Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Aufhebung einer Ausschreibung: Aufhebungsgründe scheiden aus, wenn sie dem Auftraggeber zurechenbar sind

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufhebung der Ausschreibung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Aufhebung bei Widersprüchlichkeiten in der Leistungsbeschreibung? (IBR 2007, 98)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (19)

• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 59/03

  Wertung einzelner Preise bei zeitlicher Begrenzung einer Maßnahme mit …

  Auszug aus VK Sachsen, 18.08.2006 - 1/SVK/077-06

  Die Aufhebung des streitgegenständlichen Vergabeverfahrens vor Antragstellung hat nicht die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags zur Folge (BGH, Beschluss vom 18.02.2003, Az: X ZB 43/02, OLG Dresden, Beschluss vom 10.07.2003,WVerg 0015/02, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003, VII-Verg 59/03, VK Bund, Beschluss vom 15.06.2004, VK 2-40/03).

  Dies gilt unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Aufhebung der Ausschreibung gem. § 26 Nr. 1 VOL/A vorliegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003, VII-Verg 59/03;… vergl. für VOB/A: Portz in Ingenstau/Korbion, VOB, 15. Aufl., § 26 Rn. 3).

  Nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15. März 2000,Verg 4/00, OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.11.2003, Verg 59/03, ibr-online Kommentar, Stand 16.08.2006, Rnr. 946 zu § 104 GWB m.w.Nw.) liegt eine Scheinaufhebung dann vor, wenn der Auftraggeber unter Missbrauch seiner Gestaltungsmöglichkeiten nur den Schein einer Aufhebung gesetzt hat, mit dessen Hilfe er dem ihm genehmen Bieter, obwohl dieser nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte, den Auftrag zuschieben will.

  An eine Aufhebung sind wegen der von den Bietern aufgewandten Kosten sowie der aufgewandten Zeit strenge Anforderungen zu stellen (OLG München, Beschluss vom 27.01.2006, Verg 1/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2005, Verg 45/04; Beschluss vom 03.01.2005, Verg 72/04; Beschluss vom 19.11.2003, Verg 59/03).

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 18.08.2006 - 1/SVK/077-06

  Die Aufhebung des streitgegenständlichen Vergabeverfahrens vor Antragstellung hat nicht die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags zur Folge (BGH, Beschluss vom 18.02.2003, Az: X ZB 43/02, OLG Dresden, Beschluss vom 10.07.2003,WVerg 0015/02, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003, VII-Verg 59/03, VK Bund, Beschluss vom 15.06.2004, VK 2-40/03).

  Damit kann auch die Aufhebung einer Ausschreibung nicht außerhalb der Nachprüfung im Verfahren nach den §§ 107 ff. GWB stehen (BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02).

  Ein öffentlicher Auftraggeber kann nämlich aus Gründen des allgemeinen Vertragsrechts nicht gegen seinen Willen gezwungen werden, einen der (aufgehobenen) Ausschreibung entsprechenden Auftrag zu vergeben (vgl. BGH 18.02.2003 - X ZB 43/02).

• OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - Verg 40/04

  Vergabekammer darf Rechtsverletzung feststellen!

  Auszug aus VK Sachsen, 18.08.2006 - 1/SVK/077-06

  Erst nachträglich, das heißt nach Beginn der Ausschreibung bekannt gewordene Gründe berechtigen zur Aufhebung wegen der Notwendigkeit einer grundlegenden Änderung der Verdingungsunterlagen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2005, Verg 40/04; Beschluss vom 03.01.2005, Verg 72/04; VK Südbayern, Beschluss vom 17.08.2004, 20-04/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.10.2003, VK-SH 24/03; VK Brandenburg, Beschluss vom 17.9.2002, VK 50/02, Beschluss vom 30.7.2002, VK 38/02).

  Die Vergabestelle hat deshalb vor Ausschreibung mit der gebotenen und ihr möglichen Sorgfalt zu prüfen, ob alle erkennbaren Eventualitäten berücksichtigt sind (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2005, Verg 40/04).

 
• OLG Düsseldorf, 03.01.2005 - Verg 72/04

  Begründetheit eines Nachprüfungsantrags wegen Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 18.08.2006 - 1/SVK/077-06

  Erst nachträglich, das heißt nach Beginn der Ausschreibung bekannt gewordene Gründe berechtigen zur Aufhebung wegen der Notwendigkeit einer grundlegenden Änderung der Verdingungsunterlagen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2005, Verg 40/04; Beschluss vom 03.01.2005, Verg 72/04; VK Südbayern, Beschluss vom 17.08.2004, 20-04/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.10.2003, VK-SH 24/03; VK Brandenburg, Beschluss vom 17.9.2002, VK 50/02, Beschluss vom 30.7.2002, VK 38/02).

