Rechtsprechung
| VGH Bayern, 17.04.2023 - 1 ZB 22.1789 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BauGB § 35 Abs. 2, § 35 Abs. 3
Erfolglose Berufungszulassung für eine Klage auf einen Vorbescheid; Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich; Bebauungszusammenhang - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf den Grundstücken, die zu einem Buchgrundstück verschmolzen werden sollen
- rechtsportal.de
Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf den Grundstücken, die zu einem Buchgrundstück verschmolzen werden sollen
Verfahrensgang
- VG München, 25.05.2022 - M 9 K 19.1231
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 1 ZB 22.1789
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (18)
- BVerwG, 11.10.1999 - 4 B 77.99
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2023 - 1 ZB 22.1789
Es ist Aufgabe der Bauleitplanung oder einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB, die städtebauliche Entwicklung zu ordnen und zu lenken (vgl. BVerwG, B.v. 11.10.1999 - 4 B 77.99 - BauR 2000, 1175; U.v. 25.1.1985 - 4 C 29.81 - NVwZ 1985, 747;… BayVGH, U.v. 16.5.2021 - 1 B 19.221 - juris Rn. 18).In einem solchen Fall erfordern es die öffentlichen Belange, den ersten Ansätzen entgegenzutreten (BVerwG, B.v. 11.10.1999 a.a.O).
- VGH Bayern, 12.05.2017 - 15 ZB 16.1567
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2023 - 1 ZB 22.1789
Insofern ist die Gefahr einer weiteren Zersiedlung hier hinreichend konkret zu befürchten (BayVGH, B.v. 12.5.2017 - 15 ZB 16.1567 - juris Rn. 39). - BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14
Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben; …
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2023 - 1 ZB 22.1789
Örtliche Besonderheiten können es im Einzelfall aber ausnahmsweise rechtfertigen, ihm noch bis zu einem Geländehindernis, einer Erhebung oder einem Einschnitt (Damm, Böschung, Graben, Fluss, Waldrand o.ä.) ein oder mehrere Grundstücke zuzuordnen, die unbebaut sind oder trotz des Vorhandenseins von Baulichkeiten sonst nicht zur Prägung der Siedlungsstruktur beitragen (vgl. BVerwG, B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - ZfBR 2016, 67; U.v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275;… B.v. 17.1.2005 - 4 B 3.05 - juris Rn. 7; U.v. 12.12.1990 - 4 C 40.87 - NVwZ 1991, 879).
- BVerwG, 12.12.1990 - 4 C 40.87
Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2023 - 1 ZB 22.1789
Örtliche Besonderheiten können es im Einzelfall aber ausnahmsweise rechtfertigen, ihm noch bis zu einem Geländehindernis, einer Erhebung oder einem Einschnitt (Damm, Böschung, Graben, Fluss, Waldrand o.ä.) ein oder mehrere Grundstücke zuzuordnen, die unbebaut sind oder trotz des Vorhandenseins von Baulichkeiten sonst nicht zur Prägung der Siedlungsstruktur beitragen (vgl. BVerwG, B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - ZfBR 2016, 67; U.v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275;… B.v. 17.1.2005 - 4 B 3.05 - juris Rn. 7; U.v. 12.12.1990 - 4 C 40.87 - NVwZ 1991, 879). - BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11
Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; …
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2023 - 1 ZB 22.1789
Es genügt, dass die Gründe, die weiteren Vorhaben entgegengehalten werden könnten, an Überzeugungskraft einbüßen würden, wenn das jetzt beantragte Vorhaben nicht aus eben den Gründen versagt würde, mit der Genehmigung also ein sog. Berufungsfall geschaffen würde (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - BauR 2012, 1626; BayVGH, B.v. 8.10.2020 - 1 ZB 17.2319 - juris Rn 14). - BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 28.15
Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2023 - 1 ZB 22.1789
Örtliche Besonderheiten können es im Einzelfall aber ausnahmsweise rechtfertigen, ihm noch bis zu einem Geländehindernis, einer Erhebung oder einem Einschnitt (Damm, Böschung, Graben, Fluss, Waldrand o.ä.) ein oder mehrere Grundstücke zuzuordnen, die unbebaut sind oder trotz des Vorhandenseins von Baulichkeiten sonst nicht zur Prägung der Siedlungsstruktur beitragen (vgl. BVerwG, B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - ZfBR 2016, 67; U.v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275;… B.v. 17.1.2005 - 4 B 3.05 - juris Rn. 7; U.v. 12.12.1990 - 4 C 40.87 - NVwZ 1991, 879). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2023 - 1 ZB 22.1789
Rn. 9 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 29.81
Zulässigkeit eines Wohnhauses in landwirtschaftlich genutzter Dorfrandlage; …
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2023 - 1 ZB 22.1789
