Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Zuschlag: Voraussetzungen bei einem Verhandlungsverfahren

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• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Frist im Verhandlungsverfahren

Papierfundstellen

• ZfBR 2002, 734 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 14.04.1994 - C-389/92

  Ballast Nedam Groep / Belgischer Staat

  Auszug aus VK Sachsen, 13.05.2002 - 1/SVK/027-02

  Auch für die Betreibung der in Aussicht gestellten Anlage fehlt ihr das in fachlicher Hinsicht geeignete Personal vgl. dazu EuGH, Rs C-389/92, Ballast Nedam Groep I, Slg. 1994, I-1289 (1307), Rn. 16; Rs. C-5/97, Ballast Nedam Groep II, Slg. 1997, I-7549 (7562), Rn. 13).
• EuGH, 18.12.1997 - C-5/97

  Ballast Nedam Groep

  Auszug aus VK Sachsen, 13.05.2002 - 1/SVK/027-02

  Auch für die Betreibung der in Aussicht gestellten Anlage fehlt ihr das in fachlicher Hinsicht geeignete Personal vgl. dazu EuGH, Rs C-389/92, Ballast Nedam Groep I, Slg. 1994, I-1289 (1307), Rn. 16; Rs. C-5/97, Ballast Nedam Groep II, Slg. 1997, I-7549 (7562), Rn. 13).
• VK Sachsen, 06.05.2002 - 1/SVK/034-02

  Mindestvoraussetzungen für die Eignungsprüfung der Bieter

  Auszug aus VK Sachsen, 13.05.2002 - 1/SVK/027-02

  Der Auftraggeber hatte sich also nicht durch Vorgabe seiner Verdingungsunterlagen so gebunden, dass ein nachträgliches Abweichen von diesen den zwingenden Ausschluss aller Bieter, welche diese Vorgaben nicht erfüllen konnten, zur Folge hätte haben müssen (so etwa BayObLG, Beschl. v. 20.12.99, VK Sachsen, Beschl. 1/SVK/34-02 v. 05.05.02).

 
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Sachsen, 13.05.2002 - 1/SVK/027-02

  Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen in der Regel 2 Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, billigt die Literatur dem Antragsteller äußerstenfalls eine Frist zur Rüge von einer Woche zu (…Ingenstau/Korbion, Kommentar zum Vergaberechtsänderungsgesetz, § 107 Rdnr. 5).
• KG, 22.08.2001 - KartVerg 3/01

  Was sind ?Änderungen an den Verdingungsunterlagen? in § 21 VOB/A?

  Auszug aus VK Sachsen, 13.05.2002 - 1/SVK/027-02

  Nach dieser Regelung entscheidet die Vergabekammer, ob der Antragsteller (tatsächlich) in seinen Rechten verletzt ist und trifft dann, und nur dann - abgesehen von der umstrittenen Möglichkeit des § 114 Abs. 1 S. 2 HS 2 GWB - die geeigneten Maßnahmen, um eine (tatsächliche und nicht nur im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB geltend gemachte) Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern (in dieser Diktion nunmehr auch Kammergericht, Beschl. v. 22.08.2001, KartVerg 3/01).
• OLG Düsseldorf, 07.01.2002 - Verg 36/01

  Ausnahme vom grundsätzlich beim Bieter liegenden Übermittlungsrisiko

  Auszug aus VK Sachsen, 13.05.2002 - 1/SVK/027-02

  Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung führt dies dazu, dass sich der Auftraggeber im Verhältnis zu den Bietern bindet und ihm insoweit kein Ermessen (wie unter 2 a) geschildert) mehr zusteht (OLG Düsseldorf, Beschl. Verg 36/01 v. 07.01.02).
• OLG Düsseldorf, 10.05.2000 - Verg 5/00

  Begriff der Zuverlässigkeit eines Bieters; Rechtsfolgen des Nachweises eines …

  Auszug aus VK Sachsen, 13.05.2002 - 1/SVK/027-02

  Der Vergabekammer ist es verwehrt, anstehende Handlungen im Vergabeverfahren derart nachzuprüfen, dass sie ihr Ermessen an Stelle des Auftraggebers ausübt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.05.00 Verg 5/00, NZBau 2000, 540 ff).
• VK Sachsen, 28.11.2000 - 1/SVK/103-00

  Auszug aus VK Sachsen, 13.05.2002 - 1/SVK/027-02

  Vielmehr ist das Handeln des Auftraggebers nur dann dem Prüfungsspielraum der Vergabekammer unterworfen, wenn - das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten worden wäre, - von einem unzutreffenden oder nicht vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden wäre, - sachwidrige Erwägungen für die Entscheidung verantwortlich gewesen wären, - bei der Entscheidung sowohl im Rahmen der Gesetze wie auch im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltender Beurteilungsspielraum nicht zutreffend angewandt worden wäre (VK Sachsen, 1/SVK/103-00 v. 28.11.2000).

• VK Sachsen, 15.07.2003 - 1/SVK/092-03

  Verstoß gegen Treu und Glauben bei verspäteter Antragstellung?

  Aus dem Nachprüfungsverfahren 1/SVK/027-02, welches auch die Antragstellerseite zitiert, kann als amtsbekannt vorausgesetzt werden, dass die Fa. XXXXX üblicherweise eine Anlage anbietet, in welcher das von ihr entwickelte Trockenstabilatverfahren durchgeführt wird, für welches sie das Patent hält.
• VK Sachsen, 21.03.2006 - 1/SVK/012-06

  Rechtzeitige Rüge

  Zu beachten ist weiterhin, dass der Auftraggeberin im vorliegenden Verhandlungsverfahren bei der Festlegung der Bewertungsmatrix und der zu vergebenden Punkte zur der Bewertung der Teilnahmeanträge ein Ermessen zusteht, das nur im Hinblick auf sachwidrige Festlegungen überprüfbar ist (VK Sachsen, Beschluss vom 13.05.2002 ­ 1/SVK/029-02; 1/SVK/028-02; 1/SVK/027-02).
• VK Sachsen, 13.05.2002 - 1/SVK/028-02

  Fristen im Verhandlungsverfahren

  Weiterhin bezieht sie sich auf ihren Vortrag im Verfahren 1/SVK/027-02, welcher hier kurz wiedergegeben wird: Die von ihr primär verfolgte Angebotsvariante .../... habe zugelassen und gewertet werden dürfen, denn das Verhandlungsverfahren sei durch ein besonders großes Maß an Flexibilität und Unförmlichkeit gekennzeichnet.