Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.09.2006 - 1 ZB 06.61 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (17)
- VGH Hessen, 10.02.2023 - 9 B 247/22
Rodungsarbeiten für den Bau einer Zuwegung vorerst gestoppt
Unerheblich sind die Eigentums- und Besitzverhältnisse sowie die Person oder Rechtsform des Trägers der Verkehrsanlage; ebenso kommt es nicht darauf an, ob die Verkehrsanlage erst für einen Zeitpunkt nach ihrer Herstellung zur Widmung vorgesehen ist (…vgl. Hornmann, a. a. O., § 1 Rn. 13;… Sauthoff, Öffentliche Straßen, 3. Aufl. 2020, § 1 Rn. 18;… vgl. zur Rechtslage in Bayern: Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2013 - 8 ZB 12.784 -, zit. nach juris Rn. 24 und vom 27. September 2006 - 1 ZB 06.61 -, zit. nach juris Rn. 20;… Lechner/Busse in: Busse/Kraus, BayBO, Werksstand: 148. EL November 2022, Art. 57 Rn. 244). - OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2007 - 8 A 11166/06
Photovoltaikanlagen zur Erforschung der Windenergie zulässig
Mit dem Abstellen auf das Merkmal des "vernünftigen Windenergienutzers" soll der einzelne Betreiber indes zum Zwecke größtmöglicher Schonung des Außenbereichs gerade auf dasjenige verwiesen werden, was ansonsten in den Kreisen der privilegierten Außenbereichsnutzer üblich ist (vgl. den Beschluss des Senats vom 15. Mai 2007 - 8 A 10267/07.OVG -, ESOVGRP; BayVGH, Beschluss vom 27. September 2006 - 1 ZB 06.61 -, juris Rn. 18). - VGH Bayern, 11.04.2017 - 1 B 16.2509
Beseitigungsanordnung für ein landwirtschaftliches Betriebsgebäude im …
Darüber hinaus ist die Baugenehmigungsbehörde nicht verpflichtet, denkbare Möglichkeiten der Abhilfe zu untersuchen (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2006 - 1 ZB 06.61 - juris Rn. 24).
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 8 A 10267/07
Einfriedung einer Weide im Außenbereich; Betonmauer
Der genannte Maßstab gilt deshalb auch für die Ausgestaltung einer Einfriedung - wie hier - (vgl. BayVGH, Beschluss vom 27. September 2006 - 1 ZB 06.61 -, juris [Leitplanke zur Einfriedung einer Schaftierhaltung]). - VGH Bayern, 08.12.2015 - 15 B 14.1840
Kein Anspruch auf eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines …
Der Amtsermittlungsgrundsatz (Art. 24 Abs. 1 BayVwVfG) verpflichtet die Baugenehmigungsbehörde nicht, von sich aus alle denkbaren Bebauungsmöglichkeiten zu überprüfen und aus möglichen Alternativen ein genehmigungsfähiges Vorhaben herauszusuchen (vgl. BayVGH, B. v. 27.9.2006 - 1 ZB 06.61 - juris Rn. 24;… B. v. 14.5.2007 - 1 ZB 06.225 - juris Rn. 13; VGH BW vom 15.3.1994 - 8 S 2571/93 - BauR 1995, 73). - VG München, 15.05.2025 - M 11 K 22.3999
Klage auf Vorbescheid für Verlegung einer Bike &, Ride-Anlage (erfolglos), …
Verkehrsanlagen im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 BayBO sind Anlagen, die der Beförderung von Personen oder Gütern zu Lande, zu Wasser oder in der Luft dienen (BayVGH, B.v. 27.9.2006 - 1 ZB 06.61 - juris Rn. 20;… Spannowsky in BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, 33. Edition, Stand: 1.11.2019, Art. 1 Rn. 28.1;… Dirnberger/Lechner in Busse/Kraus, BayBO, 157. EL Januar 2025, Art. 1 Rn. 45 ff.;… Molodovsky in Molodovsky/Famers/Waldmann, Bayerische Bauordnung, Stand: April 2025, Art. 1 Rn. 20 ff.;… vgl. auch BVerwG, U.v. 19.12.2017 - 7 A 10.17 u.a. - juris Rn. 36 zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 HBauO [Hamburg]).Ob es sich bei einer Verkehrsanlage um eine Anlage des öffentlichen oder des privaten Verkehrs handelt, hängt allein davon ab, ob die Anlage entsprechend ihrer Zweckbestimmung oder - soweit eine solche vorgesehen ist - ihrer (auch konkludenten) Widmung von jedermann benutzt werden darf; auf die Eigentums- oder Besitzverhältnisse kommt es ebenso wenig an wie auf die Rechtsform des Trägers (BayVGH, B.v. 27.9.2006 - 1 ZB 06.61 - juris Rn. 20;… Molodovsky in Molodovsky/Famers/Waldmann, Bayerische Bauordnung, Stand: April 2025, Art. 1 Rn. 20 ff.;… Laser in Schwarzer/König, BayBO, 5. Aufl. 2022, Art. 1 Rn. 9;… Dirnberger/Lechner in Busse/Kraus, BayBO, 157. EL Januar 2025, Art. 1 Rn. 45;… s.a. HessVGH, B.v. 10.2.2023 - 9 B 247/22.T - juris Rn. 28 zu § 1 HBO [Hessen]).
