Rechtsprechung
| VGH Bayern, 18.07.2025 - 1 ZB 24.1903 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwVfG § 26 Abs. 2, § 37 Abs. 1; BayBO Art. 64 Abs. 2
Nachbarrechtsrelevante fehlende Bestimmtheit einer Baugenehmigung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BayVwVfG Art. 37 Abs. 1
Unbestimmtheit der Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung in nachbarrechtsrelevanter Weise (hier: gewerbliche Lagernutzung) - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unklarheiten in der Baugenehmigung gehen zu Lasten des Bauherrn!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unklarheiten in der Baugenehmigung gehen zu Lasten des Bauherrn! (IBR 2026, 91)
Verfahrensgang
- VG München, 01.08.2024 - M 11 K 21.3498
- VGH Bayern, 18.07.2025 - 1 ZB 24.1903
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (11)
- VGH Bayern, 15.11.2011 - 14 AS 11.2305
Eilverfahren; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheit der …
Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2025 - 1 ZB 24.1903
Für die Beurteilung dieser Frage bedarf es einer ausreichenden Konkretisierung des regelmäßigen Betriebs in der Baugenehmigung bzw. der zum Bestandteil der Baugenehmigung erklärten Betriebsbeschreibung (vgl. BayVGH, B.v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2305 - juris Rn. 33), an der es hier nach den obenstehenden Ausführungen fehlt.Im Hinblick auf die vom Beigeladenen zitierte Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2305 - a.a.O.) liegt eine Divergenz nicht vor, denn nach den obenstehenden Ausführungen ist auch nach dieser Entscheidung eine hinreichende Konkretisierung des Bauvorhabens erforderlich, auf deren Grundlage der Umfang der mit dem Vorhaben genehmigten Nutzungen und deren Störpotential ermittelt wird.
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2025 - 1 ZB 24.1903
Rn. 7 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2025 - 1 ZB 24.1903
Rn. 7 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
- BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19
Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …
Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2025 - 1 ZB 24.1903
Rn. 7 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - BVerwG, 24.06.1971 - I C 39.67
Gestattung des Betriebes eines Gewerbes für jedermann - Zulassungsschranke oder …
Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2025 - 1 ZB 24.1903
Rn. 12 Die vom Beigeladenen zur Begründung einer Divergenz herangezogenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 5.11.1968 - I C 29.67 - BVerwGE; U.v. 24.6.1971 - I C 39.67 - BVerwGE 38, 209) betreffen bauaufsichtliche Anordnungen und enthalten keine Aussagen zu den Anforderungen an die nachbarrechtsrelevante Bestimmtheit einer Baugenehmigung. - BVerwG, 20.05.2014 - 4 B 21.14
Gegenstand und Bestimmtheit einer Baugenehmigung
Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2025 - 1 ZB 24.1903
Der Inhalt der (erlassenen) Baugenehmigung bestimmt sich nach der Bezeichnung und den Regelungen im Baugenehmigungsbescheid, der konkretisiert wird durch die in Bezug genommenen Bauvorlagen (vgl. BVerwG, B.v. 20.5.2014 - 4 B 21.14 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 26.4.2022 - 1 CS 22.551 - juris Rn. 6). - BVerwG, 05.11.1968 - I C 29.67
Lärmbelästigung durch eine Kegelbahn in einer Gaststätte - Verbot eines …
Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2025 - 1 ZB 24.1903
Rn. 12 Die vom Beigeladenen zur Begründung einer Divergenz herangezogenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 5.11.1968 - I C 29.67 - BVerwGE; U.v. 24.6.1971 - I C 39.67 - BVerwGE 38, 209) betreffen bauaufsichtliche Anordnungen und enthalten keine Aussagen zu den Anforderungen an die nachbarrechtsrelevante Bestimmtheit einer Baugenehmigung. - VGH Bayern, 18.10.2017 - 9 CS 16.883
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2025 - 1 ZB 24.1903
In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass der Lärmschutz durch zielorientierte Festlegungen in zulässiger Weise geregelt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 26). - VGH Bayern, 18.03.2021 - 1 CS 20.2788
Bestimmtheit einer Baugenehmigung
Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2025 - 1 ZB 24.1903
Dabei muss jedoch gewährleistet sein, dass die festgesetzten Werte im regelmäßigen Betrieb auch eingehalten werden können (vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2021 - 1 CS 20.2788 - juris Rn. 19). - VGH Bayern, 26.04.2022 - 1 CS 22.551
Nachbarrechtsrelevante Unbestimmtheit einer Baugenehmigung
Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2025 - 1 ZB 24.1903
Der Inhalt der (erlassenen) Baugenehmigung bestimmt sich nach der Bezeichnung und den Regelungen im Baugenehmigungsbescheid, der konkretisiert wird durch die in Bezug genommenen Bauvorlagen (…vgl. BVerwG, B.v. 20.5.2014 - 4 B 21.14 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 26.4.2022 - 1 CS 22.551 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 19.03.2024 - 1 CS 23.2127
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Nutzungsänderung
- OVG Bremen, 03.07.2026 - 1 B 332/25
Unterkunft für Geflüchtete (Übergangswohnheim) in einem reinen Wohngebiet - …
Eine Unbestimmtheit der Baugenehmigung, die eine schädliche Umwelteinwirkung in Form von Lärm als nachbarrechtlich relevantes Merkmal beträfe (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 06.01.1989 - 1 B 89/88, BauR 1989, 191; BayVGH, Beschl. v. 18.07.2025 - 1 ZB 24.1903, juris Rn. 9;… OVG RP, Urt. v. 02.05.2013 - 1 A 11021/12, juris Rn. 38), zeigen die Antragsteller damit nicht auf. - VGH Bayern, 03.09.2025 - 1 ZB 24.2087
Nachbarklage, Gebietserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, …
Nichts Anderes gilt, soweit die Kläger eine schalltechnische Begutachtung zur Einhaltung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm vermissen und aus einer insoweit angenommenen Unvollständigkeit der Bauvorlagen die Unbestimmtheit der Baugenehmigung im Hinblick auf eine eventuelle Rücksichtslosigkeit zu ihren Lasten ableiten (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 18.7.2025 - 1 ZB 24.1903 - juris Rn. 8;… B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 10).
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