  An eine Aufhebung sind wegen der von den Bietern aufgewandten Kosten sowie der aufgewandten Zeit strenge Anforderungen zu stellen (OLG München, Beschluss vom 27.01.2006, Verg 1/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2005, Verg 45/04; Beschluss vom 03.01.2005, Verg 72/04; Beschluss vom 19.11.2003, Verg 59/03).

• VK Niedersachsen, 04.09.2003 - 203-VgK-16/03

  Wann liegt eine Pflicht zur Ausschreibungsaufhebung vor?

  Auszug aus VK Sachsen, 18.08.2006 - 1/SVK/077-06

  Eine Pflicht zur Aufhebung ist nämlich als "ultima ratio" immer dann gegeben, wenn ohne die Aufhebung das bisherige Verfahren mit derart gravierenden Mängeln behaftet ist, dass diese im Rahmen einer chancengleichen und wettbewerbsgerechten Eignungs- und Angebotsprüfung nicht mehr heilbar sind (OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 4/05; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.10.2005, VK-SH 27/05, VK Lüneburg, Beschluss vom 4.9.2003, 203-VgK-16/2003).
• VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05

  Benennung von Nachunternehmern

  Auszug aus VK Sachsen, 18.08.2006 - 1/SVK/077-06

  Eine Pflicht zur Aufhebung ist nämlich als "ultima ratio" immer dann gegeben, wenn ohne die Aufhebung das bisherige Verfahren mit derart gravierenden Mängeln behaftet ist, dass diese im Rahmen einer chancengleichen und wettbewerbsgerechten Eignungs- und Angebotsprüfung nicht mehr heilbar sind (OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 4/05; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.10.2005, VK-SH 27/05, VK Lüneburg, Beschluss vom 4.9.2003, 203-VgK-16/2003).
• OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …

  Auszug aus VK Sachsen, 18.08.2006 - 1/SVK/077-06

  Eine Pflicht zur Aufhebung ist nämlich als "ultima ratio" immer dann gegeben, wenn ohne die Aufhebung das bisherige Verfahren mit derart gravierenden Mängeln behaftet ist, dass diese im Rahmen einer chancengleichen und wettbewerbsgerechten Eignungs- und Angebotsprüfung nicht mehr heilbar sind (OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 4/05; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.10.2005, VK-SH 27/05, VK Lüneburg, Beschluss vom 4.9.2003, 203-VgK-16/2003).
• VK Brandenburg, 30.07.2002 - VK 38/02

  Aufhebung der Aufhebung

  Auszug aus VK Sachsen, 18.08.2006 - 1/SVK/077-06

  Erst nachträglich, das heißt nach Beginn der Ausschreibung bekannt gewordene Gründe berechtigen zur Aufhebung wegen der Notwendigkeit einer grundlegenden Änderung der Verdingungsunterlagen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2005, Verg 40/04; Beschluss vom 03.01.2005, Verg 72/04; VK Südbayern, Beschluss vom 17.08.2004, 20-04/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.10.2003, VK-SH 24/03; VK Brandenburg, Beschluss vom 17.9.2002, VK 50/02, Beschluss vom 30.7.2002, VK 38/02).
• VK Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - VK-SH 24/03

  Unzulässigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 18.08.2006 - 1/SVK/077-06

  Erst nachträglich, das heißt nach Beginn der Ausschreibung bekannt gewordene Gründe berechtigen zur Aufhebung wegen der Notwendigkeit einer grundlegenden Änderung der Verdingungsunterlagen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2005, Verg 40/04; Beschluss vom 03.01.2005, Verg 72/04; VK Südbayern, Beschluss vom 17.08.2004, 20-04/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.10.2003, VK-SH 24/03; VK Brandenburg, Beschluss vom 17.9.2002, VK 50/02, Beschluss vom 30.7.2002, VK 38/02).
• OLG Düsseldorf, 20.07.1994 - 21 U 47/94

  [Gewährleistung nach VOB] unwirksam; Mangelhafte Bauleistung bei unvollständiger …

  Auszug aus VK Sachsen, 18.08.2006 - 1/SVK/077-06

  Mit Schreiben vom 26.07.2006 wies der Auftraggeber unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (21 U 47/94) darauf hin, dass Unklarheiten in einem vom Auftraggeber erstellten Leistungsverzeichnis vom Grundsatz her zu dessen Lasten gingen, wobei dem Auftragnehmer in solchen Fällen jedoch eine Prüfungs- und Hinweispflicht obliege.
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
• VK Brandenburg, 17.09.2002 - VK 50/02

