Volltextveröffentlichungen (3)

• oeffentliche-auftraege.de

  Vergabe nach VOF: Auftragskriterium "junges Büro" und "sächsisches Büro"

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann droht ein Schaden nach § 107 Abs. 2 GWB?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

• BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99

  Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen …

  Auszug aus VK Sachsen, 03.12.2004 - 1/SVK/104-04

  Die vom Auftraggeber in der Bekanntmachung zwingend mitzuteilenden Teilnahmebedingungen enthalten eine vergaberechtliche Bindungswirkung für und gegen den Auftraggeber: Der Auftraggeber darf seine bekannt gemachten Mindestbedingungen nachträglich weder erleichtern noch verschärfen (u.a. BGH mit Urteil vom 17.02.1999, Az.: X ZR 101/97, Vergaberechts-Report 6/99, S: 1; BayObLG mit Beschluss vom 20.12.1999, Az. Verg 8/99, Vergaberechts-Report 2/2000, S. 2).

  bb) Zum Zweiten - und darin liegt ein Verstoß gegen § 97 Abs. 1 GWB i. v. m. § 10 Abs. 1 VOF - darf der Auftraggeber keine anderen Auswahlkriterien als die in der Bekanntmachung verlautbarten bei der Eignungsprüfung heran ziehen (BayObLG, Beschluss v. 20.12.1999, a. a.O.).

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Sachsen, 03.12.2004 - 1/SVK/104-04

  Dies gilt umso mehr als der Bewerber in Verfahren nach der VOF keinerlei greifbaren Anhaltspunkte hat, wie er im Wettbewerberfeld positioniert ist und wie seine theoretische Zuschlagschance aussieht (in dieser Diktion nunmehr auch BGH, B. v. 18.05.2004, X ZB 7/04, IBR 2004, 591 und BVerfG, B. v. 29.07.2004, 2 BvR 2248/03, IBR 2004, 590).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Sachsen, 03.12.2004 - 1/SVK/104-04

  Dies gilt umso mehr als der Bewerber in Verfahren nach der VOF keinerlei greifbaren Anhaltspunkte hat, wie er im Wettbewerberfeld positioniert ist und wie seine theoretische Zuschlagschance aussieht (in dieser Diktion nunmehr auch BGH, B. v. 18.05.2004, X ZB 7/04, IBR 2004, 591 und BVerfG, B. v. 29.07.2004, 2 BvR 2248/03, IBR 2004, 590).

 
• OLG Düsseldorf, 15.11.2000 - Verg 15/00

  Vergabefehler festgestellt: Aufhebung ist "ultima ratio"!

  Auszug aus VK Sachsen, 03.12.2004 - 1/SVK/104-04

  Diese Maßnahmen müssen hierzu objektiv geeignet sein und auch das mildeste Mittel darstellen, mit der sich die Rechtsverletzung beseitigen lässt, ohne den Auftraggeber zu stark in seinen Interessen zu behindern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.11.2000,Verg 15/00 WuWVerg 413 f.).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02

  Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine …

  Auszug aus VK Sachsen, 03.12.2004 - 1/SVK/104-04

  Zum zweiten wäre dieser Verstoß - unabhängig von der Frage, ob der Antragsteller ob seiner 14 Bewertungspunkte tatsächlich eine von der Rechtsprechung in drei Ausnahmefällen anerkannte bieterähnliche Stellung (…vgl. Dammert/Fett u. a., Praxishandbuch für die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen nach VOB/A und VOVOF, D II Rdnr. 67 a unter Hinweis auf OLG Dresden, B. v. 16.10.2001, WVerg 007/01; OLG Düsseldorf, B. v. 30.04.2003, Verg 67/02 und OLG Jena, B. v. 14.10.2003, 6 Verg 5/03) inne hat, mit der Argumentation des Auftraggebers zwischenzeitlich durch Nachholung der Informationen und Ablauf der vierzehntägigen Frist geheilt und damit erledigt, zumal die Vergabekammer die Zuschlagserteilung durch Zustellung des Nachprüfungsantrages nach § 115 GWB unterbunden hat.
• BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

  Auszug aus VK Sachsen, 03.12.2004 - 1/SVK/104-04

  Die vom Auftraggeber in der Bekanntmachung zwingend mitzuteilenden Teilnahmebedingungen enthalten eine vergaberechtliche Bindungswirkung für und gegen den Auftraggeber: Der Auftraggeber darf seine bekannt gemachten Mindestbedingungen nachträglich weder erleichtern noch verschärfen (u.a. BGH mit Urteil vom 17.02.1999, Az.: X ZR 101/97, Vergaberechts-Report 6/99, S: 1;… BayObLG mit Beschluss vom 20.12.1999, Az. Verg 8/99, Vergaberechts-Report 2/2000, S. 2).
• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Auszug aus VK Sachsen, 03.12.2004 - 1/SVK/104-04

  So hat nunmehr auch das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 17.03.2004 (Verg 1/04, IBR 2004, 579) klar gestellt, dass allein die mangelhafte Dokumentation entscheidungserheblicher Umstände, die sich nachteilig auf die Rechtsstellung eines Bewerbers ausgewirkt haben können, sogar die Aufhebung der Ausschreibung rechtfertigen kann, Eine nachträgliche Heilung der Dokumentationsmängel im Nachprüfungsverfahren ist nicht möglich.
• OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03

