Rechtsprechung
| VGH Bayern, 29.01.2021 - 1 ZB 20.1887 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayBO Art. 6 Abs. 9 S. 1 Nr. 1, Art. 76 S. 1
Kein Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten - Verletzung des Abstandsflächenrechts - rechtsportal.de
Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen einen Unterstand; Verletzung des Abstandsflächenrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 17.06.2020 - M 29 K 18.4607
- VGH Bayern, 29.01.2021 - 1 ZB 20.1887
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 10.12.1997 - 4 B 204.97
Abstandsflächenrecht; Nachbaranspruch auf behördliches Einschreiten; Pflicht zum …
Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2021 - 1 ZB 20.1887
Rn. 4 Ob dem Nachbarn bei der Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift ein im Wege einer Ermessensreduzierung auf Null gebundener Anspruch auf behördliches Einschreiten zusteht, entscheidet sich grundsätzlich nach Landesrecht (vgl. BVerwG, B.v. 10.12.1997 - 4 B 204.97 - NVwZ 1998, 395).Die Möglichkeit, seine Rechte unmittelbar gegenüber dem "Störer" zivilrechtlich (§§ 1004, 906, 823 Abs. 2 BGB) geltend zu machen, kann nach den konkreten Umständen des Einzelfalls ein beachtlicher Ermessensgesichtspunkt sein (vgl. BVerwG, B.v. 10.12.1997 - 4 B 204.97 - NVwZ 1998, 395).
- VGH Bayern, 08.03.2007 - 1 ZB 06.898
Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2021 - 1 ZB 20.1887
Soweit die Kläger auf die Entscheidung des Senats vom 8. März 2007 (1 ZB 06.898) Bezug nehmen, ergab sich hier aus der Abstandsflächenverletzung mit einer Nichteinhaltung der Abstandsflächen von mindestens 1 m bzw. 1,30 m über die gesamte Länge einer rund 19 m langen Außenwand, die 4, 50 m bzw. 6,30 m hoch war, die erhebliche Beeinträchtigung des Nachbarn.Insbesondere ist der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 8. März 2007 (1 ZB 06.898) nicht der Rechtssatz zu entnehmen, dass eine nicht nur geringfügige Verletzung der Abstandsflächenvorschriften zur Ermessensreduzierung auf Null führt, sondern der Senat hat die bestehende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zugrunde gelegt und von dieser ausgehend im konkreten Fall eine erhebliche Beeinträchtigung der nachbarlichen Interessen durch die Abstandsflächenverletzung angenommen.
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2021 - 1 ZB 20.1887
Rn. 3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2021 - 1 ZB 20.1887
Rn. 3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19
Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …
Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2021 - 1 ZB 20.1887
Rn. 3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - VGH Bayern, 10.04.2018 - 15 ZB 17.45
Beseitigung der Stützmauer und der Aufschüttung
Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2021 - 1 ZB 20.1887
Ein Rechtsanspruch auf Einschreiten besteht insbesondere, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (…vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 14.10.2019 - 9 ZB 17.227 - juris Rn. 9;… B.v. 15.1.2019 - 15 ZB 17.317 - juris Rn. 4;… B.v. 7.9.2018 - 9 ZB 16.1890 - juris Rn. 6; B.v. 10.4.2018 - 15 ZB 17.45 - juris Rn. 19; siehe auch BayVerfGH, E.v. 3.12.1993 - Vf. 108-VI-92 - BayVBl 1994, 110). - BVerwG, 18.05.1993 - 4 B 65.93
Fehlendes Erschließungsangebot als Grund für die Versagung einer Baugenehmigung
Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2021 - 1 ZB 20.1887
Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge hingegen nicht (…vgl. BVerwG, B.v. 20.4.2017 - 8 B 56.16 - juris Rn. 5; B.v. 18.5.1993 - 4 B 65.93 - NVwZ 1993, 1101). - BVerwG, 20.04.2017 - 8 B 56.16
Zahlung einer Entschädigung für ein Grundstück; Zulassung der Revision wegen …
Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2021 - 1 ZB 20.1887
Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge hingegen nicht (vgl. BVerwG, B.v. 20.4.2017 - 8 B 56.16 - juris Rn. 5; B.v. 18.5.1993 - 4 B 65.93 - NVwZ 1993, 1101). - VerfGH Bayern, 03.12.1993 - 108-VI-92
Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2021 - 1 ZB 20.1887
Ein Rechtsanspruch auf Einschreiten besteht insbesondere, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (…vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 14.10.2019 - 9 ZB 17.227 - juris Rn. 9;… B.v. 15.1.2019 - 15 ZB 17.317 - juris Rn. 4;… B.v. 7.9.2018 - 9 ZB 16.1890 - juris Rn. 6;… B.v. 10.4.2018 - 15 ZB 17.45 - juris Rn. 19; siehe auch BayVerfGH, E.v. 3.12.1993 - Vf. 108-VI-92 - BayVBl 1994, 110). - VGH Bayern, 15.01.2019 - 15 ZB 17.317
Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten
Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2021 - 1 ZB 20.1887
Ein Rechtsanspruch auf Einschreiten besteht insbesondere, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (…vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 14.10.2019 - 9 ZB 17.227 - juris Rn. 9; B.v. 15.1.2019 - 15 ZB 17.317 - juris Rn. 4;… B.v. 7.9.2018 - 9 ZB 16.1890 - juris Rn. 6;… B.v. 10.4.2018 - 15 ZB 17.45 - juris Rn. 19; siehe auch BayVerfGH, E.v. 3.12.1993 - Vf. 108-VI-92 - BayVBl 1994, 110). - VGH Bayern, 07.09.2018 - 9 ZB 16.1890
Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten bei an die …
- VGH Bayern, 14.10.2019 - 9 ZB 17.227
Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Grenzbebauung mit …
- VG München, 12.07.2021 - M 8 E 21.3565
Nachbareilantrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen den Abbruch eines …
Ein Rechtsanspruch auf Einschreiten ergibt sich insbesondere, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (…vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2019 - 9 ZB 17.227 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 29.1.2021 - 1 ZB 20.1887 - juris Rn. 4).Zudem kann die Möglichkeit, seine Rechte unmittelbar gegenüber dem "Störer" zivilrechtlich geltend zu machen, nach den konkreten Umständen des vorliegenden Einzelfalls ein beachtlicher Ermessensgesichtspunkt sein, der ein Absehen von bauaufsichtlichem Einschreiten rechtfertigt (BayVGH, B.v. 29.1.2021 - 1 ZB 20.1887 - juris Rn. 6).
- VGH Bayern, 29.01.2024 - 1 ZB 22.2090
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren auf bauaufsichtliches …
Ein Rechtsanspruch besteht insbesondere, wenn eine unmittelbar, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (vgl. BayVGH, B.v. 29.1.2021 - 1 ZB 20.1887 - Rn 4; siehe auch BVerwG, U.v. 4.6.1996 - 4 C 15.95 - BauR 1996, 841).
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