Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.07.2023 - 1 ZB 22.2274 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BauGB § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 2, Abs. 3
Baugenehmigung für Umbau- und Erweiterungsarbeiten an Wohngebäude im Außenbereich - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beurteilung der Bebauung einer Splittersiedlung als ein Teil des bauplanungsrechtlichen Außenbereichs oder als Ortsteil und bauplanungsrechtlicher Innenbereich nach der Siedlungsstruktur im Gebiet der jeweiligen Gemeinde; Erteilung einer Baugenehmigung für Umbauarbeiten ...
- rechtsportal.de
Beurteilung der Bebauung einer Splittersiedlung als ein Teil des bauplanungsrechtlichen Außenbereichs oder als Ortsteil und bauplanungsrechtlicher Innenbereich nach der Siedlungsstruktur im Gebiet der jeweiligen Gemeinde; Erteilung einer Baugenehmigung für Umbauarbeiten ...
Verfahrensgang
- VG München, 19.05.2022 - M 11 K 21.5562
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 1 ZB 22.2274
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 22.04.1995 - 4 B 55.95
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2023 - 1 ZB 22.2274
Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf Gleichheit im Unrecht (vgl. BVerwG, U.v. 22.4.1995 - 4 B 55.95 - juris Rn. 4). - BVerwG, 30.08.2019 - 4 B 8.19
Zum Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2023 - 1 ZB 22.2274
Maßgeblich ist letztlich, ob die Bebauung geeignet ist, dem Gebiet im Sinn einer nach der Siedlungsstruktur angemessenen Fortentwicklung ein bestimmtes städtebauliches Gepräge zu verleihen (vgl. BVerwG, B.v. 30.8.2019 - 4 B 8.19 - BauR 2019, 1887). - VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - 3 S 1962/13
Abbruchverfügung für Wochenendhaus; Bebauungszusammenhang; Einschreitenskonzept …
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2023 - 1 ZB 22.2274
Soweit der Kläger in Bezug auf die Siedlungsstruktur in der Gemeinde auf eine historisch gewachsene villenartige Wohnbebauung hinweist und ihr ein städtebauliches Gewicht beimisst (vgl. VGH BW, U.v. 16.4.2014 - 3 S 1962/13 - juris Rn. 37; OVG NW, U.v. 16.4.1996 - 10 A 902/93 - juris), übersieht er, dass es hier selbst bei Annahme einer starken "Durchgrünung" jedenfalls an einer regelhaften Anordnung der Wohngebäude fehlt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.1996 - 10 A 902/93
Ortssatzung; Zeit vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes; Überleitung als …
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2023 - 1 ZB 22.2274
Soweit der Kläger in Bezug auf die Siedlungsstruktur in der Gemeinde auf eine historisch gewachsene villenartige Wohnbebauung hinweist und ihr ein städtebauliches Gewicht beimisst (…vgl. VGH BW, U.v. 16.4.2014 - 3 S 1962/13 - juris Rn. 37; OVG NW, U.v. 16.4.1996 - 10 A 902/93 - juris), übersieht er, dass es hier selbst bei Annahme einer starken "Durchgrünung" jedenfalls an einer regelhaften Anordnung der Wohngebäude fehlt. - BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2023 - 1 ZB 22.2274
Als Ortsteil ist dabei jeder Bebauungskomplex einer Gemeinde zu verstehen, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (…vgl. BVerwG, B.v. 18.2.2015 - 4 BN 1.15 - juris Rn. 9; U.v. 19.2.2014 - 4 B 40.13 - BayVBl 2014, 477; B.v. 2.4.2007 - 4 B 7.07 - BauR 2007, 1383; U.v. 6.11.1968 - 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 22). - BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07
"Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2023 - 1 ZB 22.2274