Es ist Aufgabe der Bauleitplanung oder einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB, die städtebauliche Entwicklung zu ordnen und zu lenken (vgl. BVerwG, B.v. 11.10.1999 - 4 B 77.99 - BauR 2000, 1175; U.v. 25.1.1985 - 4 C 29.81 - NVwZ 1985, 747;… BayVGH, U.v. 16.5.2021 - 1 B 19.221 - juris Rn. 18). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2023 - 1 ZB 22.1789
Rn. 9 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19
Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2023 - 1 ZB 22.1789
Rn. 9 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - BVerwG, 08.11.1999 - 4 B 85.99
Ortsteil und Bebauungszusammenhang i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB
- BVerwG, 04.07.1990 - 4 B 103.90
Flächennutzungsplan - Nichtausräumen von materiellen Belangen - Grenze zwischen …
- BVerwG, 17.01.2005 - 4 B 3.05
Nichtzulassungsbeschwerde einer Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- VGH Bayern, 08.10.2020 - 1 ZB 17.2319
Nichtzulassung der Berufung: Nicht geordnete Ausweitung eines im Zusammenhang …
- BVerwG, 14.01.1991 - 1 B 174.90
Gewerberecht: Verkürzung der Sperrzeiten bei Spielhallen
- VGH Bayern, 12.11.2020 - 1 ZB 18.538
Zur kompetenzwidrigen Aufstellung eines Bebauungsplans durch den Bauausschuss
- VGH Bayern, 15.06.2021 - 1 B 19.221
Anfechtungsklage der Gemeinde gegen Bauvorbescheid für Vertriebene und …
- VGH Bayern, 17.05.2019 - 1 B 17.2077
Zur Zugehörigkeit einer Stellplatzfläche zum Innenbereich
- VG München, 08.10.2025 - M 11 K 22.2981
Klage gegen Beseitigungsanordnung für Badehaus (erfolgreich), Abgrenzung von …
Eine unbebaute Fläche ist - als Baulücke - Teil des Bebauungszusammenhangs, wenn sie von der angrenzenden zusammenhängenden Bebauung so stark geprägt wird, dass die Errichtung eines Gebäudes auf dieser Fläche als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung erscheint (siehe nur BayVGH, B. v. 17.4.2023 - 1 ZB 22.1789 - juris Rn. 10). - VG München, 15.10.2024 - M 1 K 21.3059
Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für Wohngebäude (erfolglos), Abgrenzung …
Eine unbebaute Fläche ist - als Baulücke - Teil des Bebauungszusammenhangs, wenn sie von der angrenzenden zusammenhängenden Bebauung so stark geprägt wird, dass die Errichtung eines Gebäudes auf dieser Fläche als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung erscheint (siehe nur BayVGH, B. v. 17.4.2023 - 1 ZB 22.1789 - juris Rn. 10). - VG München, 19.04.2023 - M 28 K 21.1502
Abgrenzung des baurechtlichen Innen- und Außenbereichs für die Festsetzung von …
Rn. 19 Wegen der Grundsätze zur Abgrenzung von Innen- und Außenbereiche wird zunächst auf die diesbezüglich herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur verwiesen, der die Kammer folgt (statt vieler: BayVGH, B.v. 17.4.2023 - 1 ZB 22.1789 - juris Rn. 10;… B.v. 6.2.2023 - 15 ZB 22.2506 - juris Rn. 7;… B.v. 27.7.2022 - 9 ZB 22.431 - juris Rn. 7;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2023, § 34 Rn. 13 ff., § 35 Rn. 13 f.), wegen der diesbezüglichen erschließungsbeitragsrechtlichen Besonderheiten der Berücksichtigung typischer wohnakzessorischer Nutzungen vgl. u.a.: Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 13 Rn. 31 f.; VG München, U.v. 29.7.2022 - M 28 K 19.2179 - juris Rn. 56 ff. m.w.N. - VG München, 23.02.2026 - M 28 K 23.1535
Erschließungsbeitragsrecht, teilweise erfolgreiche Klage gegen Beitragsbescheid, …
Das erforderliche Gewicht für einen eigenen Ortsteil i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB kam dieser Bebauung in der konkreten örtlichen Situation, die ansonsten von umgebenden Wald- und Freiflächen geprägt war, nicht zu (…vgl. zu den diesbezüglichen Maßstäben: Söfker/Hellriegel in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2025, § 34 Rn. 13 ff.; BayVGH, B.v. 17.4.2023 - 1 ZB 22.1789 - juris Rn. 10;… B.v. 6.2.2023 - 15 ZB 22.2506 - juris Rn. 7;… B.v. 27.7.2022 - 9 ZB 22.431 - juris Rn. 7 sowie zum Zusammenhang mit der Erschließungsfunktion: BayVGH, B.v. 9.8.2016 - 6 CS 16.1032 - juris Rn. 9). - VG München, 22.07.2024 - M 28 K 22.3324
Erschließungsbeitragsrecht, Klage gegen Widerspruchsbescheid (erfolglos), …
Rn. 22 Wegen der Grundsätze zur Abgrenzung von Innen- und Außenbereich wird zunächst auf die diesbezüglich herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur verwiesen, der die Kammer folgt (statt vieler: BayVGH, B.v. 17.4.2023 - 1 ZB 22.1789 - juris Rn. 10;… B.v. 6.2.2023 - 15 ZB 22.2506 - juris Rn. 7;… B.v. 27.7.2022 - 9 ZB 22.431 - juris Rn. 7;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2023, § 34 Rn. 13 ff., § 35 Rn. 13 f.), wegen der diesbezüglichen erschließungsbeitragsrechtlichen Besonderheiten der Berücksichtigung typischer wohnakzessorischer Nutzungen vgl. u.a.: Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 13 Rn. 31 f.; VG München, U.v. 29.7.2022 - M 28 K 19.2179 - juris Rn. 56 ff. m.w.N.
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