- VGH Hessen, 13.02.2023 - 9 B 1883/22
Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen und Aussetzungsinteressen der …
Unerheblich sind die Eigentums- und Besitzverhältnisse sowie die Person oder Rechtsform des Trägers der Verkehrsanlage; ebenso kommt es nicht darauf an, ob die Verkehrsanlage erst für einen Zeitpunkt nach ihrer Herstellung zur Widmung vorgesehen ist (…vgl. Hornmann, a. a. O., § 1 Rn. 13;… Sauthoff, Öffentliche Straßen, 3. Aufl. 2020, § 1 Rn. 18;… vgl. zur Rechtslage in Bayern: Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2013 - 8 ZB 12.784 -, zit. nach juris Rn. 24 und vom 27. September 2006 - 1 ZB 06.61 -, zit. nach juris Rn. 20;… Lechner/Busse in: Busse/Kraus, BayBO, Werksstand: 148. EL November 2022, Art. 57 Rn. 244). - VGH Bayern, 23.06.2025 - 1 ZB 23.2015
Baugenehmigung für die Erweiterung eines landwirtschaftlichen Pferdebetriebs
Allein das Bestehen eines (ggf. privilegierten) landwirtschaftlichen Betriebs, in dessen Rahmen ein Vorhaben geplant ist, genügt weder für eine Privilegierung dieses Vorhabens im Sinn von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB noch schließt es einen Widerspruch dieses Vorhabens zur Darstellung des Flächennutzungsplans als Fläche für die Landwirtschaft im Sinn von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB aus (…vgl. BayVGH, B.v. 20.8.2019 - 15 ZB 18.2106 - juris Rn. 21;… U.v. 11.4.2017 - 1 B 16.2509 - juris Rn. 18; B.v. 27.9.2006 - 1 ZB 06.61 - juris Rn. 23). - VGH Bayern, 15.10.2020 - 1 ZB 18.149
Nichtzulassung der Berufung
Darüber hinaus ist die Baugenehmigungsbehörde nicht verpflichtet, denkbare Möglichkeiten der Abhilfe zu untersuchen (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2006 - 1 ZB 06.61 - juris Rn. 24), sondern nur wenn sich eine bestimmte, weniger einschneidende Anordnung als milderes Mittel aufdrängt. - VG München, 01.02.2016 - M 8 K 15.1699
Rechtsschutz gegen Baubeseitigungsverfügung bezüglich Zaunanlage
Der genannte Maßstab gilt deshalb auch für die Ausgestaltung einer Einfriedung (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2006 - 1 ZB 06.61 -, juris - eine Leitplanke zur Einfriedung einer Schaftierhaltung). - VGH Bayern, 30.01.2020 - 1 ZB 18.936
Beseitigungsanordnung für Nebengebäude im Außenbereich
- VGH Bayern, 10.06.2008 - 1 C 08.1116
Streitwertbeschwerde; Überschreitung des Beschwerdewerts; Vertretungszwang …
- VG München, 29.03.2023 - M 9 K 20.904
Gemeindliche Einfriedungssatzung, Begrenzung der Höhe baulicher Einfriedungen, …
- VGH Bayern, 10.06.2008 - 1 C 08.1114
Streitwertbeschwerde; Vertretungszwang (verneint); Streitwert für …
- VGH Bayern, 10.06.2008 - 1 C 08.1115
Streitwertbeschwerde; Überschreitung des Beschwerdewerts; Vertretungszwang …
- VG Ansbach, 04.04.2008 - AN 10 K 07.02485
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch (Schließung eines Fußweges); …
- VG München, 10.07.2024 - M 9 K 22.3074
Isolierte Abweichung von Ortsgestaltungssatzung (Anspruch verneint), Einfriedung …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".