Rechtsprechung
| VGH Bayern, 19.04.2021 - 1 ZB 19.61 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1; VwGO § 86 Abs. 1, Abs. 3
Privilegierung eines landwirtschaftlichen Betriebes - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
Nebenerwerbsbetrieb; Fehlende Gewinnerzielungsabsicht - rechtsportal.de
BauGB § 35 Abs. 1
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer land- und forstwirtschaftlichen Berge- und Maschinenhalleauf einem im Außenbereich gelegenen Grundstücks - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 11.07.2018 - M 9 K 17.687
- VGH Bayern, 19.04.2021 - 1 ZB 19.61
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 11.10.2012 - 4 C 9.11
Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; Schafzucht; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2021 - 1 ZB 19.61
Ein derartiger land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb ist gekennzeichnet durch eine spezifisch betriebliche Organisation, er erfordert eine Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung und es muss sich bei dem Betrieb um ein auf Dauer gedachtes und auf Dauer lebensfähiges Unternehmen handeln (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 4 C 9.11 - BayVBl 2013, 173; BayVGH, U.v. 29.1.2019 - 1 BV 16.232 - BayVBl 2019, 562), Ob sich ein Betrieb auf Dauer als lebensfähig erweist, ist im Wege einer Prognose zu beantworten.Dabei kommt der Gewinnerzielung bei einer Neugründung eines Nebenerwerbsbetriebs eine größere Bedeutung zu als bei der Erweiterung eines bereits seit etlichen Jahren bestehenden landwirtschaftlichen Betriebs mit niedriger Rentabilität (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2012 aaO.;… BayVGH, B.v. 9.2.2021 - 9 ZB 19.1397 - juris Rn. 8).
- BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 21.09
Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2021 - 1 ZB 19.61
Rn. 13 Die Hinweispflicht konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (vgl. BVerwG, B.v. 29.1.2010 - 5 B 21.09 - juris Rn. 18).Ansonsten besteht im Grundsatz keine Pflicht des Gerichts, den Beteiligten seine Auffassung jeweils vor dem Ergehen einer Entscheidung zu offenbaren (vgl. BVerfG, B.v. 5.11.1986 - 1 BvR 706/85 - BVerfGE 74, 1), weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (vgl. BVerwG, B.v. 29.1.2010 a.a.O. m.w.N.;… BayVGH, B.v. 15.2.2021 - 3 ZB 20.774 juris Rn. 38).
- BVerwG, 29.07.2015 - 5 B 36.14
Ausgleichsleistungen; Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2021 - 1 ZB 19.61
Rn. 11 Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO erfordert u.a. die Darlegung, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 7; B.v. 25.1.2005 - 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447;… BayVGH, B.v. 7.3.2017 - 8 ZB 15.1005 - juris Rn. 10).Die Aufklärungsrüge dient aber nicht dazu, Versäumnisse Beteiligter, insbesondere das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. BVerwG, B.v. 29.7.2015 a.a.O.; B.v. 18.12.2006 - 4 BN 30.06 - NVwZ-RR 2007).
- BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89
Bauplanungsrecht: Begriff des "Dienens" für einen land- oder …
Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2021 - 1 ZB 19.61
Nichts anderes ergibt sich aus der vom Kläger angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 16.5.1991 - 4 C 2.89 - NVwZ-RR 1992, 400), wonach unterschiedliche Betriebsformen im Hinblick auf die Frage der Privilegierung zusammengefasst betrachtet werden können, denn diese Gesamtbetrachtung hat das Verwaltungsgericht ausweislich der Ausführungen auf S. 12 des angegriffenen Urteils vorgenommen. - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2021 - 1 ZB 19.61
Rn. 4 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2021 - 1 ZB 19.61
Rn. 4 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19
Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …
Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2021 - 1 ZB 19.61
Rn. 4 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85
Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör
Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2021 - 1 ZB 19.61
Ansonsten besteht im Grundsatz keine Pflicht des Gerichts, den Beteiligten seine Auffassung jeweils vor dem Ergehen einer Entscheidung zu offenbaren (vgl. BVerfG, B.v. 5.11.1986 - 1 BvR 706/85 - BVerfGE 74, 1), weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (…vgl. BVerwG, B.v. 29.1.2010 a.a.O. m.w.N.;… BayVGH, B.v. 15.2.2021 - 3 ZB 20.774 juris Rn. 38). - BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04
Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2021 - 1 ZB 19.61
Rn. 11 Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO erfordert u.a. die Darlegung, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 7; B.v. 25.1.2005 - 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447;… BayVGH, B.v. 7.3.2017 - 8 ZB 15.1005 - juris Rn. 10). - BVerwG, 18.12.2006 - 4 BN 30.06
Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge; Versäumnisse in der …
- VGH Bayern, 29.01.2019 - 1 BV 16.232
Wohnfläche bei Spargelanbau
- BVerwG, 18.05.1993 - 4 B 65.93
Fehlendes Erschließungsangebot als Grund für die Versagung einer Baugenehmigung
- BVerwG, 20.04.2017 - 8 B 56.16
Zahlung einer Entschädigung für ein Grundstück; Zulassung der Revision wegen …
- VGH Bayern, 15.02.2021 - 3 ZB 20.774
Anerkennung von Beschäftigungszeiten als förderliche hauptberufliche Tätigkeit
- VGH Bayern, 07.03.2017 - 8 ZB 15.1005
Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln im …
- VGH Bayern, 09.02.2021 - 9 ZB 19.1397
Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebes
- VGH Bayern, 18.10.2021 - 15 CS 21.1990
Beschwerde (erfolglos), Vertretungserfordernis vor dem Verwaltungsgerichtshof;, …
Denn es erscheint nach Aktenlage völlig offen, ob die Antragstellerin hinsichtlich der weder bislang näher dargelegten noch gutachterlich oder fachbehördlich bewerteten Betriebsorganisation überhaupt als Inhaberin eines privilegierten landwirtschaftlichen Betriebs i.S. von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB angesehen werden kann (zu den Anforderungen, auch hinsichtlich der Nachhaltigkeit vgl. z.B. BayVGH, B.v. 9.2.2021 - 9 ZB 19.1397 - juris Rn. 8 ff. m.w.N. B.v. 19.4.2021 - 1 ZB 19.61 - juris Rn. 5 f.;… B.v. 27.7.2021 - 1 CS 21.153 - juris Rn. 11 f. m.w.N.;… Lechner/Busse a.a.O. Art. 57 Rn. 108 ff.). - VGH Bayern, 12.10.2023 - 1 ZB 23.688
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Destilleriegebäude mit Scheune und …
- VGH Bayern, 30.09.2021 - 1 ZB 20.3135
Verweigerte Ausnahmegenehmigung für eine Werbeanlage in Nähe zur Bundesautobahn
Die abschließende tatsächliche und rechtliche Würdigung ergibt sich regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung (…vgl. BVerwG, B.v. 29.1.2010 - 5 B 21.09 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 19.4.2021 - 1 ZB 19.61 - juris Rn. 13), sodass der Kläger nicht darauf vertrauen kann, dass das Gericht an seiner vorläufigen Würdigung festhält.
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