Volltextveröffentlichungen (5)

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  BauGB § 31 Abs. 2 ; BayBO Art. 6
  Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau eines Einfamilienhauses zu einem Zweifamilienhaus auf dem Grundstück i.R.d. Rücksichtnahmegebots; Verschattung des Grundstücks als auch der Photovoltaikanlage i.R.d. Befreiung von den Baugrenzen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau eines Einfamilienhauses zu einem Zweifamilienhaus auf dem Grundstück i.R.d. Rücksichtnahmegebots; Verschattung des Grundstücks als auch der Photovoltaikanlage i.R.d. Befreiung von den Baugrenzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 24.01.2018 - M 9 K 17.1157
• VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

  Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696

  Bei der Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans hat der Nachbar über den Anspruch auf Würdigung seiner nachbarlichen Interessen hinaus keinen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde (vgl. BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - BauR 1998, 1206).

  Rn. 7 Unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung von nicht nachbarschützenden Vorschriften die Rechte des Nachbarn verletzt ist nach den Maßstäben zu beantworten, die das Bundesverwaltungsgericht zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme entwickelt hat (vgl. BVerwG, B. v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - NVwZ-RR 1999, 8).

• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696

  Nach der Rechtsprechung des Senats scheidet eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme hinsichtlich Belichtung, Belüftung und Besonnung in aller Regel aus, wenn - wie hier - die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten werden (…vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 7;… B.v. 25.3.2013 - 1 CE 13.332 - juris Rn. 5;… B.v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17; vgl. auch BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - NVwZ 1999, 879).
• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

  Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696

  Für Festsetzungen eines Bebauungsplans ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob und inwieweit die Festsetzung Drittschutz vermitteln will (vgl. BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84 - NVwZ 1987, 409).

• BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

  Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung haben grds. keine nachbarschützende …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696

  Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung und Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche durch Baulinien oder Baugrenzen sind in der Regel nicht nachbarschützend, können aber nach dem Willen der Gemeinde als Planungsträger diese Wirkung haben (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - NVwZ 1996, 170; B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - NVwZ 1996, 888).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696

  Rn. 3 Ernstliche Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
• BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95

  Baurechtlicher Nachbarschutz - Unbeplanter Innenbereich - Rücksichtnahmegebot - …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696

  Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung und Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche durch Baulinien oder Baugrenzen sind in der Regel nicht nachbarschützend, können aber nach dem Willen der Gemeinde als Planungsträger diese Wirkung haben (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - NVwZ 1996, 170; B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - NVwZ 1996, 888).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696

  Rn. 3 Ernstliche Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
• BVerwG, 13.11.1997 - 4 B 195.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Absehen von einer Beweisaufnahme und Aufklärungspflicht, …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696

  Solche mit der Situationsänderung verbundenen Einbußen können eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots nicht begründen, da ein Anspruch des Einzelnen darauf, vor jeglicher Wertminderung bewahrt zu bleiben, nicht besteht (vgl. BVerwG, B.v. 13.11.1997 - 4 B 195.97 - NVwZ-RR 1998, 540; BayVGH, B. v. 12.12.2013 - 15 CS 13.1561 - juris Rn.15).
• BVerwG, 27.08.2013 - 4 B 39.13

  Zu den Anforderungen und Folgen einer fehlerhaften Befreiung von einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696

  Bei einer Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung führt jeder Fehler bei der Anwendung des § 31 Abs. 2 BauGB zur Aufhebung der Baugenehmigung (vgl. BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - BauR 2013, 2011).
• VGH Bayern, 03.06.2016 - 1 CS 16.747

  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696

  Nach der Rechtsprechung des Senats scheidet eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme hinsichtlich Belichtung, Belüftung und Besonnung in aller Regel aus, wenn - wie hier - die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten werden (vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 7;… B.v. 25.3.2013 - 1 CE 13.332 - juris Rn. 5;… B.v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17; vgl. auch BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - NVwZ 1999, 879).
• VGH Bayern, 22.06.2011 - 15 CS 11.1101

  Nachbarrechtsbehelf; Landwirtschaftliche Maschinenhalle in Dorfgebiet; …
• VGH Bayern, 19.11.2015 - 1 CS 15.2108

  Bebauungsplan, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Interessenausgleich, …
• VGH Bayern, 23.05.2017 - 1 CS 17.693

  Keine Verletzung subjektiver Rechte bei Befreiung von nicht nachbarschützender …
• VGH Bayern, 12.12.2013 - 15 CS 13.1561

  Nachbarbaugenehmigung; Verschattung einer Photovoltaikanlage; Gebot der …
• VGH Bayern, 20.02.2013 - 1 ZB 11.2893

  Verfahrensfreie Garage; Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen …
• VGH Bayern, 25.03.2013 - 1 CE 13.332

  Baugenehmigung für drei Grenzgaragen; Gebot der Rücksichtnahme

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• OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2024 - 2 M 148/23

  Baugenehmigung; Einfügen eines Gebäudes in die nähere Umgebung; erdrückende …

  Hat sich der Nachbar durch eine Bebauung an oder in der Nähe der Grundstücksgrenze im besonderen Maße dem Risiko ausgesetzt, dass die Funktion einer Photovoltaikanlage durch bauliche Anlagen auf dem Nachbargrundstück beeinträchtigt werden, da er eine umfassende Besonnung durch Vorhalten eines Freiraums auf dem eigenen Grundstück nicht sicherstellen kann, liegt eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme regelmäßig nicht vor (vgl. BayVGH, Beschluss vom 18. Juni 2018 - 1 ZB 18.696 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 30.07.2026 - 1 CS 26.821