  Nachprüfung der Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens
• OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04

  Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …
• VK Bund, 15.06.2004 - VK 2-40/03

  AG kann grds. nicht zum Vertragsschluss "gezwungen" werden!
• OLG München, 27.01.2006 - Verg 1/06

  Wertung von Wahlpositionen
• OLG Düsseldorf, 12.06.2003 - 5 U 109/02

  Schadensersatz wegen Aufhebung einer Ausschreibung
• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02

  Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …
• OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00

  Aufhebung einer Ausschreibung
• VK Düsseldorf, 01.09.2005 - VK-16/05

  Eignungsnachweis nicht erbracht: Vergabestelle hat kein Ermessen

• VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09

  Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?

  Zwar wird abweichend hiervon innerhalb der Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass unabhängig davon, ob der den Aufhebungsgrund bildende Mangel vom Auftraggeber zu vertreten ist, eine rechtswirksame Aufhebung bereits dann nach § 26 Nr. 1 d) VOL/A möglich sein muss ­ wenn nicht gar zwingend ­ ist, wenn ohne die Aufhebung das Wettbewerbsprinzip, das Gleichbehandlungsgebot oder das Diskriminierungsverbot verletzt würde oder eine sachgerechte Wertung der Angebote mangels Vergleichbarkeit nicht möglich ist (vgl. VK Brandenburg, Beschluss vom 18.01.2007 - 1 VK 41/06VK (Leistungsverzeichnis verstößt gegen das Gebot der Produktneutralität; VK Sachsen, Beschluss vom 18.08.2006 - 1/SVK/077-06 (Verdingungsunterlagen sind widersprüchlich); Summa in: Juris Praxiskommentar zum Vergaberecht § 16 VOB/A Rn 62 m.w.N.).

  Ein Beispiel hierfür ist der Fall, dass der öffentliche Auftraggeber eine öffentliche Ausschreibung nach Abgabe der Angebote ausdrücklich aufhebt, um dann in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang den inhaltlich unveränderten oder nicht nennenswert veränderten Auftrag im Verhandlungsverfahren an einen der Bieter zu vergeben, so dass letztlich eine Fortsetzung ein und desselben, in Wahrheit nicht aufgehobenen Vergabeverfahrens angenommen werden muss, in dem den übrigen aussichtsreichen Bietern bei rechtzeitigem Nachprüfungsantrag selbstverständlich Primärrechtsschutz hätte gewährt werden können und müssen (vgl. etwa OLG Naumburg, Beschluss vom 17.05.2006 - 1 Verg 3/061; erkennende Kammer, Beschluss vom 04.02.2008 ­ VK 28-07; VK Sachsen; Beschluss vom 18.08.2006 - 1/SVK/077-06).

• VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08

  Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht

  Lediglich die Prüfungskompetenz der Vergabekammer ist gemäß § 1a Nr. 2 Absatz 2 auf die Bestimmungen der Basisparagraphen des 2. Abschnittes der VOL/A und die § 8a VOL/A und § 28a VOL/A beschränkt (VK Sachsen, Beschluss vom 18.08.2006 - 1/SVK/077-06).
• VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11

  Informationspflicht nach § 101a GWB

  Lediglich die Prüfungskompetenz der Vergabekammer ist gemäß § 1a Nr. 2 Absatz 2 auf § 8 EG, § 15 EG Absatz 10 und § 23 EG VOL/A sowie die Regelungen des Abschnitts 1 der VOL/A mit Ausnahme von § 7 VOL/A.beschränkt (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 05.02.2007 - 1/SVK/125-06, Beschluss vom 18.08.2006 - 1/SVK/077-06, Beschluss vom 26.03.2008, Az: 1/SVK/005-08).

 
• VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07

  Vertragsverlängerungsoptionen zulässig?

  Die Prüfungskompetenz der Kammer erstreckt sich somit darauf, ob die allgemeinen Vorschriften des GWB sowie die Basisparagrafen der VOL/A und die §§ 8a und 28a VOL/A eingehalten wurden (Saarländisches OLG, B. v. 20.09.2006 - Az.: 1 Verg 3/06; 3. VK Bund, B. v. 16.03.2007 - Az.: VK 3-13/07; B. v. 07.02.2007 - Az.: VK 3-07/07; 1. VK Sachsen, B. v. 18.08.2006 - Az.: 1/SVK/077-06).
• VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11

  Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?

