Volltextveröffentlichungen (5)

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  Rechtmäßigkeit der isolierten Befreiung einer baulichen Anlage von den Festsetzungen des Bebauungsplans

• rechtsportal.de

  Rechtmäßigkeit der isolierten Befreiung einer baulichen Anlage von den Festsetzungen des Bebauungsplans

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gemeindliche Befreiungspraxis wirkt sich auf Verstöße gegen Grundzüge der Planung aus

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit der isolierten Befreiung einer baulichen Anlage von den Festsetzungen des Bebauungsplans

Verfahrensgang

• VG München, 04.12.2014 - M 11 K 14.186
• VGH Bayern, 14.07.2016 - 1 ZB 15.443

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

  Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 14.07.2016 - 1 ZB 15.443

  Dabei kann zugunsten der Kläger unterstellt werden, dass die Festsetzung A 4. a) des Bebauungsplans wirksam und der Bebauungsplan nicht funktionslos geworden ist (vgl. BVerwG, U.v. 29.4.1977 - IV C 39.75 - BVerwGE 54, 5).
• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

  Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.07.2016 - 1 ZB 15.443

  Rn. 5 Ungeachtet dessen haben die Kläger jedoch keinen Anspruch auf Aufhebung des Bescheids, da ein Fehler bei der Anwendung des § 31 Abs. 2 BauGB nicht erkennbar ist (vgl. BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84 - BauR 1987, 70).
• BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 10.03

  Übergeleiteter Bebauungsplan; Kleinsiedlungsgebiet; Funktionslosigkeit; Anlage …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.07.2016 - 1 ZB 15.443

  Im Hinblick auf die für das Vorhaben der Beigeladenen somit erforderliche Befreiung kann gleichermaßen auch die nachbarschützende Wirkung des § 14 BauNVO unterstellt werden (vgl. BVerwG, U.v. 28.4.2004 - 4 C 10.03 - BauR 2004, 1567).
• BVerwG, 19.05.2004 - 4 B 35.04

  Grundzüge der Planung

  Auszug aus VGH Bayern, 14.07.2016 - 1 ZB 15.443

  Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung in der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist (vgl. BVerwG, B.v. 19.5.2004 - 4 B 35.04 - BRS 67 Nr. 83 m. w. N.).

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• VG Ansbach, 03.02.2022 - AN 3 K 20.01047

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen …

  Die Beklagte selbst habe damit zu erkennen gegeben, dass der Ausschluss von untergeordneten Nebengebäuden nicht zu den tragenden Erwägungen der Planung gehöre und damit eventuelle Abweichungen dem planerischen Grundkonzept nicht entgegenstünden (unter Verweis auf BayVGH, Beschluss vom 14.7.2016 - Az.: 1 ZB 15.443).

  Rn. 42 Soweit die Klägerseite unter Verweis auf obergerichtliche Rechtsprechung (BayVGH, B.v. 14.7.2016 - 1 ZB 15.443 - juris Rn. 6) meint, dass für die Auslegung des Begriffs "Grundzüge der Planung" auf die Befreiungspraxis der Beklagten abzustellen sei, folgt die Kammer dem nicht und sieht sich ebenso von obergerichtlicher Rechtsprechung gedeckt (…BayVGH, B.v. 26.7.2018 - 2 ZB 17.1656 - juris Rn. 3).

  Rn. 43 Selbst wenn man dies wie die Klägerseite sehen will, meint die Kammer, dass die der Klägerseite günstige Rechtsprechung (BayVGH, B.v. 14.7.2016 - 1 ZB 15.443 - juris Rn. 6) auch nur soweit gemeint ist, als die Befreiungspraxis der Beklagten geht.