  Bieterbenachrichtigung bei De-facto-Vergabe

  Auszug aus VK Sachsen, 03.12.2004 - 1/SVK/104-04

  Zum zweiten wäre dieser Verstoß - unabhängig von der Frage, ob der Antragsteller ob seiner 14 Bewertungspunkte tatsächlich eine von der Rechtsprechung in drei Ausnahmefällen anerkannte bieterähnliche Stellung (…vgl. Dammert/Fett u. a., Praxishandbuch für die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen nach VOB/A und VOVOF, D II Rdnr. 67 a unter Hinweis auf OLG Dresden, B. v. 16.10.2001, WVerg 007/01; OLG Düsseldorf, B. v. 30.04.2003, Verg 67/02 und OLG Jena, B. v. 14.10.2003, 6 Verg 5/03) inne hat, mit der Argumentation des Auftraggebers zwischenzeitlich durch Nachholung der Informationen und Ablauf der vierzehntägigen Frist geheilt und damit erledigt, zumal die Vergabekammer die Zuschlagserteilung durch Zustellung des Nachprüfungsantrages nach § 115 GWB unterbunden hat.
• OLG Dresden, 16.10.2001 - WVerg 7/01

  Antragsbefugnis eines am Vergabeverfahren nicht beteiligten Unternehmens

  Auszug aus VK Sachsen, 03.12.2004 - 1/SVK/104-04

  Zum zweiten wäre dieser Verstoß - unabhängig von der Frage, ob der Antragsteller ob seiner 14 Bewertungspunkte tatsächlich eine von der Rechtsprechung in drei Ausnahmefällen anerkannte bieterähnliche Stellung (vgl. Dammert/Fett u. a., Praxishandbuch für die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen nach VOB/A und VOVOF, D II Rdnr. 67 a unter Hinweis auf OLG Dresden, B. v. 16.10.2001, WVerg 007/01; OLG Düsseldorf, B. v. 30.04.2003, Verg 67/02 und OLG Jena, B. v. 14.10.2003, 6 Verg 5/03) inne hat, mit der Argumentation des Auftraggebers zwischenzeitlich durch Nachholung der Informationen und Ablauf der vierzehntägigen Frist geheilt und damit erledigt, zumal die Vergabekammer die Zuschlagserteilung durch Zustellung des Nachprüfungsantrages nach § 115 GWB unterbunden hat.
• BayObLG, 29.09.2004 - Verg 22/04

  Unverzüglichkeit der Rüge bei notwendigen Ermittlungen und Beratungen

  Auszug aus VK Sachsen, 03.12.2004 - 1/SVK/104-04

  Eine Maximalfrist von nicht einmal sieben Tagen - nach Vortrag des Antragstellers von zwei Tagen - ist bei einer derartigen Sachlage von der Rechtsprechung als noch unverzüglich anzusehen (vgl. zuletzt BayObLG, B. v. 29.09.2004, Verg 22/04, zur achttägigen Frist nach Vorinformation bei tatsächlichen Ermittlungen zur Klärung rechtlicher Fragen).
• VK Nordbayern, 12.08.2004 - 320.VK-3194-29/04

  Muss Preisträger des Architektenwettbewerbs beauftragt werden?
• VK Sachsen, 12.11.2001 - 1/SVK/115-01

  "vorherige Zusammenarbeit" kein eigenständiges Bewertungskriterium
• VK Sachsen, 13.06.2001 - 1/SVK/44-01

  Verhandlungsgespräche bei VOF-Vergabe: Nach welchen Kriterien werden Teilnehmer …
• VK Nordbayern, 23.01.2003 - 320.VK-3194-44/02

  Umfang der Aufforderung zur Angebotsabgabe
• VK Thüringen, 20.12.2002 - 216-4004.20-062/02-EF-S

  VOF-Verfahren: Aufforderung zur Angebotsabgabe erforderlich
• VK Sachsen, 10.04.2002 - 1/SVK/23-02

  Vergabeverfahren - nachträgliche Änderung der Verfahrensform

• VG Meiningen, 16.01.2007 - 2 E 613/06

  Preisrecht; Rechtsweg; Vergabe; Auslobung; Wettbewerb; Preisgericht; Auftrag; …

  Dem liegt die gesetzgeberische Überlegung zugrunde, zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keinerlei Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebotes und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein - investitionshemmendes - Nachprüfungsverfahren einleiten kann (Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 03.12.2004, 1/SVK/104-04, 1/SVK/104-04G, juris).
• VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09

  Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?

  Aufgrund des einstweiligen Charakters des Gestattungsverfahrens erscheint als Verfahrensgebühr die Hälfte der Hauptsachegebühr angemessen (vgl. VK Sachen, Beschluss vom 03.12.2004 ­ 1/SVK/104-04 und Beschluss vom 10.04.2002 ­ 1/SVK/23-02G).Danach ergibt sich eine Verfahrensgebühr in Höhe von insgesamt 6.879 EUR.
• VK Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - VK-SH 22/11

  Weiter Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Prüfung der Eignung

  Aufgrund des einstweiligen Charakters des Gestattungsverfahrens erscheint als Verfahrensgebühr die Hälfte der Hauptsachegebühr angemessen (vgl. VK Sachen, Beschluss vom 03.12.2004 - 1/SVK/104-04 und Beschluss vom 10.04.2002 - 1/SVK/23-02G).
• VK Saarland, 20.02.2008 - 1 VK 07/07

  Vergabeverstoß im Wettbewerbsverfahren nach § 25 VOF und Konsequenzen

  Dies muss umso mehr gelten, als der Bewerber im Verfahren nach der VOF kaum greifbare Anhaltspunkte hat, wie seine theoretische Zuschlagschance aussieht (vgl. in dieser Diktion nunmehr auch BGH, B. v. 18.05.2004, X ZB 7/04; Bundesverfassungsgericht, B. v. 29.07.2004, 2 BvR 2248/03; VK Sachsen, B. v. 03.12.2004 ­ 1/SVK/104-04).