Rechtsprechung
| VGH Bayern, 12.03.2008 - 1 ZB 07.56 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Erweiterung eines Gartenhauses; Anspruch auf nachträgliche Genehmigung (abgelehnt); Einfügen nach dem Nutzungsmaß; maßgeblicher Rahmen; Beseitigungsanordnung; Gleichbehandlungsgebot; Vielzahl baurechtswidriger Anlagen; Einschreiten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 55.81
Anordnung zur Reduzierung der Höhe einer Kleingarten-Laube; Kleingartengebiet …
Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2008 - 1 ZB 07.56
b) Zur Begründung der Divergenz stützt sich der Antrag im Wesentlichen darauf, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes die Rechtsgrundsätze des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. Februar 1984 (NJW 1984, 1576) "auf den Kopf stelle". - BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87
Bebauungszusammenhang - Bestandteil des Bebauungszusammenhangs
Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2008 - 1 ZB 07.56
Ob eininnerhalb einer Splittersiedlung in einer "Baulücke" oder auf einem schon bebauten Grundstück geplantes Vorhaben ausnahmsweise nicht als im Sinne von § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB zu befürchtende und damit unerwünschte Verfestigung zu qualifizieren ist, hängt in entsprechender Anwendung der Regeln über die Zulässigkeitsprüfung im unbeplanten Innenbereich auch davon ab, ob sich das Vorhaben in die Eigenart der in der Splittersiedlung vorhandenen Bebauung einfügt (vgl. BVerwG vom 22.6.1990 NVwZ 1991, 64). - BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05
Rechtsgrundsätzliche Bedeutung; Gesetzesänderung nach Erlass des …
Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2008 - 1 ZB 07.56
Die Frage muss im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (BVerwG vom 30.3.2005 NVwZ 2005, 709; vom 9.6.1999 NVwZ 1999, 1231).
- BVerwG, 20.02.1998 - 11 B 37.97
Nachtflugbeschränkungen; Widerruf einer Flughafengenehmigung; Fluglärm; …
Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2008 - 1 ZB 07.56
Beruht das angefochtene Urteil auf mehreren selbstständig tragenden Gründen (Mehrfachbegründung), darf die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt (vgl. BVerwG vom 20.2.1998 NVwZ 1998, 850). - BVerwG, 02.09.1983 - 4 C 73.80
Grundstück - Dauerkleingarten - Festsetzung - Kleingärtner - Pachtvertrag - …
Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2008 - 1 ZB 07.56
Nach diesem Maßstab kann offen bleiben, ob die Richtigkeit der Hauptbegründung des Verwaltungsgerichtes deswegen fraglich ist, weil der Bebauungsplan aus den von der Klägerin geltend gemachten Gründen unwirksam ist (vgl. BVerwG vom 2.9.1983 BVerwGE 68, 6 = NVwZ 1984, 581 [zur Festsetzung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Dauerkleingärten"]). - BVerwG, 09.06.1999 - 11 B 47.98
Klage gegen Zweite Teilbetriebsgenehmigung für Kernkraftwerk Brokdorf endgültig …
Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2008 - 1 ZB 07.56
Die Frage muss im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (BVerwG vom 30.3.2005 NVwZ 2005, 709; vom 9.6.1999 NVwZ 1999, 1231).
- VG Augsburg, 18.07.2013 - Au 5 K 13.190
Baubeseitigung; Instandhaltungsarbeiten (verneint); Neuerrichtung; Außenbereich; …
Darüber hinaus können bauaufsichtliche Eingriffsbefugnisse auch nicht verwirkt werden (BayVGH, B.v. 12.3.2008 - 1 ZB 07.56 - juris). - VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.1461 Rn. 9 Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass die Befugnis zur Nutzungsuntersagung nicht verwirkt werden kann (BayVGH vom 18.7.2008 Az. 9 ZB 05.365; BayVGH vom 12.3.2008 Az. 1 ZB 07.56; BayVGH vom 16.9.2006 Az. 15 ZB 06.2065; BayVGH vom 10.1.2001 Az. 15 ZB 98.2481; BayVGH vom 6.12.2000 Az. 14 ZS 00.3392; BayVGH vom 25.11.1997 BayVBl. 1998, 660; BayVGH vom 21.11.1995 BayVBl. 1996, 634; BayVGH vom 29.12.1970 BayVBl. 1971, 349).
- VG München, 21.03.2012 - M 9 K 11.4589
Beseitigungsanordnung; Außenbereich; Beseitigungskonzept
Eine Verwirkung der Möglichkeit bauaufsichtlich einzuschreiten, die dem Grunde nach ohnehin nicht anzunehmen ist (BayVGH vom 12.03.2008, Az.: 1 ZB 07.56 ), scheidet damit aus. - VG München, 08.02.2012 - M 9 K 11.3326
Beseitigungsanordnung; Außenbereich; Ersatz des geduldeten Altbestandes; …
Darüber hinaus können bauaufsichtliche Eingriffsbefugnisse nicht verwirkt werden (BayVGH v. 12.03.2008 Az. 1 ZB 07.56 ).
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