• VGH Bayern, 05.08.2019 - 9 ZB 16.1276

  Nachbarschützende Intention eines Plangebers bezüglich festgesetzter Baugrenzen

  Die Wirksamkeit der Festsetzung unter Nr. 2 unterstellt (…vgl. aber Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 132. EL 2019, BauNVO, § 14 Rn. 68 m.w.N)., würde sich aus ihr selbst dann kein Rückschluss auf eine nachbarschützende Intention des Plangebers hinsichtlich der festgesetzten Baugrenzen ziehen lassen, wenn man § 14 BauNVO 1962 in seiner Gesamtheit und somit auch hinsichtlich seines Absatzes 1 Satz 2 als nachbarschützend ansehen wollte (vgl. zu den Nachfolgeregelungen BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151; BayVGH, B.v. 14.7.2016 - 1 ZB 15.443 - juris Rn. 4;… differenzierend z.B. Henkel in BeckOK, BauNVO, Stand 15.6.2019, § 14 Rn. 20).
• VGH Bayern, 26.07.2022 - 9 ZB 22.901

  Isolierte Befreiung für genehmigungsfreie Gartenhütte

  Ob der Übung der Beklagten, bei Nebenanlagen unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen zuzulassen, überhaupt Bedeutung für die Bestimmung der Grundzüge der Planung beizumessen ist (vgl. zum Meinungsstand dazu, ob die Grundzüge der Planung durch die Erteilung einer Befreiung zur Disposition gestellt werden können: BayVGH, B.v. 14.7.2016 - 1 ZB 15.443 - juris Rn. 6 m.w.N.;… B.v. 26.7.2018 - 2 ZB 17.1656 - juris Rn. 3;… VG München, U.v. 7.10.2021 - M 1 K 18.2308 - juris Rn. 30;… U.v. 21.1.2020 - M 1 K 18.2496 - juris Rn. 46 m.w.N.), war danach nicht entscheidungserheblich.

  Der Kläger benennt zwar eine obergerichtliche Rechtsprechung (BayVGH, B.v. 14.7.2016 - 1 ZB 15.443 - juris), die eine andere Auslegung zum Begriff der Grundzüge der Planung vornehme als das Verwaltungsgericht, jedoch keine divergierenden Rechtssätze.

• VGH Bayern, 04.02.2020 - 9 ZB 18.1092

  Baugenehmigung zum Neubau eines Zweifamilienhauses

  Die Wirksamkeit der betreffenden Festsetzung unterstellt (…vgl. aber Stock in Ernst/Zin-kahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, 132. EL 2019, BauNVO, § 14 Rn. 68 m.w.N.), würde sich aus ihr selbst dann kein Rückschluss auf eine nachbarschützende Intention des Plangebers hinsichtlich der festgesetzten Baugrenzen ziehen lassen, wenn man § 14 BauNVO 1962 in seiner Gesamtheit und somit auch hinsichtlich seines Absatzes 1 Satz 2 als nachbarschützend ansehen wollte (vgl. zu den Nachfolgeregelungen: BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151; BayVGH, B.v. 14.7.2016 - 1 ZB 15.443 - juris Rn. 4;… differenzierend z.B. Henkel in BeckOK, BauNVO, Stand 15.6.2019, § 14 Rn. 20).
• VGH Bayern, 20.07.2021 - 9 ZB 20.2227

  Umbau des Untergeschosses eines Garagengebäudes zu Wohnung

  Das Vorbringen - unter Berufung auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juli 2016 (Az. 1 ZB 15.443) -, die Freihaltung des rückwärtigen Bereichs gehöre aufgrund der Einvernehmenserteilung der Gemeinde nicht mehr zu den tragenden Erwägungen, verfängt nicht.

  Denn dort (BayVGH, B.v. 14.7.2016 - 1 ZB 15.443 - juris Rn. 6) wurden entsprechend der bisherigen Befreiungspraxis bereits zahlreiche untergeordnete Nebengebäude in Abweichung vom planerischen Grundkonzept bewilligt.

