Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,11579
VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10 (https://dejure.org/2012,11579)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 24.05.2012 - 1-VII-10 (https://dejure.org/2012,11579)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 24. Mai 2012 - 1-VII-10 (https://dejure.org/2012,11579)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rettungsdienst: Vorrang der Hilfsorganisationen verfassungswidrig!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß der Art. 13 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BayRDG gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Maßgabe des Art. 101 BV; Einordnung der Vorrangstellung der Hilfsorganisationen vor Dritten als objektive Berufszugangsvoraussetzung; Berücksichtigung der Sicherstellung einer flächendeckenden und effektiven sowie wirtschaftlichen Versorgung mit rettungsdienstlichen Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Bayerisches Rettungsdienstgesetz teilweise nichtig!

  • bayrvr.de (Kurzinformation)

    Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) eingebracht

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 665
  • DVBl 2012, 906
  • DÖV 2012, 734
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

    Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

    Nicht berührt ist Art. 101 BV allerdings in der Ausprägung als Berufsfreiheit (vgl. VerfGH vom 24.5.2012 BayVBl 2013, 431/432), weil die Beitragspflicht auch im nicht privaten Bereich weder unmittelbaren Bezug zur beruflichen Tätigkeit noch objektiv berufsregelnde Tendenz erkennen lässt.
  • VerfGH Bayern, 28.06.2013 - 10-VII-12

    Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags

    Die Eigentumsgarantie schützt das Erworbene, hat also die Ergebnisse geleisteter Arbeit zum Gegenstand, während die Berufsfreiheit den Erwerb, mithin die Betätigung selbst schützt (VerfGH vom 24.05.2012 = NVwZ-RR 2012, 665/667).
  • VerfGH Bayern, 12.06.2013 - 11-VII-11

    Teilnahmemöglichkeit ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und

    Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV ist vielmehr erst dann verletzt, wenn der Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht offen zutage tritt und darüber hinaus auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, besonders krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 20.6.2008 = VerfGH 61, 130/138; VerfGH vom 23.10.2008 = VerfGH 61, 248/254; VerfGH vom 24.5.2012; VerfGH vom 19.12.2012).
  • VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

    Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen

    allgemein angesprochenen "sowohl fachliche[n] als auch rechtliche[n] Bedenken an der Tätigkeit des Laborunternehmers Dr. B. S. und des von ihm initiierten Systems der Abrechnung von Laborleistungen" verletzt der Einsetzungsbeschluss des Landtags den Beschwerdeführer zu 1 nicht in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit, das nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH vom 24.5.2012 BayVBl 2013, 431/432 m. w. N.) in der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) mit enthalten ist.
  • BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern

    (a) Zwar ist zweifelhaft, ob die Annahme, dass Verstöße von bayerischem Landesrecht gegen Bundesrecht nur dann als Verstoß gegen die Bayerische Verfassung anzusehen sind, wenn der Widerspruch offen zutage tritt und als schwerwiegender, besonders krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (vgl. auch BayVerfGH, Entscheidung vom 20. Juni 2008 - Vf. 14-VII/00 -, NJW-RR 2008, S. 1403 ; BayVerfGH, Entscheidung vom 23. Oktober 2008 - Vf. 10-VII-07 -, NVwZ 2009, S. 716 ; BayVerfGH, Entscheidung vom 24. Mai 2012 - Vf. 1-VII-10 -, NVwZ-RR 2012, S. 665 ), auch im Hinblick auf die Bestimmungen des Grundgesetzes vertretbar ist, die die Verfassungsautonomie der Länder begrenzen, das heißt im Hinblick auf das Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 GG, die Grundrechte des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 97, 298 ) sowie die in die Landesverfassungen hineinwirkenden Elemente des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 27, 44 ; 103, 332 ).
  • VG Bayreuth, 11.12.2012 - B 1 K 12.445

    Vergabe von Dienstleistungen für Notfallrettung (Betrieb eines

    Auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des OLG München sowie des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (U.v. 24.5.2012 - Vf.1-VII-10) sei die Klage weiterhin bereits unzulässig und zudem auch unbegründet.

    So hat zwar der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2012 (Vf. 1-VII-10 - DVBl 2012, 906) ausgeführt, " dass die gesetzlich normierte Vorrangstellung der Hilfsorganisationen zu beanstanden ist.

    Bei der gewerblichen Tätigkeit der Rettungsdienstunternehmer, die in der Regel die Durchführung von Krankentransporten und Notfallrettung zum Gegenstand hat, handelt es sich um einen eigenständigen, durch Art. 101 BV, Art. 12 GG geschützten Beruf (vgl. BayVerfGH vom 24.5.2012 a.a.O.).

    Der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkeit von Art. 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BayRDG vom 24. Mai 2012 (BayVerfGH, U.v. 24.5.2012 - Vf. 1.-VII-10 - DVBl 2012, 906) bzw. zur Nichtigkeit der Vorrangstellung der Hilfsorganisationen ist zu entnehmen, dass einmal wirksam geschlossene Verträge nicht nichtig werden oder zwingend zu kündigen sind.