Als Ortsteil ist dabei jeder Bebauungskomplex einer Gemeinde zu verstehen, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (…vgl. BVerwG, B.v. 18.2.2015 - 4 BN 1.15 - juris Rn. 9; U.v. 19.2.2014 - 4 B 40.13 - BayVBl 2014, 477; B.v. 2.4.2007 - 4 B 7.07 - BauR 2007, 1383; U.v. 6.11.1968 - 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 22). - BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 13.97
Außenbereich; Wohnhaus; dritte Wohnung; Splittersiedlung; Verfestigung; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2023 - 1 ZB 22.2274
Weitreichend ist die Vorbildwirkung immer dann, wenn sich das Vorhaben und die weiteren Vorhaben, die nicht verhindert werden könnten, zusammen der vorhandenen Splittersiedlung nicht unterordnen, sondern diese erheblich verstärken und dadurch eine weiter gehende Zersiedlung des Außenbereichs bewirken würden (vgl. BVerwG, U.v. 27.8.1998 - 4 C 13.97 - BauR 1999, 373). - BVerwG, 07.06.2016 - 4 B 47.14
Wochenendhaus im Landschaftsschutzgebiet; zu den Tatbestandsmerkmalen der §§ 34 …
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2023 - 1 ZB 22.2274
Daran ändert ein etwa bestehender Bebauungszusammenhang nichts, denn auch die das Gegenstück zum Ortsteil bildende Splittersiedlung kann im Sinn von § 34 Abs. 1 BauGB "im Zusammenhang bebaut" sein (vgl. BVerwG, B.v. 7.6.2016 - 4 B 47.14 - ZfBR 2016, 799). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2023 - 1 ZB 22.2274
Rn. 9 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2023 - 1 ZB 22.2274
Rn. 9 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - BVerwG, 19.09.2000 - 4 B 49.00
Innenbereich; Außenbereich; Ortsteil; Splittersiedlung; Siedlungsstruktur; …
- BVerwG, 24.06.2004 - 4 B 23.04
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 19.02.2014 - 4 B 40.13
Zu den Anforderungen an die organische Siedlungsstruktur
- VGH Bayern, 13.05.2022 - 1 ZB 21.2603
Planabweichend errichtetes Vorhaben im Außenbereich
- VGH Bayern, 30.07.2018 - 9 ZB 16.1068
Ausübung des Vorkaufsrechts an einem in einem Sanierungsgebiet gelegenen …
- BVerwG, 18.02.2015 - 4 BN 1.15
Keine organische Siedlungsstruktur trotz Bebauungszusammenhang nach Art der …
- VGH Bayern, 31.10.2013 - 1 B 13.794
Vorbescheid für Einfamilienhaus; Abgrenzung Innen-/Außenbereich; …
- VGH Bayern, 16.09.2024 - 1 ZB 22.2590
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Erteilung eines Vorbescheids für …
Maßgeblich ist letztlich, ob die Bebauung geeignet ist, dem Gebiet im Sinn einer nach der Siedlungsstruktur angemessenen Fortentwicklung ein bestimmtes städtebauliches Gepräge zu verleihen (vgl. BayVGH, B.v. 25.7.2023 - 1 ZB 22.2274 - juris Rn. 10). - VGH Bayern, 06.06.2025 - 1 ZB 23.1783
Vorbescheid, Abgrenzung Innenbereich, Außenbereich, Ortsteilqualität (verneint)
Die ebenfalls dargestellte Entstehungsgeschichte der vorhandenen Bebauung ist für die Frage des Vorliegens eines Ortsteils im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ebenso wenig von Relevanz wie die jeweiligen rechtlichen Grundlagen der für sie (möglicherweise) erteilten Baugenehmigungen sowie die seiner- und derzeitige Zweckbestimmung der Gebäude (vgl. BVerwG, U.v. 6.11.1968 - IV C 31.66 - BVerwGE 31, 22;… BayVGH, B.v. 16.9.2024 - 1 ZB 22.2590 - juris Rn. 7; B.v. 25.7.2023 - 1 ZB 22.2274 - juris Rn. 10). - VG München, 10.12.2024 - M 1 K 21.3531
Außenbereich, Mängel der Bauvorlagen, Katasterauszug, Lageplan, W* Hellipanlage, …
Das Vorhaben lässt befürchten, dass weitere Bauwünsche im näheren oder weiteren Umfeld des Baugrundstücks oder insbesondere auf dem Baugrundstück selbst aufkommen und damit die Verfestigung der bestehenden Splittersiedlung droht (vgl. BayVGH, B.v. 25.7.2023 - 1 ZB 22.2274 - juris Rn. 12).
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