Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); "Kleingartenanlage"; Beseitigungsanordnung; Bebauungszusammenhang; Freizeitzwecken dienende Bauten; Verfestigung einer Splittersiedlung; Ermessensausübung; Neuordnungskonzept

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 11.07.2002 - 4 B 30.02

  Begriff der "Bebauung" i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB

  Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2010 - 1 ZB 09.571

  Unter den Begriff der Bebauung im Sinn dieser Vorschrift fallen nur solche Bauten, die für die angemessene Fortentwicklung der vorhandenen Bebauung maßstabsbildend sind (BVerwG vom 2.3.2000 ZfBR 2000, 428; vom 11.7.2002 ZfBR 2002, 808).

  Vielmehr sind Baulichkeiten, die zu Freizeitzwecken nur vorübergehend genutzt werden (z.B. Wochenendhäuser, Gartenhäuser) in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (BVerwG vom 11.7.2002 a.a.O.).

  Selbst ein 50 m² großes Garten- oder Wochenendhaus mit einem 20 m² großen überdachten Freisitz ist aber keine solche Besonderheit, dass es gerechtfertigt wäre, ausnahmsweise eine ihre Umgebung städtebaulich mitprägende Baulichkeit zu bejahen (vgl. BVerwG vom 11.7.2002 a.a.O. [zu einem 30 m langen Campingplatz-Sanitärgebäude in Massivbauweise]).

• BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 55.81

  Anordnung zur Reduzierung der Höhe einer Kleingarten-Laube; Kleingartengebiet …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2010 - 1 ZB 09.571

  Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (BVerwG vom 17.2.1984 ZfBR 1984, 254).
• BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87

  Bebauungszusammenhang - Bestandteil des Bebauungszusammenhangs

  Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2010 - 1 ZB 09.571

  Würde beispielsweise das im Widerspruch zu dem Neuordnungskonzept stehende Nebengebäude der Kläger geduldet, könnten andere Parzelleninhaber geltend machen, dass sich ein von ihnen errichtetes oder zu errichtendes Nebengebäude gleicher Größe in die Eigenart der in der Splittersiedlung vorhandenen Bebauung einfüge (vgl. BVerwG vom 22.6.1990 NVwZ 1991, 64).

alle Zitatstellen anzeigen
• VerfGH Bayern, 25.10.2016 - 83-VI-14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu baurechtlicher Beseitigungsanordnung

  Dass die fragliche Kleingartenanlage keinen im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinn des § 34 Abs. 1 BauGB bilde, habe der Senat bereits in einem Beschluss vom 12. April 2010 Az. 1 ZB 09.571 festgestellt.

  Auf die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit der Sichtschutzzäune nach § 35 Abs. 2 BauGB habe der Senat nicht näher eingehen müssen, weil die Beschwerdeführer nicht ansatzweise dargelegt hätten, dass es nach den Beschlüssen des Senats vom 12. April 2010 Az. 1 ZB 09.571 bzw. 6. September 2011 Az. 1 ZB 10.978 eine wesentliche Fortentwicklung gegeben habe.

  Auch habe der Verwaltungsgerichtshof nicht mündlich verhandelt und keine Ortsbesichtigung durchgeführt, obwohl nur dadurch eine wahrheitsgetreue Beurteilung möglich gewesen wäre und sich ergeben hätte, dass der Beschluss vom 12. April 2010 Az. 1 ZB 09.571 und die weiteren Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs auf das Vorhaben der Beschwerdeführer nicht übertragbar seien.

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich die Gartenhäuser innerhalb oder - wie in der vom Verwaltungsgerichtshof als Vergleichsfall angeführten Entscheidung vom 12. April 2010 Az. 1 ZB 09.571 - außerhalb des von dem Bebauungsplan 19/75 erfassten Gebiets befinden.

• VerfGH Bayern, 25.08.2015 - 48-VI-14

  Verfassungsbeschwerde nach erfolgloser Klageerzwingung

  Um die entsprechende Beurteilung zu untermauern, berief sich die Große Kreisstadt auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. April 2010 Az. 1 ZB 09.571 in einem Rechtsstreit, welcher ebenfalls eine baurechtliche Beseitigungsanordnung in diesem Siedlungsgebiet zum Gegenstand hatte.
• VG München, 27.09.2012 - M 11 K 11.6019

  Beseitigungsanordnung; Kleingartenanlage

  Der BayVGH hat dies konkret für das Gebiet, in dem die Parzelle des Klägers liegt, bereits wiederholt entschieden (B.v.12.04.2010 - 1 ZB 09.571 - juris Rn. 10 ff.;… B.v.06.09.2011 - 1 ZB 10.978 - juris Rn. 10 ff.;… B.v.08.09.2011 - 1 ZB 11.1182 - juris Rn. 8 ff.).

