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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 08.10.2020 - 1 ZB 17.2319   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,31023
VGH Bayern, 08.10.2020 - 1 ZB 17.2319 (https://dejure.org/2020,31023)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.10.2020 - 1 ZB 17.2319 (https://dejure.org/2020,31023)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. Oktober 2020 - 1 ZB 17.2319 (https://dejure.org/2020,31023)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein neues Wohnhaus für Landwirt - Das Bauvorhaben im Außenbereich wird nicht genehmigt, wenn kein "zusätzlicher Wohnbedarf" besteht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (34)

  • BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89

    Bauplanungsrecht: Begriff des "Dienens" für einen land- oder …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.10.2020 - 1 ZB 17.2319
    Mit dem Tatbestandsmerkmal des "Dienens" in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB soll sichergestellt werden, dass das Bauvorhaben zu dem privilegierten Betrieb tatsächlich in einer funktionalen Beziehung steht (vgl. BVerwG, U.v. 19.6.1991 - 4 C 11.89 - NVwZ-RR 1992, 401; U.v. 16.5.1991 - 4 C 2.89 - NVwZ-RR 1992, 400; U.v. 22.11.1985 - 4 C 71.82 - NVwZ 1986, 644; U.v. 3.11.1972 - IV C 9.70 - BVerwGE 41, 138; BayVGH, U.v. 29.1.2019 - 1 BV 16.232 - BayVBl 2019, 562; U.v. 11.4.2017 - 1 B 16.2509 - BayVBl 2018, 168).

    Es sollen Vorhaben verhindert werden, die zwar an sich objektiv geeignet wären, einem privilegierten Betrieb zu dienen, mit denen aber in Wirklichkeit andere Zwecke verfolgt werden (…vgl. BVerwG, B.v. 10.3.1993 - 4 B 254.92 - juris Rn. 5; U.v. 16.5.1991 a.a.O.).

    Im Übrigen lag der vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 1991 (4 C 2.89) die mit der hiesigen Konstellation nicht vergleichbare Fallgestaltung zu Grunde, dass der Kläger abseits der Hofstelle auf eine Innenbereichslage verwiesen werden sollte.

  • BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

    Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.10.2020 - 1 ZB 17.2319
    Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinn "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (vgl. BVerwG, B.v. 16.7.2018 - 4 B 51.17 - NVwZ 2018, 1651; B.v. 5.4.2017 - 4 B 46.16 - ZfBR 2017, 471; U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - BauR 2012, 1626;… BayVGH, B.v. 13.5.2020 - 1 ZB 19.1663 - juris Rn. 4;… B.v. 31.3.2020 - 1 ZB 19.1961 - juris Rn. 5).

    Es genügt, dass die Gründe, die weiteren Vorhaben entgegengehalten werden könnten, an Überzeugungskraft einbüßen würden, wenn das jetzt beantragte Vorhaben nicht aus eben den Gründen versagt würde, mit der Genehmigung also ein sog. Berufungsfall geschaffen würde (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - BauR 2012, 1626).

  • BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94

    Bauplanungsrecht: Unvereinbarkeit der Inhaberschaft einer Landarbeiterstelle mit …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.10.2020 - 1 ZB 17.2319
    So liegt es, wenn auf der Hofstelle Wohnraum vorhanden ist, der ausreicht, um die Wohnbedürfnisse der Familie unter Einschluss der Altenteilergeneration zu befriedigen (BVerwG, B.v. 20.6.1994 - 4 B 120.94 - NVwZ-RR 1994, 637).
  • VGH Bayern, 14.05.2021 - 1 B 19.2111

    Anordnung der Beseitigung eines neu errichteten Gebäudes

    Es genügt, dass die Gründe, die weiteren Vorhaben entgegengehalten werden könnten, an Überzeugungskraft einbüßen würden, wenn das jetzt beantragte Vorhaben nicht aus eben den Gründen versagt würde, mit der Genehmigung also ein sog. Berufungsfall geschaffen würde (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - BauR 2012, 1626; BayVGH, B.v. 8.10.2020 - 1 ZB 17.2319 - juris Rn 14).
  • VGH Bayern, 08.10.2020 - 1 ZB 17.2320

    Widerruf des Vorbescheids zum Neubau im Außenbereich

    Den hiergegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt (1 ZB 17.2319).

    Der Verwaltungsgerichtshof verweist vollumfänglich auf die Ausführungen zur fehlenden bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des sich im Außenbereich befindlichen Vorhabens im Nichtzulassungsbeschluss vom heutigen Tag (1 ZB 17.2319).

