Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.09.2011 - 1 ZB 10.978 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zulassung der Berufung (abgelehnt); "Kleingartenanlage"; Bebauungszusammenhang; Außenbereich; massiver Holzzaun; Wahrung des Siedlungscharakters als öffentlicher Belang
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 11.07.2002 - 4 B 30.02
Begriff der "Bebauung" i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB
Auszug aus VGH Bayern, 06.09.2011 - 1 ZB 10.978
Unter den Begriff der Bebauung im Sinn dieser Vorschrift fallen nur solche Bauten, die für die angemessene Fortentwicklung der vorhandenen Bebauung maßstabsbildend sind (BVerwG vom 2.3.2000 ZfBR 2000, 428; vom 11.7.2002 ZfBR 2002, 808).Vielmehr sind Baulichkeiten, die zu Freizeitzwecken nur vorübergehend genutzt werden (z.B. Wochenendhäuser, Gartenhäuser) in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (BVerwG vom 11.7.2002 a.a.O.).
Selbst ein 50 m² großes Garten- oder Wochenendhaus mit einem 20 m² großen überdachten Freisitz ist aber keine solche Besonderheit, dass es gerechtfertigt wäre, ausnahmsweise eine ihre Umgebung städtebaulich mitprägende Baulichkeit zu bejahen (vgl. BVerwG vom 11.7.2002 a.a.O. [zu einem 30 m langen Campingplatz-Sanitärgebäude in Massivbauweise]).
- BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 55.81
Anordnung zur Reduzierung der Höhe einer Kleingarten-Laube; Kleingartengebiet …
Auszug aus VGH Bayern, 06.09.2011 - 1 ZB 10.978
Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (BVerwG vom 17.2.1984 ZfBR 1984, 254). - BVerwG, 20.02.1998 - 11 B 37.97
Nachtflugbeschränkungen; Widerruf einer Flughafengenehmigung; Fluglärm; …
Auszug aus VGH Bayern, 06.09.2011 - 1 ZB 10.978
Beruht das angefochtene Urteil auf mehreren selbständig tragenden Gründen (Mehrfachbegründung), darf die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt (vgl. BVerwG vom 20.2.1998 NVwZ 1998, 850). - VGH Bayern, 29.11.2010 - 1 B 09.1603
Beseitigung einer Immissionsschutzwand aus Holz
Auszug aus VGH Bayern, 06.09.2011 - 1 ZB 10.978
Dies wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass solche Zäune auch Gegenstand einer örtlichen Bauvorschrift nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 5 BayBO sein können (vgl. BayVGH vom 29.11.2010 Az. 1 B 09.1603 BayVBl 2011, 538). - VGH Bayern, 12.04.2010 - 1 ZB 09.571
Zulassung der Berufung (abgelehnt); "Kleingartenanlage"; Beseitigungsanordnung; …
Auszug aus VGH Bayern, 06.09.2011 - 1 ZB 10.978
Rn. 11 Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 12. April 2010 Az. 1 ZB 09.571 festgestellt, dass die "Kleingartenanlage K… Straße" trotz ihrer Ausdehnung und der Größe der vorhandenen baulichen Anlagen kein im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinn des § 34 Abs. 1 BauGB ist.
- VerfGH Bayern, 25.10.2016 - 83-VI-14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu baurechtlicher Beseitigungsanordnung
Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 6. September 2011 Az. 1 ZB 10.978 entschieden habe, stelle die Wahrung des Charakters der Gartensiedlung einen sonstigen öffentlichen Belang im Sinn dieser Bestimmung dar.Auf die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit der Sichtschutzzäune nach § 35 Abs. 2 BauGB habe der Senat nicht näher eingehen müssen, weil die Beschwerdeführer nicht ansatzweise dargelegt hätten, dass es nach den Beschlüssen des Senats vom 12. April 2010 Az. 1 ZB 09.571 bzw. 6. September 2011 Az. 1 ZB 10.978 eine wesentliche Fortentwicklung gegeben habe.
- VG München, 27.09.2012 - M 11 K 11.6019
Beseitigungsanordnung; Kleingartenanlage
Der BayVGH hat dies konkret für das Gebiet, in dem die Parzelle des Klägers liegt, bereits wiederholt entschieden (…B.v.12.04.2010 - 1 ZB 09.571 - juris Rn. 10 ff.; B.v.06.09.2011 - 1 ZB 10.978 - juris Rn. 10 ff.;… B.v.08.09.2011 - 1 ZB 11.1182 - juris Rn. 8 ff.).Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die Beklagte Einfriedungen der vorliegenden Art im fraglichen Gebiet bei anderen Parzelleninhabern duldet (vgl. BayVGH, B.v. 06.09.2011 - 1 ZB 10.978 - juris Rn. 1).
- VGH Bayern, 14.01.2014 - 1 ZB 13.303
Beseitigungsanordnung; "Kleingartenanlage"; Zweckbestimmung baulicher Anlagen; …
Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 6. September 2011 (Az. 1 ZB 10.978) ausgeführt hat, stellt die Wahrung des Charakters der Gartensiedlung einen sonstigen öffentlichen Belang im Sinn des § 35 Abs. 2 BauGB dar.
- VGH Bayern, 30.04.2014 - 1 ZB 14.674
Beseitigungsanordnung; "Kleingartenanlage"; Zweckbestimmung baulicher Anlagen; …
Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 6. September 2011 (Az. 1 ZB 10.978) ausgeführt hat, stellt die Wahrung des Charakters der Gartensiedlung einen sonstigen öffentlichen Belang im Sinn des § 35 Abs. 2 BauGB dar. - VGH Bayern, 01.07.2014 - 1 ZB 14.1133
Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung trotz möglicherweise fehlerhafter …
Die Kläger haben auch nicht ansatzweise dargelegt, dass es nach den zitierten Beschlüssen des Senats vom 12. April 2010 (Az. 1 ZB 09.571) bzw. 6. September 2011 (Az. 1 ZB 10.978) eine wesentliche "Fortentwicklung" gegeben habe, die von der Beklagten zumindest dauerhaft geduldet wird. - VG München, 04.12.2014 - M 11 K 14.904
Kleingartenanlage; Sichtschutzzaun; Holzelemente zur Gartengestaltung
Der BayVGH hat dies konkret für das Gebiet, in dem die Parzelle der Kläger liegt, bereits wiederholt entschieden (…B.v. 12.04.2010 - 1 ZB 09.571 - juris Rn. 10 ff.; B.v. 06.09.2011 - 1 ZB 10.978 - juris Rn. 10 ff.;… B.v.08.09.2011 - 1 ZB 11.1182 - juris Rn. 8 ff.).
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