Volltextveröffentlichungen (2)

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• BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 55.81

  Anordnung zur Reduzierung der Höhe einer Kleingarten-Laube; Kleingartengebiet …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2008 - 1 ZB 07.57

  b) Zur Begründung der Divergenz stützt sich der Antrag im Wesentlichen darauf, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes die Rechtsgrundsätze des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. Februar 1984 (NJW 1984, 1576) "auf den Kopf stelle".
• BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87

  Bebauungszusammenhang - Bestandteil des Bebauungszusammenhangs

  Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2008 - 1 ZB 07.57

  Ob eininnerhalb einer Splittersiedlung in einer "Baulücke" oder auf einem schon bebauten Grundstück geplantes Vorhaben ausnahmsweise nicht als im Sinne von § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB zu befürchtende und damit unerwünschte Verfestigung zu qualifizieren ist, hängt in entsprechender Anwendung der Regeln über die Zulässigkeitsprüfung im unbeplanten Innenbereich auch davon ab, ob sich das Vorhaben in die Eigenart der in der Splittersiedlung vorhandenen Bebauung einfügt (vgl. BVerwG vom 22.6.1990 NVwZ 1991, 64).
• BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05

  Rechtsgrundsätzliche Bedeutung; Gesetzesänderung nach Erlass des …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2008 - 1 ZB 07.57

  Die Frage muss im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (BVerwG vom 30.3.2005 NVwZ 2005, 709; vom 9.6.1999 NVwZ 1999, 1231).

• BVerwG, 20.02.1998 - 11 B 37.97

  Nachtflugbeschränkungen; Widerruf einer Flughafengenehmigung; Fluglärm; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2008 - 1 ZB 07.57

  Beruht das angefochtene Urteil auf mehreren selbstständig tragenden Gründen (Mehrfachbegründung), darf die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt (vgl. BVerwG vom 20.2.1998 NVwZ 1998, 850).
• BVerwG, 02.09.1983 - 4 C 73.80

  Grundstück - Dauerkleingarten - Festsetzung - Kleingärtner - Pachtvertrag - …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2008 - 1 ZB 07.57

  Nach diesem Maßstab kann offen bleiben, ob die Richtigkeit der Hauptbegründung des Verwaltungsgerichtes deswegen fraglich ist, weil der Bebauungsplan aus den von den Klägern geltend gemachten Gründen unwirksam ist (vgl. BVerwG vom 2.9.1983 BVerwGE 68, 6 = NVwZ 1984, 581 [zur Festsetzung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Dauerkleingärten"]).
• BVerwG, 09.06.1999 - 11 B 47.98

  Klage gegen Zweite Teilbetriebsgenehmigung für Kernkraftwerk Brokdorf endgültig …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2008 - 1 ZB 07.57

  Die Frage muss im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (BVerwG vom 30.3.2005 NVwZ 2005, 709; vom 9.6.1999 NVwZ 1999, 1231).

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• VGH Bayern, 10.05.2019 - 1 ZB 17.1039

  Zwangsvollstreckung einer Besichtigungsanordnung

  Sie übersehen dabei, dass die Untersuchungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO nur Tatsachen erfasst, die nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entscheidungserheblich sind (…vgl. BVerwG, B.v. 12.2.2019 - 9 B 47.18 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 17.3.2008 - 1 ZB 07.57 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 19.02.2021 - 1 ZB 20.2691

  Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer Nutzungsuntersagung

  Sie findet unter anderem dann im Prozessrecht eine Stütze, wenn sich der behauptete Sachverhalt, als gegeben unterstellt, nicht auf die Entscheidung auswirken kann, weil es nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts für den Ausgang des Rechtsstreits nicht darauf ankommt (…vgl. BVerwG, B.v. 12.2.2019 - 9 B 47.18 - juris Rn. 14;… U.v. 10.8.2015 - 5 B 48.15 - juris Rn. 10 m.w.N.; BayVGH, B.v. 17.3.2008 - 1 ZB 07.57 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 29.08.2019 - 1 ZB 17.385

  Keine Zulassung der Berufung

  Die Beklagte übersieht dabei, dass die Untersuchungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO nur Tatsachen erfasst, die nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entscheidungserheblich sind (…vgl. BVerwG, B.v. 12.2.2019 - 9 B 47.18 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 17.3.2008 - 1 ZB 07.57 - juris Rn. 22).