    Dass diese Rechtsprechung auch nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 24. Mai 2012 (a.a.O.) zur Verfassungswidrigkeit des Hilfsorganisationenprivilegs ihre Gültigkeit behält, liegt auf der Hand.

  • VerfGH Bayern, 19.10.2017 - 17-VII-14

    Widerruf der Lehrbefugnis und der Bestellung zum außerplanmäßigen Professor

    Danach ist zwischen Berufszulassungsregelungen sowie bloßen Berufsausübungsregelungen zu unterscheiden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 24.5.2012 VerfGHE 65, 88/100 f. m. w. N.).

    Unter Beruf ist jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient (VerfGH vom 6.4.1989 VerfGHE 42, 41/46; VerfGHE 65, 88/100; BVerfG vom 19.7.2000 BVerfGE 102, 197/212 f.; BVerwG vom 22.6.1994 BVerwGE 96, 136/139 f. m. w. N.).

    Die letztgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Tätigkeit objektiv geeignet ist, die finanzielle und ökonomische Basis Einzelner oder den Bestand von Unternehmen nachhaltig zu gewährleisten (VerfGHE 65, 88/100).

  • VerfGH Bayern, 26.03.2018 - 15-VII-16

    Popularklage - Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien

    Dies ist dann anzunehmen, wenn ein Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht offen zutage tritt und darüber hinaus auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, besonders krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.10.2008 VerfGHE 61, 248/254; vom 24.5.2012 BayVBl 2013, 431; vom 19.12.2012 BayVBl 2013, 269; vom 25.9.2015 BayVBl 2016, 81 Rn. 134).
  • VK Südbayern, 24.07.2018 - Z3-3-3194-1-11-04/18

    Vergabe von Konzession - Auftragsvergabe im Wettbewerb

    Im Rahmen der Prüfung der Geeignetheit der Bieter bzw. Bietergemeinschaften, rettungsdienstliche Einsätze durchzuführen, wird - sofern dem betreffenden Los ein Sonderbedarf zugeordnet ist - zudem geprüft, ob der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in der Lage Ist, durch zusätzliches Leistungspotenzial auch Großschadenslagen zu bewältigen (Art. 19 Abs. 2 S. 4 BayRDG}. Dabei ist festzustellen, ob die Bieter bzw. Bietergemeinschaften im Rahmen des sog. Sonderbedarfs die logistische Herausforderung, sich auf Anforderung in ein System des Bevölkerungsschutzes zu Integrieren und das Leistungspotenzial innerhalb kürzester Zeit aufzustocken, bewältigen können (vgl. dazu auch das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 24.05.2012, Az: Vf.1-VII-10, Rn. 116).

    Die Entscheidung des VerfGH Bayern vom 24.05.2012, Vf. 1-VII-10, die dies noch als tendenziell hinzunehmend ansah, ist insoweit durch die Rechtsänderungen und die Anwendbarkeit von GWB und KonzVgV partiell überholt.

  • VerfGH Bayern, 23.11.2016 - 1-VII-15

    Das Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten

    Danach ist zwischen objektiven und subjektiven Berufszulassungsregelungen sowie bloßen Berufsausübungsregelungen zu unterscheiden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 24.5.2012 VerfGHE 65, 88/101 f. m. w. N.; VerfGHE 66, 101/118; vom 11.11.2015 BayVBl 2016, 443 Rn. 44).
  • VerfGH Bayern, 12.06.2017 - 4-VII-13

    Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle unter besonderer

  • VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 6 K 15.00732

    Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von

  • VGH Hessen, 23.07.2012 - 8 B 2244/11

    Rettungsdienstleistungen

  • OVG Niedersachsen, 03.02.2016 - 13 LA 79/15

    Kündigung der Beauftragung zur Durchführung des Rettungsdienstes

  • VerfGH Bayern, 11.11.2015 - 2-VII-15

    Popularklage gegen Bestimmungen der Weiterbildungsordnung für die Ärzte Bayerns

  • BVerwG, 27.08.2014 - 3 B 2.14

    Übertragung von Aufgaben der Notfallrettung an ein privates

  • VG Augsburg, 05.11.2013 - Au 3 K 13.577

    Sonderwarneinrichtungen; blaues Blinklicht; Ausnahmegenehmigung; Rettungsdienst

  • VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1642

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte und KfZ

  • BVerwG, 27.08.2014 - 3 B 1.14

    Übertragung von Aufgaben der Notfallrettung an ein privates

  • VG Ansbach, 08.12.2017 - AN 14 E 17.02475

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung- Anspruch auf vorläufige

  • VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200

    Verfahren zur interimsweisen Vergabe von Rettungsdienstleistungen - Vorwegnahme

  • VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1886

    Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich

  • VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 15.60

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte

  • VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 14.908

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und KfZ

  • VGH Bayern, 30.05.2017 - 21 BV 16.1731

    Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für einen (bodengebundenen)

  • VG Augsburg, 17.06.2016 - Au 7 K 15.1685

    Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlagen zur Rundfunkfinanzierung

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