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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 144 Abs. 4; BayBO Art. 76 S. 2
  Untersagung der Nutzung des Dachgeschosses zu Wohnzwecken

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BayBO Art. 76 Satz 2.

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  Untersagung der Nutzung des Dachgeschosses eines Wohngebäudes zu Wohnzwecken

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  Untersagung der Nutzung des Dachgeschosses eines Wohngebäudes zu Wohnzwecken

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• BVerwG, 22.01.1971 - IV C 62.66

  Wirkung von Widerruf einer Baugenehmigung und Anordnung der Beseitigung bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2023 - 1 ZB 22.1869

  Nach der speziellen Regelung in § 266 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist, wenn über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts, das für ein Grundstück in Anspruch genommen wird, oder einer Verpflichtung, die auf einem Grundstück ruhen soll, zwischen dem Besitzer und einem Dritten ein Rechtsstreit anhängig ist, im Falle der Veräußerung des Grundstücks der Rechtsnachfolger berechtigt und auf Antrag des Gegners verpflichtet, den Rechtsstreit in der Lage, in der er sich im Zeitpunkt der Übernahme befindet, als Hauptpartei zu übernehmen (…vgl. BVerwG, B.v. 5.6.2018 - 4 BN 43.17 - juris Rn. 16; B.v. 1.8.2001 - 4 BN 43.01 - NVwZ 2001, 1282; U.v. 22.1.1971 - IV C 62.66 - BauR 1971, 188).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2023 - 1 ZB 22.1869

  Da der Senat die Beteiligten darauf hingewiesen hat, dass die angefochtene Nutzungsuntersagung sich nach Auffassung des Senats nur auf das Dachgeschoss des Wohngebäudes bezieht und mit der Aufgabe der Nutzung durch die Mieter der Räumlichkeiten keine Erledigung eingetreten ist, kommt in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht in Betracht (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542;… BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 15 ZB 17.1003 - juris Rn. 10;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124 Rn. 12 f.).
• BVerwG, 23.01.1995 - 9 B 1.95

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Voraussetzungen …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2023 - 1 ZB 22.1869

  In Fällen, in denen ein Rechtsanwalt an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, ist grundsätzlich die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten derselben Sozietät oder Bürogemeinschaft zumutbar, wenn die Einarbeitung eines Vertreters in den Prozessstoff möglich und zumutbar ist (BVerwG, B.v. 23.1.1995 - 9 B 1.95 - NJW 1995, 1231;… BayVGH, B.v. 23.9.2022 - 1 ZB 22.1296 - juris Rn. 7).

• BVerwG, 25.09.2013 - 1 B 8.13

  Gehörsrüge; Vertagungsantrag; Entscheidungsgründe

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2023 - 1 ZB 22.1869

  Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "erheblichen Gründe" ist einerseits dem im Verwaltungsprozess geltenden Gebot der Beschleunigung des Verfahrens und der Intention des Gesetzes, die gerichtliche Entscheidung möglichst aufgrund einer einzigen mündlichen Verhandlung herbeizuführen, andererseits dem verfassungsrechtlichen Erfordernis des rechtlichen Gehörs Rechnung zu tragen (BVerwG, B.v. 25.9.2013 - 1 B 8.13 - juris Rn. 13;… B.v. 28.4.2008 - 4 B 47.07 - juris Rn. 22).
• BVerwG, 04.08.2008 - 1 B 3.08

  Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel, …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2023 - 1 ZB 22.1869

  Im Übrigen kann ein Beteiligter bei Vorliegen triftiger Gründe und entsprechender Glaubhaftmachung bzw. im Falle der anwaltlichen Vertretung bei plausibler Darlegung, weshalb seine persönliche Anwesenheit erforderlich ist (vgl. BVerwG, B.v. 4.8.2008 - 1 B 3.08 - juris Rn. 9; U.v. 30.8.1982 - 9 C 1.81 - DÖV 1983, 237), einen Verlegungsantrag stellen.
• BVerwG, 30.08.1982 - 9 C 1.81

  Terminsänderung - Verweigerung - Rechtliches Gehör

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2023 - 1 ZB 22.1869

  Im Übrigen kann ein Beteiligter bei Vorliegen triftiger Gründe und entsprechender Glaubhaftmachung bzw. im Falle der anwaltlichen Vertretung bei plausibler Darlegung, weshalb seine persönliche Anwesenheit erforderlich ist (…vgl. BVerwG, B.v. 4.8.2008 - 1 B 3.08 - juris Rn. 9; U.v. 30.8.1982 - 9 C 1.81 - DÖV 1983, 237), einen Verlegungsantrag stellen.
• BVerwG, 01.08.2001 - 4 BN 43.01

