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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 122 Abs. 2 S. 3, § 124a Abs. 5 S. 2; BauGB § 35; BayBO Art. 55, Art. 57 Abs. 6
  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren wegen der Anfechtung einer Beseitigungsanordnung für die Neuerrichtung von Einfriedungen für Obstanlagen

Verfahrensgang

• VG München, 15.09.2021 - M 29 K 19.625
• VGH Bayern, 20.07.2022 - 1 ZB 22.722

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (19)

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• VGH Bayern, 04.03.2010 - 1 ZB 08.1273

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); Funktionslosigkeit einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.07.2022 - 1 ZB 22.722

  Die dagegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 10. April 2008 (M 11 K 07.884) abgewiesen; der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 4. März 2010 (1 ZB 08.1273, 1 ZB 08.1559) den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

  … 5 und … 9 und … gerichtet war, abgewiesen wurde, öffentlich-rechtlichen Vorschriften, hier der Verordnung des Landkreises F. über den Schutz von Landschaften (Landschaftsschutzverordnung - LSchV - vom 8. Oktober 1979 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 2. August 1982. Der Verwaltungsgerichtshof hat den u.a. dagegen erhobenen Zulassungsantrag des Klägers mit Beschluss vom 4. März 2010 (1 ZB 08.1273, 1 ZB 08.1559) abgelehnt.

• VG München, 10.04.2008 - M 11 K 07.884

  Landschaftsschutzverordnung; Maschendrahtzaun; Obstbäume

  Auszug aus VGH Bayern, 20.07.2022 - 1 ZB 22.722

  Die dagegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 10. April 2008 (M 11 K 07.884) abgewiesen; der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 4. März 2010 (1 ZB 08.1273, 1 ZB 08.1559) den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

  Denn die Einfriedungen widersprechen nach dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 10. April 2008 (M 11 K 07.884), mit dem die Klage des Klägers, die auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Einfriedungen auf den Grundstücken FlNr.

• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

  Abwehrrecht des Nachbarn - Verwirkung des Abwehrrechts - Untätigkeit des Nachbarn

  Auszug aus VGH Bayern, 20.07.2022 - 1 ZB 22.722

  Zudem fehlt es auch an einem aktiven Tun der Behörde und dem damit verbundenen Vertrauenstatbestand (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.1991 - 4 C 89 - BauR 1991, 597; BayVGH, B.v. 11.121.2019 - 1 ZB 19.1449 - BayVBl 2020, 135).

• BVerwG, 21.03.2001 - 4 B 18.01

  Beanstandung der gerichtlichen Feststellungen des streitigen Sachverhalts - …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.07.2022 - 1 ZB 22.722

  Ein solcher Identitätsverlust tritt ein, wenn der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berührt und eine statische Nachberechnung erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert wird oder die Baumaßnahmen sonst praktisch einer Neuerrichtung gleichkommen (stRspr. BVerwG, vgl. B.v. 10.10.2005 - 4 B 60.05 - BauR 2006, 481; U.v. 21.3.2001 - 4 B 18.01 - NVwZ 2002, 92; U.v. 14.4.2000 - 4 C 5.99 - NVwZ 2000, 1048).
• BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

  Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.07.2022 - 1 ZB 22.722

  Ein solcher Identitätsverlust tritt ein, wenn der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berührt und eine statische Nachberechnung erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert wird oder die Baumaßnahmen sonst praktisch einer Neuerrichtung gleichkommen (stRspr. BVerwG, vgl. B.v. 10.10.2005 - 4 B 60.05 - BauR 2006, 481; U.v. 21.3.2001 - 4 B 18.01 - NVwZ 2002, 92; U.v. 14.4.2000 - 4 C 5.99 - NVwZ 2000, 1048).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.07.2022 - 1 ZB 22.722

  Rn. 5 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.07.2022 - 1 ZB 22.722

  Rn. 5 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2011 - 8 S 93/11

  Abgrenzung eines genehmigungspflichtigen Umbaus eines Gebäudes von …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.07.2022 - 1 ZB 22.722

  Mit ihnen können einzelne Bauteile ausgebessert oder ausgetauscht werden, um die durch Abnutzung, Alterung oder Witterungseinflüsse entstandenen baulichen Mängel zu beseitigen, wenn hinsichtlich Konstruktion, Standsicherheit, Bausubstanz und äußerem Erscheinungsbild keine wesentliche Änderung erfolgt (…vgl. BayVGH, B.v. 28.6.2021 - 1 ZB 19.2067 - juris Rn. 5;… B.v. 15.4.2019 - 1 CS 19.150 - juris Rn. 8;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 22.12.2016 - OVG 10 S 42.15 - juris Rn. 4; VGH BW, B.v. 11.5.2011 - 8 S 93/11 - juris Rn. 20).
• BVerwG, 10.10.2005 - 4 B 60.05