  • VGH Bayern, 09.11.2023 - 6 ZB 23.216

    Erschließungsbeitrag für erstmalige Herstellung einer Straße - Teilfläche im …

    Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt zu werden pflegen, sind dagegen unabhängig davon, ob sie landwirtschaftlichen Zwecken (z. B. Scheunen, Ställe oder Maschinenhallen), Freizeitzwecken (z.B. kleine Wochenendhäuser, Gartenhäuser) oder sonstigen Zwecken dienen, in aller Regel keine Bauten, die ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen und damit einen Bebauungszusammenhang vermitteln können (…vgl. BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 6 CS 21.887 - juris Rn. 10; B.v. 8.10.2020 - 1 ZB 17.2319 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 6.7.2015 - 1 B 14.1715 - juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 16.2.2015 - 6 ZB 13.896 - juris Rn. 8 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 09.11.2023 - 6 ZB 23.201

    Keine Erschließungsbeitragspflicht für in Außenbereich hineinragende …

    Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt zu werden pflegen, sind dagegen unabhängig davon, ob sie landwirtschaftlichen Zwecken (z. B. Scheunen, Ställe oder Maschinenhallen), Freizeitzwecken (z.B. kleine Wochenendhäuser, Gartenhäuser) oder sonstigen Zwecken dienen, in aller Regel keine Bauten, die ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen und damit einen Bebauungszusammenhang vermitteln können (…vgl. BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 6 CS 21.887 - juris Rn. 10; B.v. 8.10.2020 - 1 ZB 17.2319 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 6.7.2015 - 1 B 14.1715 - juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 16.2.2015 - 6 ZB 13.896 - juris Rn. 8 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 09.11.2023 - 6 ZB 23.208

    Erschließungsbeitrag für erstmalige Herstellung einer Straße - Teilfläche im …

    Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt zu werden pflegen, sind dagegen unabhängig davon, ob sie landwirtschaftlichen Zwecken (z. B. Scheunen, Ställe oder Maschinenhallen), Freizeitzwecken (z.B. kleine Wochenendhäuser, Gartenhäuser) oder sonstigen Zwecken dienen, in aller Regel keine Bauten, die ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen und damit einen Bebauungszusammenhang vermitteln können (…vgl. BayVGH, B.v. 10.11.2021 - 6 CS 21.887 - juris Rn. 10; B.v. 8.10.2020 - 1 ZB 17.2319 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 6.7.2015 - 1 B 14.1715 - juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 16.2.2015 - 6 ZB 13.896 - juris Rn. 8 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 15.06.2021 - 1 B 19.221

    Anfechtungsklage der Gemeinde gegen Bauvorbescheid für Vertriebene und …

    Es genügt, dass die Gründe, die weiteren Vorhaben entgegengehalten werden könnten, an Überzeugungskraft einbüßen würden, wenn das jetzt beantragte Vorhaben nicht aus eben den Gründen versagt würde, mit der Genehmigung also ein sog. Berufungsfall geschaffen würde (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - BauR 2012, 1626; BayVGH, B.v. 8.10.2020 - 1 ZB 17.2319 - juris Rn 14).
  • VGH Bayern, 18.09.2024 - 1 ZB 23.2080

    Baugenehmigung für Einfamilienhaus - Abgrenzung Innenbereich und Außenbereich

    Es genügt, dass die Gründe, die weiteren Vorhaben entgegengehalten werden könnten, an Überzeugungskraft einbüßen würden, wenn das jetzt beantragte Vorhaben nicht aus eben den Gründen versagt würde, mit der Genehmigung also ein sog. Berufungsfall geschaffen würde (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - BauR 2012, 1626; BayVGH, B.v. 8.10.2020 - 1 ZB 17.2319 - juris Rn 14).
  • VGH Bayern, 17.04.2023 - 1 ZB 22.1789

    Erfolglose Berufungszulassung für eine Klage auf einen Vorbescheid; Abgrenzung …

    Es genügt, dass die Gründe, die weiteren Vorhaben entgegengehalten werden könnten, an Überzeugungskraft einbüßen würden, wenn das jetzt beantragte Vorhaben nicht aus eben den Gründen versagt würde, mit der Genehmigung also ein sog. Berufungsfall geschaffen würde (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - BauR 2012, 1626; BayVGH, B.v. 8.10.2020 - 1 ZB 17.2319 - juris Rn 14).
  • VGH Bayern, 29.08.2023 - 1 ZB 23.140

    Vorbescheid für Einfamilienhaus - Lage im Außenbereich

    Es genügt, dass die Gründe, die weiteren Vorhaben entgegengehalten werden könnten, an Überzeugungskraft einbüßen würden, wenn das jetzt beantragte Vorhaben nicht aus eben den Gründen versagt würde, mit der Genehmigung also ein sog. Berufungsfall geschaffen würde (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - BauR 2012, 1626; BayVGH, B.v. 8.10.2020 - 1 ZB 17.2319 - juris Rn 14).
  • VG Ansbach, 06.07.2022 - AN 3 K 20.01406

    Begrenzung des Raumangebots für Wochenendhaus in durch Flächennutzungsplan …

    Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinn "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (BVerwG, B.v. 16.7.2018 - 4 B 51.17 - NVwZ 2018, 1651; B.v. 5.4.2017 - 4 B 46.16 - ZfBR 2017, 471; U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - BauR 2012, 1626; BayVGH, B.v. 8.10.2020 - 1 ZB 17.2319 - BeckRS 2020, 26747; B.v. 13.5.2020 - 1 ZB 19.1663 - juris; B.v. 31.3.2020 - 1 ZB 19.1961 - juris).
  • VGH Bayern, 04.05.2021 - 1 ZB 19.1901

    Ausweitung eines Ortsteils in den Außenbereich

  • VGH Bayern, 11.02.2021 - 9 ZB 18.2293

    Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich für die Beseitigungung einer Holzlege …

  • VG Ansbach, 17.11.2020 - AN 3 K 19.00043

    Bebauungszusammenhang im Gemeindegebiet

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