  Prozessführungsbefugnis, Normenkontrollverfahren, Veräußerung

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2023 - 1 ZB 22.1869

  Nach der speziellen Regelung in § 266 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist, wenn über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts, das für ein Grundstück in Anspruch genommen wird, oder einer Verpflichtung, die auf einem Grundstück ruhen soll, zwischen dem Besitzer und einem Dritten ein Rechtsstreit anhängig ist, im Falle der Veräußerung des Grundstücks der Rechtsnachfolger berechtigt und auf Antrag des Gegners verpflichtet, den Rechtsstreit in der Lage, in der er sich im Zeitpunkt der Übernahme befindet, als Hauptpartei zu übernehmen (…vgl. BVerwG, B.v. 5.6.2018 - 4 BN 43.17 - juris Rn. 16; B.v. 1.8.2001 - 4 BN 43.01 - NVwZ 2001, 1282; U.v. 22.1.1971 - IV C 62.66 - BauR 1971, 188).
• VGH Bayern, 13.02.2015 - 1 B 13.646

  Vorbeugende Nutzungsuntersagung gegen Eigentümer eines Gewerbebaus

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2023 - 1 ZB 22.1869

  Die gegen die Nutzungsuntersagung für das Dachgeschoss des (Wohn-)Anwesens anhängige Klage hat das Verwaltungsgericht - nachdem das Verfahren im Hinblick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im Verfahren 1 B 13.646 zum Ruhen gekommen war - nach Fortführung des Verfahrens mit Urteil vom 26. April 2022 abgewiesen.
• VGH Bayern, 31.08.2018 - 15 ZB 17.1003

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf angrenzendem …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2023 - 1 ZB 22.1869

  Da der Senat die Beteiligten darauf hingewiesen hat, dass die angefochtene Nutzungsuntersagung sich nach Auffassung des Senats nur auf das Dachgeschoss des Wohngebäudes bezieht und mit der Aufgabe der Nutzung durch die Mieter der Räumlichkeiten keine Erledigung eingetreten ist, kommt in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht in Betracht (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542; BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 15 ZB 17.1003 - juris Rn. 10;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124 Rn. 12 f.).
• BVerwG, 28.04.2008 - 4 B 47.07

  Änderung der i.R.e. Planfeststellung getroffenen betrieblichen Regelungen eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2023 - 1 ZB 22.1869

  Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "erheblichen Gründe" ist einerseits dem im Verwaltungsprozess geltenden Gebot der Beschleunigung des Verfahrens und der Intention des Gesetzes, die gerichtliche Entscheidung möglichst aufgrund einer einzigen mündlichen Verhandlung herbeizuführen, andererseits dem verfassungsrechtlichen Erfordernis des rechtlichen Gehörs Rechnung zu tragen (…BVerwG, B.v. 25.9.2013 - 1 B 8.13 - juris Rn. 13; B.v. 28.4.2008 - 4 B 47.07 - juris Rn. 22).
• BVerwG, 05.06.2018 - 4 BN 43.17

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bindungswirkung einer Entscheidung bei …
• OVG Sachsen, 23.02.2022 - 6 A 548/20

  Zum mangelnden Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage gegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2021 - 2 M 40/21

  Zwangsgeldfestsetzung aufgrund einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 127.83

  Gewährung rechtlichen Gehörs - Mündliche Verhandlung - Verfahrensmangel - Tag der …
• VGH Bayern, 23.09.2022 - 1 ZB 22.1296

  Erfolglose Nachbarklage - Verschattung von Photovoltaikmodulen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 19 E 376/22

  Statthaftigkeit der Beschwerde hinsichtlich Anfechtbarkeit der Ablehnung des …
• BVerwG, 23.12.1994 - 1 B 142.93
• VGH Bayern, 23.02.2001 - 2 ZB 01.165

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• VG München, 14.08.2026 - M 11 S 26.4413

  Eilantrag, Nutzungsuntersagung für 24/7-E-Kiosk mit Spielebereich, …

  Denn eine Nutzungsuntersagung nach Art. 76 Satz 2 BayBO beinhaltet nicht nur das Gebot, die beanstandete Nutzung (einmalig) einzustellen, sondern auch das Verbot, auf Dauer dieselbe oder eine vergleichbare Nutzung dort wieder aufzunehmen; sie erledigt sich nicht durch eine (vorübergehende) Einstellung des Betriebs, sondern tritt grundsätzlich erst mit der nachträglichen Genehmigung der untersagten Nutzung außer Kraft (…zum Ganzen BayVGH, B.v. 21.10.2024 - 1 CS 24.1295, 1 CS 24.1297 - juris Rn. 12; B.v. 26.4.2023 - 1 ZB 22.1869 - juris Rn. 13).
• VG Augsburg, 29.08.2024 - Au 5 S 24.2034

