14 ZB 07.1880

  Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; besondere tatsächliche und rechtliche …
• VGH Bayern, 12.11.2002 - 1 B 95.4128

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• VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 10.2931

  Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften betreffend die Erteilung von …

  Rn. 28 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet (vgl. BayVGH vom 3.11.2009 Az. 1 ZB 06.1842 ; ThürOVG vom 17.8.2000 NVwZ 2001, 448;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2010, RdNr. 9 zu § 124), sich also wegen seiner Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. Berkemann DVBl. 1998, 446/456).
• VGH Bayern, 15.02.2012 - 8 ZB 11.591

  Öffentlich-rechtliche GoA; Verkehrssicherungspflicht; Stützmauer an …

  Rn. 24 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet (vgl. BayVGH vom 3.11.2009 Az. 1 ZB 06.1842 ; ThürOVG vom 17.8.2000 NVwZ 2001, 448;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2010, RdNr. 9 zu § 124), sich also wegen seiner Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. Berkemann DVBl. 1998, 446/456).
• VGH Bayern, 29.08.2017 - 5 ZB 16.2227

  Klage auf Datenauskunft von Rundfunkanstalt

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten einer Rechtssache liegen vor, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet (BayVGH, B.v. 3.11.2009 - 1 ZB 06.1842 - juris Rn. 12;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, Rn. 9 zu § 124), sich also wegen seiner Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. Berkemann DVBl. 1998, 446/456).

• VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.4830

  Nachbarklage gegen Bauvorhaben im durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen …

  Dabei kann offen bleiben, ob die Richtwerte nach Nr. 6.1 TA Lärm auch im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO heranzuziehen sind, da jedenfalls kein höherer Schutzanspruch besteht (vgl. zur Zumutbarkeitsschwelle bei einem Vorhaben im Innenbereich BVerwG v. 29.10.02 - 4 B 60/02 - juris; zur Zumutbarkeit bei einem Vorhaben im Außenbereich BVerwG v. 29.8.2007 NVwZ 2008, 76; ohne Differenzierung [zutreffend] BayVGH v. 3.11.2009 - 1 ZB 06.1842 - juris und BayVGH v. 27.11.2008 - 1 ZB 06.594 - juris).
• VGH Bayern, 29.01.2019 - 14 ZB 18.663

  Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht größere, d.h. über dem Durchschnitt liegende und das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. OVG Hamburg, B.v. 26.7.1999 - 3 Bf 92/99 - NVwZ-RR 2000, 190 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 29.1.2009 - 14 ZB 07.1880 - juris Rn. 8; B.v. 3.11.2009 - 1 ZB 06.1842 - juris Rn. 12), sich also wegen ihrer Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (…BayVGH, B.v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - BayVBl 2012, 147 Rn. 28 m.w.N.).
• VGH Bayern, 29.10.2024 - 1 ZB 23.1194

  Beseitigungsanordnung, Erledigung eines Verwaltungsaktes durch Vollziehung …

  Rn. 21 3. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zugleich, dass die Rechtssache - anders als die Zulassungsbegründung annimmt - wegen der Relevanz des Flächennutzungsplans im Rahmen von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl. zum insofern einschlägigen Maßstab etwa BayVGH, B.v. 3.11.2009 - 1 ZB 06.1842 - juris Rn. 12) aufweist, die eine Zulassung der Berufung erforderlich machen würden.
• VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.4836

  Nachbarklage gegen Bauvorhaben im durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen …

  Dabei kann offen bleiben, ob die Richtwerte nach Nr. 6.1 TA Lärm auch im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO heranzuziehen sind, da jedenfalls kein höherer Schutzanspruch besteht (vgl. zur Zumutbarkeitsschwelle bei einem Vorhaben im Innenbereich BVerwG v. 29.10.02 - 4 B 60/02 - juris; zur Zumutbarkeit bei einem Vorhaben im Außenbereich BVerwG v. 29.8.2007 NVwZ 2008, 76; ohne Differenzierung [zutreffend] BayVGH v. 3.11.2009 - 1 ZB 06.1842 - juris und BayVGH v. 27.11.2008 - 1 ZB 06.594 - juris).
• VGH Bayern, 16.04.2019 - 8 ZB 16.2029

  Sachbescheidungsinteresse für einen Antrag auf Plangenehmigung zur Umgestaltung …