  Lediglich die Prüfungskompetenz der Vergabekammer ist gemäß § 1a Nr. 2 Absatz 2 auf die Bestimmungen der des § 8 EG VOL/A, § 15 EG Absatz 10 VOL/A und § 23 EG VOL/A sowie die Bestimmungen des ersten Abschnitts der VOL/A mit Ausnahme von § 7 VOL/A anwendbar sind (§ 4, Abs. 2. Nr. 2 VgV)beschränkt (VK Sachsen, Beschluss vom 05.02.2007 - 1/SVK/125-06, Beschluss vom 18.08.2006 - 1/SVK/077-06, Beschluss vom 26.03.2008, Az: 1/SVK/005-08).
• VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11

  Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?

  Lediglich die Prüfungskompetenz der Vergabekammer ist gemäß § 1a Nr. 2 Absatz 2 auf die Bestimmungen der des § 8 EG VOL/A, § 15 EG Absatz 10 VOL/A und § 23 EG VOL/A sowie die Bestimmungen des ersten Abschnitts der VOL/A mit Ausnahme von § 7 VOL/A anwendbar sind (§ 4, Abs. 2. Nr. 2 VgV)beschränkt (VK Sachsen, Beschluss vom 05.02.2007 - 1/SVK/125-06, Beschluss vom 18.08.2006 - 1/SVK/077-06, Beschluss vom 26.03.2008, Az: 1/SVK/005-08).
• VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Privatunternehmer

  Lediglich die Prüfungskompetenz der Vergabekammer ist gemäß § 1a Nr. 2 Absatz 2 auf die Bestimmungen der Basisparagraphen des 2. Abschnittes der VOL/A und die § 8a VOL/A und § 28a VOL/A beschränkt (VK Sachsen, B. v. 18.08.2006 - 1/SVK/077-06).
• VK Schleswig-Holstein, 04.02.2008 - VK-SH 28/07

  Aufhebung einer Aufhebungsentscheidung: Zulässigkeit des Antrags

  Ein Beispiel hierfür ist der Fall, dass der öffentliche Auftraggeber eine öffentliche Ausschreibung nach Abgabe der Angebote ausdrücklich aufhebt, um dann in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang den inhaltlich unveränderten oder nicht nennenswert veränderten Auftrag im Verhandlungsverfahren an einen der Bieter zu vergeben, so dass letztlich eine Fortsetzung ein und desselben, in Wahrheit nicht aufgehobenen Vergabeverfahrens angenommen werden muss, in dem den übrigen aussichtsreichen Bietern bei rechtzeitigem Nachprüfungsantrag selbstverständlich Primärrechtsschutz hätte gewährt werden können und müssen (vgl. etwa OLG Naumburg, B. v. 17.05.2006 - 1 Verg 3/061; VK Sachsen; B. v. 18.08.2006 - 1/SVK/077-06).
• VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07

  Aufhebung des Vergabeverfahrens

  Eine Pflicht zur Aufhebung ist nämlich immer dann gegeben, wenn ohne die Aufhebung das Wettbewerbsprinzip, das Gleichbehandlungsgebot oder das Diskriminierungsverbot verletzt würde (VK Hamburg, B. v. 25.7.2002 - VgK FB 1/02) oder - als "ultima ratio" -, wenn das bisherige Verfahren mit derart gravierenden Mängeln behaftet ist, dass diese im Rahmen einer chancengleichen und wettbewerbsgerechten Eignungs- und Angebotsprüfung nicht mehr heilbar sind (OLG Koblenz, B. v. 26.10.2005 - 1 Verg 4/05; 1. VK Sachsen, B. v. 18.08.2006 - 1/SVK/077-06).
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08

  Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht

  Lediglich die Prüfungskompetenz der Vergabekammer ist gemäß § 1a Nr. 2 Absatz 2 auf die Bestimmungen der Basisparagraphen des 2. Abschnittes der VOL/A und die § 8a VOL/A und § 28a VOL/A beschränkt (VK Sachsen, Beschluss vom 18.08.2006 - 1/SVK/077-06).
• VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06

  Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben
• VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09

  Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!
• VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht
• VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

  Sozialrecht contra Vergabrecht
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
• VK Sachsen, 07.08.2007 - 1/SVK/051-07

  Fehlende Bietererklärung: Kein genereller Angebotsausschluss!
• VK Schleswig-Holstein, 26.11.2009 - VK-SH 22/09

  Ohne vergleichbare Preise kann kein Angebot ermittelt werden!
• VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/023-10

  Zulässigkeit von Nachweisen
• VK Sachsen, 14.01.2013 - 1/SVK/041-12

  Aufhebung des Verfahrens: Sachlicher Grund reicht aus!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2007 - 1 VK 1/07

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung zur Vergabe eines Auftrags über …