• VGH Bayern, 16.04.2026 - 9 ZB 24.621

  Nachbarklage, Ausschluss von Nebenanlagen im Bebauungsplan, Isolierte Befreiung …

  Bei der Frage, ob die Grundzüge der Planung berührt werden, ist auch in den Blick zu nehmen, dass es sich bei dem Swimmingpool um eine untergeordnete Nebenanlage handelt (vgl. BayVGH, B.v. 14.7.2016 - 1 ZB 15.443 - juris Rn. 6).
• VG Ansbach, 31.01.2017 - AN 3 S 17.00035

  Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche

  Rn. 23 1. Dabei kann zugunsten der Antragsteller unterstellt werden, dass der Bebauungsplan Nr. ... und die in ihm enthaltene Baugrenzenfestsetzung selbst noch Wirkung entfaltet - wovon auch die Antragsgegnerin ausgeht - und nicht durch die auf den Fl.Nrn. ... und ... jeweils im Wege einer Befreiung erteilten Baugenehmigungen funktionslos geworden geworden ist (vgl. BVerwG, U.v. 29.4.1977 - IV C 39.75 - BVerwGE 54, 5; BayVGH, B.v. 14.7.2016 - 1 ZB 15.443 -, juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 13.11.2020 - 9 C 20.2373

  Abweichung vom Streitwertkatalog bei Befreiung von den Festsetzungen des …

  Rn. 4 Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs liegt die Bebauung des Nachbargrundstücks mit einem Wohngebäude zugrunde (…vgl. BayVGH, B.v. 26.8.2013 - 2 C 13.1483 - juris Rn. 3) und wird regelmäßig auch bei Nachbarklagen gegen sonstige Gebäude (vgl. Art. 2 Abs. 2 BayBO) angewandt (…vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.639 - juris Rn. 53 [Carport]; B.v. 14.7.2016 - 1 ZB 15.443 - juris Rn. 9 [Gartenhaus];… VGH BW, B.v. 9.4.2019 - 8 S 1527/17 - juris Rn. 81 [Nebenanlage]).
• VGH Bayern, 04.10.2019 - 9 C 19.1608

  Nachbarklage gegen eine Befreiung von einem Bebaungsplan für die Errichtung eines …

  9.7.1 des Streitwertkatalogs liegt die Bebauung des Nachbargrundstücks mit einem Wohngebäude zugrunde (…vgl. BayVGH, B.v. 26.8.2013 - 2 C 13.1483 - juris Rn. 3) und wird regelmäßig auch bei Nachbarklagen gegen sonstige Gebäude (vgl. Art. 2 Abs. 2 BayBO) angewandt (…vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.639 - juris Rn. 53 [Carport]; B.v. 14.7.2016 - 1 ZB 15.443 - juris Rn. 9 [Gartenhaus];… VGH BW, B.v. 9.4.2019 - 8 S 1527/17 - juris Rn. 81 [Nebenanlage]).
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 9 C 20.1317

  Streitwertbeschwerde - Nachbarklage gegen Werbeanlage

  Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs liegt dabei zwar die Bebauung des Nachbargrundstücks mit einem Wohngebäude zugrunde (…vgl. BayVGH, B.v. 26.8.2013 - 2 C 13.1483 - juris Rn. 3), wird aber regelmäßig auch bei Nachbarklagen gegen andere bauliche Anlagen angewandt (…vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 53 zu Carport; B.v. 14.7.2016 - 1 ZB 15.443 - juris Rn. 9 zu Gartenhaus;… VGH BW, B.v. 9.4.2019 - 8 S 1527/17 - juris Rn. 81 zu Fahrradhaus; SächsOVG, U.v. 25.11.2016 - 1 A 309/16 - juris zu Werbeanlage; OVG NW, B.v. 8.7.2014 - 10 A 1787/13 - juris zu Fahnenmast mit Fahne).
• VG Ansbach, 22.03.2018 - AN 3 K 17.00036

  Keine nachbarschützende Wirkung der Festsetzung von Baugrenzen
• VG Bayreuth, 25.04.2024 - B 2 K 23.3

  Grundzug der Planung, Höhe der Einfriedung, Material der Einfriedung
• VG München, 07.10.2021 - M 1 K 18.2308

  Befreiung von örtlichen Gestaltungsvorschriften in einem Bebauungsplan