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet (vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2009 - 1 ZB 06.1842 - juris Rn. 12 m.w.N.), sich also wegen seiner Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (…vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - juris Rn. 28).
• VGH Bayern, 27.02.2015 - 11 ZB 14.309

  Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten einer Rechtssache liegen vor, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet (BayVGH, B.v. 3.11.2009 - 1 ZB 06.1842 - juris;… Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O. § 124 Rn. 9), sich also wegen seiner Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - BayVBl 2012, 147/149 m.w.N.; Berkemann DVBl. 1998, 446/456).
• VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 11.1457

  Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, die bei der Erteilung einer …

  Rn. 29 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet (vgl. BayVGH vom 3.11.2009 Az. 1 ZB 06.1842 ; ThürOVG vom 17.8.2000 NVwZ 2001, 448;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2010, RdNr. 9 zu § 124), sich also wegen seiner Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. Berkemann DVBl. 1998, 446/456).
• VGH Bayern, 14.02.2018 - 1 ZB 15.1897

  Rücknahme eines rechtswidrigen Vorbescheides
• VGH Bayern, 05.12.2011 - 8 ZB 11.1748

  Berufungszulassung (abgelehnt); Sondernutzungserlaubnis für Freischankfläche; …
• VGH Bayern, 09.04.2024 - 14 ZB 23.1969

  Naturschutzrechtliche Anordnung, Untersagung von Eingriffen in Feldgehölze und …
• VGH Bayern, 14.12.2018 - 14 ZB 18.544

  Kürzung der Ruhestandsbezüge wegen Versorgungsausgleichs bei …
• VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 16.2354

  Wechsel der Rechtsprechung, Überprüfungsmaßstab der evidenten Sachwidrigkeit, …
• VGH Bayern, 19.09.2023 - 14 ZB 23.6

  Umwandlung von Dauergrünland
• VGH Bayern, 14.12.2020 - 14 ZB 19.2497

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Ablehnung der Beihilfefähigkeit für …
• VGH Bayern, 11.12.2017 - 14 ZB 16.869

  Amtsangemessenheit der Alimentation von Beamten der Bundeswehrfeuerwehren nach …
• VGH Bayern, 21.12.2018 - 14 ZB 18.1000

  Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerde - Verfassungskonformität …
• VGH Bayern, 28.01.2015 - 11 ZB 14.1129

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; …
• VGH Bayern, 20.12.2017 - 14 ZB 16.118

  Zwingende Umstellung des Klageantrags nach Erledigung des Verwaltungsakts
• VGH Bayern, 18.01.2011 - 8 ZB 10.2239

  Berufungszulassung (abgelehnt); Anforderungen an die Darlegung von …
• VGH Bayern, 13.06.2012 - 8 ZB 11.2377

  Anfechtung eines Schifffahrtszeichens - Beginn der Widerspruchsfrist und …
• VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 16.2089

  Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst - Anordnung der …
• OVG Sachsen, 07.12.2010 - 4 A 638/09

  Innenbereich, Außenbereich, Gebietserhaltungsanspruch, Kostenentscheidung, …
• VGH Bayern, 05.02.2026 - 14 ZB 25.1511

  Befreiung vom Verbot des Fällens eines schutzwürdigen Baums (Fichte) für …
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 14 ZB 23.1449

  Zur Höhe des Witwergeldes eines Ruhestandsbeamten, dessen Ehefrau bei einem …
• VGH Bayern, 01.07.2019 - 14 ZB 18.1542

  Gewährung von Leistungsprämien an Bundesbeamte
• VGH Bayern, 14.06.2012 - 8 ZB 11.2366

  Berufungszulassung (abgelehnt); allgemeiner Abwehranspruch wegen unzumutbarer …
• VGH Bayern, 08.02.2012 - 8 ZB 11.1504

  Klage auf Erteilung einer unbefristeten Aufstiegserlaubnis für Modellflugzeuge im …
• VGH Bayern, 15.05.2020 - 14 ZB 19.970

  Zum Erfordernis einer dienstpostenbezogenen Betrachtungsweise bei der …
• VGH Bayern, 12.11.2012 - 8 ZB 11.2062

  Berufungszulassung (abgelehnt), Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegs …
• VGH Bayern, 25.07.2011 - 8 ZB 11.543

  Berufungszulassungsantrag (abgelehnt); wasserrechtliche Planfeststellung; …
• VGH Bayern, 19.07.2011 - 8 ZB 11.319

  Berufungszulassung (abgelehnt); Anspruch auf wasserrechtliches Einschreiten gegen …