  Begriff der Änderung i.S. von § 29 BauGB; Für längere Zeit durch den Eigentümer …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.07.2022 - 1 ZB 22.722

  Ein solcher Identitätsverlust tritt ein, wenn der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berührt und eine statische Nachberechnung erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert wird oder die Baumaßnahmen sonst praktisch einer Neuerrichtung gleichkommen (stRspr. BVerwG, vgl. B.v. 10.10.2005 - 4 B 60.05 - BauR 2006, 481; U.v. 21.3.2001 - 4 B 18.01 - NVwZ 2002, 92; U.v. 14.4.2000 - 4 C 5.99 - NVwZ 2000, 1048).
• BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

  Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.07.2022 - 1 ZB 22.722

  Rn. 5 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
• VGH Bayern, 28.06.2021 - 1 ZB 19.2067

  Änderung einer baulichen Anlage durch Erneuerung des Dachs
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 - 10 S 42.15

  Anordnung der Baueinstellung; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Anfangsverdacht; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.1996 - 3 S 769/95

  Unterhaltungsverpflichtung von Anliegern für Stützmauern nach StrG BW § 56 Abs 1 …
• BVerwG, 30.12.2016 - 9 BN 3.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 11.11.2019 - 1 ZB 19.1449

  Anfechtung der Beseitigungsanordnung für ein Wochenendhaus samt Nebengebäude
• VGH Bayern, 15.04.2019 - 1 CS 19.150

  Baueinstellung - Umfangreiche Bauarbeiten an Gebäude mit geduldeter Wohnnutzung
• VGH Bayern, 29.04.2020 - 15 ZB 18.946

  Anspruch auf Befreiung von den Abstandsflächen
• VGH Bayern, 24.03.2016 - 1 ZB 13.760

  Beseitigungsanordnung für Einzäunung eines Fischteichs - Bestandsschutz
• BayObLG, 27.06.1990 - 3 ObOWi 35/90

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• BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22

  Klage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos

  Insoweit liegt die Sache anders als im eher kleinräumig ausgerichteten Bauordnungsrecht, wo im Fall einer nicht genehmigten Auswechslung von (insbesondere tragenden) Bauteilen je nach Einzelfallbeurteilung ein bisheriger Bestandsschutz erlöschen kann (vgl. z. B. VGH München, Beschluss vom 20. Juli 2022 - 1 ZB 22.722 - juris Rn. 9).
• VG München, 08.10.2025 - M 11 K 22.2981

  Klage gegen Beseitigungsanordnung für Badehaus (erfolgreich), Abgrenzung von …

  Hierdurch wäre ein etwaiger (formeller oder materieller) Bestandsschutz erloschen (vgl. BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 1 ZB 22.722 - juris Rn. 8;… B.v. 28.6.2021 - 1 ZB 19.2067 - juris Rn. 5;… B.v. 25.5.2021 - 1 ZB 21.261 und 1 ZB 21.263 - juris Rn. 14;… B.v. 11.11.2019 - 1 ZB 19.1449 - juris Rn. 10).

  Mit ihnen können einzelne Bauteile ausgebessert oder ausgetauscht werden, um die durch Abnutzung, Alterung oder Witterungseinflüsse entstandenen baulichen Mängel zu beseitigen, wenn hinsichtlich Konstruktion, Standsicherheit, Bausubstanz und äußerem Erscheinungsbild keine wesentliche Änderung erfolgt (BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 1 ZB 22.722 - juris Rn. 9;… B.v. 28.6.2021 - 1 ZB 19.2067 - juris Rn. 5;… B.v. 15.4.2019 - 1 CS 19.150 - juris Rn. 8).

  Ein solcher Identitätsverlust tritt ein, wenn der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berührt und eine statische Nachberechnung erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert wird oder die Baumaßnahmen sonst praktisch einer Neuerrichtung gleichkommen (…BVerwG, B.v. 10.10.2005 - 4 B 60.05 - juris Rn. 4;… B.v. 21.3.2001 - 4 B 18.01 - juris Rn. 11;… U.v. 14.4.2000 - 4 C 5.99 - juris Rn. 26;… U.v. 17.1.1986 - 4 C 80.82 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 1 ZB 22.722 - juris).

• VGH Bayern, 19.08.2024 - 1 ZB 24.281

  Beseitigungsanordnung für einen Zaun im Außenbereich, Erneute Zwangsgeldandrohung

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung blieb erfolglos (BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 1 ZB 22.722).
• VG München, 13.12.2023 - M 29 K 22.6334

  Erneute Zwangsgeldandrohung

  Den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 20. Juli 2022 (1 ZB 22.722) ab.