  Der in dem fraglichen Gebiet stattgefundenen unerwünschten Entwicklung kann erfolgreich nur Einhalt geboten werden, wenn das Neuordnungskonzept konsequent umgesetzt wird (vgl. BayVGH, B.v.12.04.2010 - 1 ZB 09.571 - juris Rn. 12).

• VGH Bayern, 30.04.2014 - 1 ZB 14.674

  Beseitigungsanordnung; "Kleingartenanlage"; Zweckbestimmung baulicher Anlagen; …

  Rn. 10 Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 12. April 2010 (Az. 1 ZB 09.571 juris) festgestellt, dass die "Kleingartenanlage K... Straße" trotz ihrer Ausdehnung und der Größe der vorhandenen baulichen Anlagen kein im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinn des § 34 Abs. 1 BauGB ist.
• VG Cottbus, 22.03.2011 - 6 K 528/09

  Heranziehung eines Grundstücks zur Entrichtung des Schmutzwasserbeitrags und …

  Auch diese schlagen nicht als die Siedlungsstruktur prägendes Merkmal zu Buche und vermögen nicht ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten städtebaulichen Charakter zu prägen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C 55.81 -, BRS 42 Nr. 94; Beschluss vom 2. März 2000 - 4 B 15.00 -, BRS 63 Nr. 99; Beschluss vom 2. August 2001 - 4 B 26.01 -, BRS 64 Nr. 86; Beschluss vom 11. Juli 2002 - 4 B 30.02 -, BRS 65 Nr. 80; OVG Berlin - Brandenburg, Urteil vom 29. September 2009 - 2 A 12.07 -, zit. nach juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. April 2010 - 1 ZB 09.571 -, zit. nach juris; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 14. Februar 2006 - 2 L 222/04 -, zit. nach juris).
• VGH Bayern, 01.07.2014 - 1 ZB 14.1133

  Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung trotz möglicherweise fehlerhafter …

  Die Kläger haben auch nicht ansatzweise dargelegt, dass es nach den zitierten Beschlüssen des Senats vom 12. April 2010 (Az. 1 ZB 09.571) bzw. 6. September 2011 (Az. 1 ZB 10.978) eine wesentliche "Fortentwicklung" gegeben habe, die von der Beklagten zumindest dauerhaft geduldet wird.
• VG Cottbus, 07.03.2011 - 6 K 864/09

  Rechtmäßigkeit der Erhebung des Schmutzwasseranschlussbeitrags

  Auch diese schlagen nicht als die Siedlungsstruktur prägendes Merkmal zu Buche und vermögen nicht ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten städtebaulichen Charakter zu prägen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C 55.81 -, BRS 42 Nr. 94; Beschluss vom 2. März 2000 - 4 B 15.00 -, BRS 63 Nr. 99; Beschluss vom 2. August 2001 - 4 B 26.01 -, BRS 64 Nr. 86; Beschluss vom 11. Juli 2002 - 4 B 30.02 -, BRS 65 Nr. 80; OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 29. September 2009 - 2 A 12.07 -, zit. nach juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. April 2010 - 1 ZB 09.571 -, zit. nach juris; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 14. Februar 2006 - 2 L 222/04 -, zit. nach juris).
• VGH Bayern, 06.09.2011 - 1 ZB 10.978

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); "Kleingartenanlage"; Bebauungszusammenhang; …

  Rn. 11 Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 12. April 2010 Az. 1 ZB 09.571 festgestellt, dass die "Kleingartenanlage K… Straße" trotz ihrer Ausdehnung und der Größe der vorhandenen baulichen Anlagen kein im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinn des § 34 Abs. 1 BauGB ist.
• VGH Bayern, 08.09.2011 - 1 ZB 11.1182

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); "Kleingartenanlage"; Bebauungszusammenhang; …

  Rn. 9 Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 12. April 2010 Az. 1 ZB 09.571 festgestellt, dass die "Kleingartenanlage K… Straße" trotz ihrer Ausdehnung und der Größe der vorhandenen baulichen Anlagen kein im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinn des § 34 Abs. 1 BauGB ist.
• VGH Bayern, 05.09.2011 - 1 ZB 10.977

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); "Kleingartenanlage"; Bebauungszusammenhang; …

  Rn. 11 Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 12. April 2010 Az. 1 ZB 09.571 festgestellt, dass die "Kleingartenanlage K… Straße" trotz ihrer Ausdehnung und der Größe der vorhandenen baulichen Anlagen kein im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinn des § 34 Abs. 1 BauGB ist.
• VG München, 04.12.2014 - M 11 K 14.904

  Kleingartenanlage; Sichtschutzzaun; Holzelemente zur Gartengestaltung
• VGH Bayern, 01.09.2011 - 1 ZB 10.976

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); "Kleingartenanlage"; Bebauungszusammenhang; …
• VG München, 03.03.2011 - M 11 K 10.1054

  Kleingartenanlage; Beseitigungsanordnung; Sanierungskonzept