Rechtsprechung
| VK Sachsen, 16.04.2003 - 1/SVK/027-03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: notwendiger Inhalt (bei einem Unternehmen mit Erfahrungen in Nachprüfungsverfahren)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anforderungen an den Inhalt einer Rüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Sachsen, 16.04.2003 - 1/SVK/027-03
Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen in der Regel 2 Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, billigt die Literatur dem Antragsteller äußerstenfalls eine Frist zur Rüge von einer Woche zu (…Ingenstau/Korbion, Kommentar zum Vergaberechtsänderungsgesetz, § 107 Rdnr. 5). - OLG Brandenburg, 11.05.2000 - Verg 1/00
Formale und inhaltliche Anforderungen an eine Rüge
Auszug aus VK Sachsen, 16.04.2003 - 1/SVK/027-03
Bloße Meinungsäußerungen sind nicht als Rüge zu qualifizieren (OLG Brandenburg, Beschl. Verg 1/00 v. 11.05.2000; NZBau 01, S. 226).
- VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07
Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens
handelt, sondern dass der Bieter von der Vergabestelle erwartet und bei ihr erreichen will, dass der (vermeintliche) Verstoß behoben wird (OLG München, B. v. 26.06.2007 - Az.: Verg 6/07; OLG Dresden, B. v. 21.10.2005 - Az.: WVerg 5/05; 1. VK Sachsen, B. v. 15.05.2007 - Az.: 1/SVK/028- 07; B. v. 07.12.2006 - Az.: 1/SVK/100-06; B. v. 26.06.2006 - Az.: 1/SVK/071-06; B. v. 21.02.2006 - Az.: 1/SVK/004-06; B. v. 16.4.2003 - Az.: 1/SVK/027-03; B. v. 21.04.2004 - Az.: 1/SVK/029-04). - VK Sachsen, 28.01.2004 - 1/SVK/158-03
Ausschluss bei schwerer Verfehlung
Erforderlich wären in einem solchen Fall verbindliche Absichtserklärungen der Holding, ihrer Tochter im Auftragsfall beistehen zu wollen (VK Sachsen, Beschl. 1/SVK/027-03 v. 13.05.02 unter Verweis auf Ballast Nedam I und II, a.a.O.). - VK Sachsen, 21.04.2004 - 1/SVK/029-04
Rüge: Verstoß muss hinreichend genau beschrieben werden
Es muss zum Ausdruck kommen, dass der Rügende vom Auftraggeber erwartet oder erreichen will, dass der vermeintliche Verstoß behoben wird (OLG Düsseldorf, Beschl. Verg 14/04 v. 14.03.03, VK Sachsen, Beschl. 1/SVK/027-03 v. 16.04.03, vgl. auch Weyand, ibr-online Kommentar Vergaberecht, § 107, 16.4.15.1).