  Nachbareilantrag, Einhaltung von Abstandsflächen (bejaht), Gemeindliche …

  Ebenso wenig besteht ein Anspruch, vor einer mit einer Nachbarbebauung verbundenen Änderung der Situation und einer damit einhergehenden Wertminderung bewahrt zu bleiben (…vgl. BVerwG, B.v. 13.11.1997 - 4 B 195.97 - NVwZ-RR 1998, 540 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 1 ZB 18.696 - juris Rn. 9).
• VG Augsburg, 20.02.2020 - Au 5 S 20.200

  Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für einen Reihenhausanbau

  Rn. 64 Es besteht kein Anspruch darauf, vor einer mit einer Nachbarbebauung verbundenen Änderung der Situation und einer damit einhergehenden Wertminderung bewahrt zu bleiben (…vgl. BVerwG, B.v. 13.11.1997 - 4 B 195.97 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 16.12.2019 - 1 ZB 18.268 - juris Rn. 6; B.v. 18.6.2018 - 1 ZB 18.696 - juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 16.12.2019 - 1 ZB 18.268

  Erfolgloses Rechtsmittel gegen abgewiesene Nachbarklage gegen die Baugenehmigung …

  Ebenso wenig besteht ein Anspruch, vor einer mit einer Nachbarbebauung verbundenen Änderung der Situation und einer damit einhergehenden Wertminderung bewahrt zu bleiben (vgl. BVerwG, B.v. 13.11.1997 - 4 B 195.97 - NVwZ-RR 1998, 540; BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 1 ZB 18.696 - juris Rn. 9).
• VG Freiburg, 27.02.2024 - 10 K 1813/22

  Anfechtung einer Baugenehmigung wegen Verschattung einer Photovoltaikanlage auf …

  Indem der Kläger die Photovoltaikanlage auf einem Gebäude nahe der Grundstücksgrenze angebracht hat, hat er sich im besonderen Maße dem Risiko ausgesetzt, dass die Funktion derselben durch bauliche Anlagen auf dem Nachbargrundstück beeinträchtigt werden, da er eine umfassende Besonnung durch Vorhalten eines Freiraums auf dem eigenen Grundstück nicht sicherstellen kann (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.06.2018 - 1 ZB 18.696 -, juris Rn. 9).
• VG Karlsruhe, 12.02.2025 - 2 K 6818/24

  Anwendungsbereich von § 12 Abs. 1 BauNVO; sog. Paternoster-Parksystem; …

  Indem die Antragstellerin die Photovoltaikanlage auf einem Gebäude nahe der Grundstücksgrenze angebracht hat, hat sie sich zudem im besonderen Maße dem Risiko ausgesetzt, dass die Funktion derselben durch bauliche Anlagen auf dem Nachbargrundstück beeinträchtigt werden, da sie eine umfassende Besonnung durch Vorhalten eines Freiraums auf dem eigenen Grundstück nicht sicherstellen kann (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 18.06.2018 - 1 ZB 18.696 -, juris Rn. 9).
• VG Ansbach, 20.10.2021 - AN 3 K 20.02801

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei …

  Indem der Kläger die Photovoltaikanlagen auf seinem Anwesen in dem innerstädtisch eng bebauten Gebiet angebracht hat, hat er sich letztlich dem Risiko ausgesetzt, dass die Funktion derselben durch bauliche Anlagen auf den Nachbargrundstücken beeinträchtigt werden (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 1 ZB 18.696 - juris Rn. 9 unter Verweis auf BVerwG, B.v. 13.11.1997 - 4 B 195.97 - NVwZ-RR 1998, 540; BayVGH, B.v. 12.12.2013 - 15 CS 13.1561 - juris Rn.15).
• VGH Bayern, 23.09.2022 - 1 ZB 22.1296

  Erfolglose Nachbarklage - Verschattung von Photovoltaikmodulen

  Dies gilt auch für eine Beeinträchtigung einer Photovoltaikanlage durch Verschattung (…OVG NW, B.v. 18.7.2022 - 7 A 924/21 - juris Rn. 6; B.v. 17.12.2020 - 7 B 1616/20 - BauR 2021, 512;… OVG SH, B.v. 15.10.2019 - 1 MB 20/19 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 1 ZB 18.696 - juris Rn. 9).
• VG München, 29.10.2021 - M 8 SN 21.5061

  Erfolgloser Nachbareilantrag wegen Baugenehmigung

  Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots scheidet regelmäßig aus, wenn - wie hier- die Abstandsflächen auf dem Baugrundstück liegen (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 3.6.2016 - 1 CS 16.747, juris Rn. 7; B.v. 18.6.2018 - 1 ZB 18.696 - juris Rn.7).
• VGH Bayern, 16.06.2023 - 1 CS 23.647

  Erfolgloser Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung für Nebengebäude im …

  Ebenso wenig besteht ein Anspruch, vor einer mit einer Nachbarbebauung verbundenen Änderung der Situation und einer damit einhergehenden Wertminderung bewahrt zu bleiben (vgl. BVerwG, B.v. 13.11.1997 - 4 B 195.97 - NVwZ-RR 1998, 540; BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 1 ZB 18.696 - juris Rn. 9).
• VG München, 04.04.2019 - M 1 SN 18.5766

  Zulässige Wohnnutzung im Innenbereich - Erdrückende und Riegelwirkung eines …
• VG München, 06.04.2022 - M 9 K 20.1379

  Erfolglose baurechtliche Nachbarklage gegen einen Vorbescheid für den Neubau von …