  Erfolgloser Eilantrag gegen sofort vollziehbare Nutzungsuntersagungen

  Deshalb muss bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 76 Satz 2 BayBO im Regelfall nicht näher begründet werden, weshalb von der Eingriffsbefugnis Gebrauch gemacht wird (BayVGH, B.v. 26.4.2023 - 1 ZB 22.1869 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 21.11.2024 - 1 ZB 23.1328

  Baurechtliche Beseitigungsanordnung, Begünstigtes bzw. teilprivilegiertes …

  Vor diesem Hintergrund kommt in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch im Hinblick auf den die Wiederherstellungsanordnung betreffenden Teil des erstinstanzlichen Urteils nicht in Betracht (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542; BayVGH, B.v. 26.4.2023 - 1 ZB 22.1869 - juris Rn. 11;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124 Rn. 12 f.).

• VGH Bayern, 21.10.2024 - 1 CS 24.1295

  Nutzungsuntersagung für eine Sattler- und Polsterwerkstatt, Keine offensichtliche …

  Sie erledigt sich aber nicht dadurch, dass der untersagte Betrieb (vorübergehend) eingestellt wird (vgl. BayVGH, B.v. 26.4.2023 - 1 ZB 22.1869 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 21.10.2024 - 1 CS 24.1297

  Wann stört ein Handwerksbetrieb im Wohngebiet?

  Sie erledigt sich aber nicht dadurch, dass der untersagte Betrieb (vorübergehend) eingestellt wird (vgl. BayVGH, B.v. 26.4.2023 - 1 ZB 22.1869 - Rn. 13).
• VGH Bayern, 26.04.2023 - 1 AS 22.2524

  Ablehnung eines Eilantrags auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung

  Rn. 2 Der Senat hat den Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. April 2022 (M 11 K 18.5556) mit Beschluss vom heutigen Tag (1 ZB 22.1869) abgelehnt.
• VG Würzburg, 30.04.2024 - W 4 K 23.1400

  Untersagung der Nutzung eines Gartenhauses und Versiegelung

  Rn. 26 Auch sind hinsichtlich der erlassenen Nutzungsuntersagung unter Berücksichtigung der Regelung des § 114 Satz 1 VwGO keine Ermessensfehler ersichtlich, zumal bei Art. 76 Satz 2 BayBO regelmäßig von einem sog. intendierten Ermessen auszugehen ist (vgl. etwa BayVGH, B.v. 26.4.2023 - 1 ZB 22.1869 - juris Rn. 14;… aus der Literatur siehe nur Decker in Busse/Kraus, BayBO, Stand: 151. EL 8/2023, Art. 76 Rn. 301).
• VG Würzburg, 04.12.2023 - W 4 S 23.1402

  Erfolgloser Eilantrag neben Nutzungsuntersagung nebst Vollstreckungsmaßnahmen

  Rn. 23 Auch sind hinsichtlich der erlassenen Nutzungsuntersagung unter Berücksichtigung der Regelung des § 114 Satz 1 VwGO keine Ermessensfehler ersichtlich, zumal bei Art. 76 Satz 2 BayBO regelmäßig von einem sog. intendierten Ermessen auszugehen ist (vgl. etwa BayVGH, B.v. 26.4.2023 - 1 ZB 22.1869 - juris Rn. 14;… aus der Literatur siehe nur Decker in Busse/Kraus, BayBO, Stand: 151. EL 8/2023, Art. 76 Rn. 301).
• VG München, 07.05.2024 - M 19 K 22.931

  Landwirtschaftliche Nutzung von Gewässerrandstreifen, Naturschutzrechtliche …

  Untersagungsanordnungen sind Dauerverwaltungsakte mit fortwirkender Regelungswirkung (konkret zur naturschutzrechtlichen Untersagungsanordnung NdsOVG, B.v. 23.6.2022 - 4 LA 284/20 - juris Ls. 2; vgl. zur baurechtlichen Nutzungsuntersagung auch BayVGH, B.v. 26.4.2023 - 1 ZB 22.1869 - juris Ls. 1; zur fahrerlaubnisrechtlichen Untersagung BayVGH, U.v. 17.1.2020 - 11 B 19.1274 - juris Ls. 1).